Kiew rückt Proteste in die Nähe eines Staatsstreichs

Kiew rückt Proteste in die Nähe eines Staatsstreichs

Die ukrainische Regierung hat die anhaltenden Oppositionsproteste in die Nähe eines Staatsstreichs gerückt. Tausende Demonstranten belagerten weiter das Regierungsviertel.

Die Führung in Kiew erhielt Rückendeckung aus Russland, während der Westen zum Dialog aufrief.

Die Anführer der Kundgebungen bedienten sich "illegaler Methoden", sagte Asarow bei einem Treffen mit europäischen Botschaftern. Den oppositionellen Politikern warf er vor, zur "Radikalisierung" der Proteste beigetragen zu haben, die einem "Staatsstreich" ähnelten.

Nach Angaben von Parlamentspräsident Wolodimir Ribak, der Staatschef Viktor Janukowitsch nahesteht, befassen sich die Abgeordneten am Dienstag mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Dies habe er in einem Gespräch mit Vertretern der Opposition vereinbart, sagte Ribak.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei einem Besuch in Armenien, die Ereignisse in der Ukraine erinnerten ihn "mehr an ein Pogrom als an eine Revolution". Die Kundgebungen würden aus dem Ausland gesteuert und hätten "nicht viel mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu tun".

Die US-Regierung kritisierte Kiew dagegen scharf dafür, die "friedlichen Demonstrationen" in die Nähe eines Staatsstreichs zu rücken. Das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Journalisten sei "nicht akzeptabel", sagte Sprecher Jay Carney.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rief beide Seiten zur Gewaltlosigkeit auf. Er habe Ukraines Präsident Janukowitsch in einem Telefonat aufgefordert, umgehend den Dialog mit "allen politischen Kräften" zu suchen und die Bürgerrechte zu respektieren, hieß es in einer Erklärung. Janukowitsch kündigte demnach an, eine Delegation nach Brüssel zu schicken, um nochmals über Einzelheiten des geplatzten Assoziierungsabkommens zu diskutieren.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief alle Seiten zu einem Gewaltverzicht auf. Zudem forderte er nach Angaben seines Sprechers die Regierung in Kiew auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen zu schützen.

Die Demonstranten blockierten am Montag die Eingänge zum Regierungssitz, das Rathaus von Kiew ist bereits seit Sonntag besetzt. Etwa 10.000 Regierungsgegner kampierten am Abend noch auf dem Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum, wo eine Zeltstadt errichtet wurde. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Janukowitsch und Asarow. Die Wut der pro-europäischen Ukrainer hatte sich aufgestaut, seit Janukowitsch vor gut zehn Tagen auf Druck aus Russland das lange geplante Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hatte.

Am Sonntag hatten sich trotz eines Demonstrationsverbots für die Innenstadt mehr als 100.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz versammelt. Die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004 verlief friedlich, am Rande der Kundgebung kam es jedoch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Nach jüngsten Angaben der Behörden wurden 190 Menschen verletzt, unter ihnen Polizisten, Demonstranten und mehr als 40 Journalisten. Der Chef der oppositionellen Udar-Partei, Boxweltmeister Vitali Klitschko, rief die Demonstranten dazu auf, bis zum Rücktritt Janukowitschs das Regierungsviertel zu belagern.

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