Kiew: Demonstranten stürzen Lenin-Statue

Kiew: Demonstranten stürzen Lenin-Statue

Trotz Einschüchterungsversuchen durch die Polizei haben in der Ukraine erneut Hunderttausende Menschen gegen die pro-russische Politik von Präsident Viktor Janukowitsch protestiert. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ließ am Sonntag von ihrer Tochter eine Botschaft an die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew verlesen.

"Es steht auf Messers Schneide, ob wir endgültig in eine grausame Diktatur fallen oder ob wir in die europäische Gemeinschaft zurückkehren." Der Oppositionspolitiker und Profiboxer Witali Klitschko rief der Menge im Schneegestöber zu, die Ukrainer hätten sich versammelt, weil sie nicht in einem korrupten Land ohne Gerechtigkeit leben wollten. Aus Protest gegen eine stärkere Annäherung an Moskau stürzten Demonstranten zudem eine Statue des russischen Nationalhelden Wladimir Lenin um.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew hatten bereits vor einer Woche 350.000 Menschen gegen die Entscheidung von Janukowitsch protestiert, ein Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute platzen zu lassen. Stattdessen strebt Janukowitsch eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland an, was die Spannungen in der Ukraine erhöhte. So warnte die Polizei die Opposition kürzlich vor einem harten Durchgreifen, sollten die Demonstranten die Belagerung öffentlicher Gebäude in Kiew nicht bald beenden. Schon bei den Protesten am vergangenen Wochenende waren zahlreiche Demonstranten verletzt worden. Die Bilder weckten Erinnerungen an die "Orange Revolution" in der Ukraine vor neun Jahren.

"Wir wollen nicht von dem Schlagstock eines Polizisten stumm gehalten werden", sagte Klitschko nun unter dem Jubel der Demonstranten. Er forderte die Freilassung politischer Gefangener, die Bestrafung aller Verantwortlichen für die jüngste Polizeigewalt, den Rücktritt von Ministerpräsident Mikola Asarow sowie vorgezogene Wahlen für das Parlament sowie das Präsidentenamt. Zugleich ermahnte Klitschko die Menge, weiterhin friedlich zu demonstrieren. Nach der Kundgebung errichteten Oppositionsanhänger neue Zeltlager und Barrikaden in der Nähe von Regierungsgebäuden und des Präsidentenpalasts.

Klitschko werden Ambitionen für das Amt des Präsidenten nachgesagt. Nach einem "Spiegel"-Bericht wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU Klitschko durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit den Rücken stärken und ihn damit offenbar zum Gegenkandidaten von Janukowitsch aufbauen. So erhalte Klitschkos Partei "Udar" derzeit auch logistische Unterstützung von der EVP und der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU.

Janukowitsch hofft auf billigeres Gas

Janukowitsch hatte am Freitag überraschend den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen, um über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beraten. Medienberichten zufolge will die Ukraine einer Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan beitreten. Im Gegenzug würde die Regierung in Moskau den Preis für Erdgas halbieren und dem Nachbarn Finanzhilfen anbieten.

Der ukrainische Ministerpräsident Asarow sprach am Samstag lediglich von Spekulationen. Es sei eine Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Luftfahrt und Energie besprochen worden. Ein Putin-Sprecher erklärte, es gebe noch keine endgültige Einigung. Die Verhandlungen zwischen den ehemaligen Sowjet-Staaten sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Für den 17. Dezember ist ein erneutes Treffen angesetzt.

Der ukrainische Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk warf Janukowitsch vor, die Interessen des Landes zu verraten und aus reinem Eigennutz zu handeln: "Er braucht das Geld, damit sein Regime überleben kann." Die Unterschrift unter einen Vertrag "zur Schaffung einer neuen Sowjetunion" würde die Spaltung des Landes bedeuten. Die Ukraine muss nach Expertenschätzungen im kommenden Jahr 17 Milliarden Dollar für Gas-Importe und Schuldenzahlungen aufbringen, was etwa den gesamten Devisenreserven der ukrainischen Zentralbank entspricht.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drängte Janukowitsch in einem persönlichen Telefonat zum Dialog mit der Opposition und zur Achtung der Bürgerrechte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich ebenfalls besorgt und telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte in den kommenden Tagen zu politischen Gesprächen nach Kiew reisen, um die Krise zu entschärfen.

So könnte Moskau die Ukraine in Finanznöte stürzen

Politik

So könnte Moskau die Ukraine in Finanznöte stürzen

Ukraine - Kiew: 4.000 russische Soldaten auf Krim zusammengezogen

International

Ukraine - Kiew: 4.000 russische Soldaten auf Krim zusammengezogen

EU stärkt Ukraine den Rücken: Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen

Spezial: Ukraine

EU stärkt Ukraine den Rücken: Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen