EU stärkt Ukraine den Rücken: Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen

Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.

EU stärkt Ukraine den Rücken: Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen

Brüssel. Das Europaparlament wird kommende Woche das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ratifizieren. Die Details und das genaue Datum sollen am heutigen Donnerstag in Brüssel festgelegt werden. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte, die EU müsse nunmehr das Signal setzen: "Wir lassen das nicht weiter verzögern, wir schließen das ab, und geben den Ukrainern die Zusicherung: Wir stehen an eurer Seite."

Das ukrainische Parlament wollte das Assoziierungsabkommen am 16. September ratifizieren. Das Plenum des Europaparlaments sollte diesen Schritt nach den bisherigen Planungen zeitgleich machen. Bereits jetzt verzichtet die EU einseitig und ohne ukrainische Gegenleistung fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus der Ukraine. Damit wird die Ukraine nach Berechnungen der EU-Kommission um knapp 500 Millionen Euro jährlich entlastet. Der politische Teil des Assoziierungsabkommens sieht vor, dass Ukrainer - sofern bestimmte rechtliche, organisatorische und politische Voraussetzungen erfüllt sind - auch ohne Visa in die EU reisen dürfen. Auch im Energiebereich ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen.

Weber sagte, zu dem Assoziierungsabkommen hätten in den vergangenen Wochen Gespräche zwischen der EU-Kommission, Russland und der Ukraine stattgefunden, um wirtschaftlich begründete Ängste Russlands zu entkräften. "Leider Gottes war da von russischer Seite nicht so viel Bewegung."

Neue Sanktionen gegen Russland treten ab Freitag in Kraft

Die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen bereits am Freitag in Kraft treten. Nachdem die EU bereits mehrheitlich staatlichen russischen Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hat, nimmt das neue Sanktionspaket Diplomaten zufolge etwa auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier.

Das Assoziierungsabkommen war im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnet worden. Die Ukraine hatte ein entsprechendes Abkommen bereits im vergangenen November unterzeichnen wollen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste eine politische Krise in der Ukraine aus, die im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland sowie zu schweren Kämpfen mit pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine führte.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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