Einigung in der Ukraine: Neuwahlen und Rückkehr zur Verfassung von 2004

Einigung in der Ukraine: Neuwahlen und Rückkehr zur Verfassung von 2004

Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer haben in Kiew eine vorläufige Vereinbarung unterzeichnet. Neuwahlen, starke verfassungsrechtliche Vollmachten für die Regierung sowie ein Übergangskabinett sind darin vorgesehen.

Vor der nun Zustandegekommenen Verinbarung zwischen Präsident janukowitsch und Opposition hatte eine EU-Delegation um den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski die Zustimmung des sogenannten Maidan-Rates eingeholt. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen von Regierungsgegnern an, die seit Wochen auf dem Unabhängigkeitsplatz im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite. Diese hatten bisher Janukowitschs sofortigen Rücktritt gefordert.

Vorgesehen seien ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hatte Janukowitsch einer Mitteilung zufolge am Vormittag gesagt. Fristen nannte er nicht. Die EU-Delegation sowie der russische Vermittler Wladimir Lukin hatten die ganze Nacht hindurch in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. Lukin unterzeichnete die Vereinbarung allerdings nicht - im Gegensatz zu Steinmeier und Sikorski.

Erklärung von Janukowitsch

Die ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei in Deutschland Marina Weisband hält sich aktuell in der Ukraine auf und veröffentlichte über Facebook die Erklärung von Präsident Janukowitsch.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger !

In diesen tragischen Tagen, in denen die Ukraine so schwere Verluste erlitten hat, in denen Menschen auf beiden Seiten der Barrikaden starben, ist es meine Pflicht, die Erinnerung an die Opfer zu ehren - es gibt nichts Wichtigeres auf einem menschlichen Leben. Und es gibt keine Schritte, die wir auslassen dürfen, um den Frieden wiederherzustellen in der Ukraine.

Ich kündige Schritte an, die getan werden müssen, um Ruhe wiederherzustellen weitere Opfer zu vermeiden.

Ich erkläre, dass ich vorgezogene Präsidentschaftswahlen initiiere.

Ich initiieren ebenso eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 mit der Neuverteilung der Zuständigkeiten in Richtung einer parlamentarischen Republik.

Ich rufe zur Bildung einer Regierung auf, die das nationalen Vertrauen genießt.

Als Präsident der Ukraine und der Verfechter der Verfassung tue ich heute meine Pflicht für die Menschen, für die Ukraine und für den Herrn Gott im Namen des Staates, im Namen der Rettung von Menschen im Namen von Frieden und Ruhe in unserem Land.

Original

Шановні співгромадяни!

У ці трагічні дні, коли Україна понесла такі тяжкі втрати, коли загинули люди по обидва боки барикад, вважаю своїм обов’язком перед світлою пам’яттю загиблих заявити – нема нічого важливішого над людське життя. І нема таких кроків, яких би ми всі разом не повинні були зробити, щоб відновити мир в Україні.

Я оголошую про кроки, які треба зробити , щоб відновити спокій і уникнути наступних жертв протистояння.

Заявляю про те, що я ініціюю дострокові президентські вибори.

Я ініціюю також повернення до Конституції 2004-го року з перерозподілом повноважень вбік парламентської республіки.

Закликаю до початку процедури формування уряду національної довіри.

Як Президент України і Гарант Конституції я виконую сьогодні свій обов’язок перед народом , перед Україною і перед Господом Богом в ім’я збереження держави, в ім’я збереження життя людей, в ім’я миру і спокою на нашій землі.

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