Dutzende Tote bei neuerlicher Gewalt-Eskalation in der Ukraine

Dutzende Tote bei neuerlicher Gewalt-Eskalation in der Ukraine

Die Lage in Kiew gerät zusehends außer Kontrolle. Die ukrainische Hauptstadt wurde am Donnerstag erneut von schweren Zusammenstößen zwischen Oppositionskräften und Sicherheitsleuten erschüttert. In Medienberichten ist von mindestens 21 Toten die Rede. Der Druck auf die Regierung von Präsident Janukowitsch nimmt weiter zu.

Die Ukraine gleitet immer mehr ins Chaos ab. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Kiew sind am Donnerstagvormittag Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Der Bürgermeister von Kiew, Wolodymyr Makejenko, verließ aus Protest gegen das "Blutbad" die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch. Die EU erwägt indes auch ein Waffenembargo gegen das Land.

AFP-Reporter entdeckten in Hotels am Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sowie auf dem Platz selbst insgesamt mindestens 25 Tote, die teilweise Schusswunden aufwiesen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters sah 21 Tote in den Straßen rund um den Maidan. Die englischsprachige Zeitung "Kyiv Post" bezifferte die Zahl der Toten auf 30. Augenzeugen berichteten von Scharfschützen, die von Häusern aus Menschen ins Visier nahmen. Unklar war, auf welcher Seite die Scharfschützen standen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Zusammenstößen mindestens drei Sicherheitskräfte getötet und über 50 verletzt. Mehr als 30 Einsatzkräfte hätten Schusswunden erlitten. Präsident Janukowitsch warf seinen Gegnern vor, den am Mittwoch vereinbarten Gewaltverzicht gebrochen zu haben. Oppositionsführer Vitali Klitschko warf seinerseits dem Präsidenten vor, das eigene Volk anzugreifen. "Bewaffnete Verbrecher wurden auf die Straßen gelassen, um Menschen zu verprügeln. "Das Innenministerium rief die Bürger Kiews auf, ihre Häuser nicht zu verlassen, weil "bewaffnete und aggressive Menschen" in der Stadt unterwegs seien.

Oppositionelle wollten Sondersitzung erzwingen

Die Gewalteskalation ließ auch den Zusammenhalt des Regierungslagers bröckeln. Der Bürgermeister von Kiew, Makejenko, verließ die regierende "Partei der Regionen" und forderte die Parlamentsabgeordneten auf, sich als lebende Schutzschilde zwischen die Fronten zu stellen. "Keine Macht ist das Leben von Menschen wert, kein Oligarch ist gestorben, nicht ein Politiker", sagte er. Zuvor hatten sich Dutzende Abgeordnete der Janukowitsch-Partei für eine Machtbeteiligung der Opposition ausgesprochen. Es solle eine All-Parteien-Regierung gebildet und der Opposition der Posten des Parlamentspräsidenten angeboten werden, sagte der frühere Vizepremier Sergej Tigipko über Facebook mit. Oppositionelle Abgeordnete marschierten zum Parlament, um eine Sondersitzung der Volksvertretung zu erzwingen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief Janukowitsch in einem Telefonat "dringend" zum Einlenken auf. "Nur Gespräche mit schnellen, greifbaren Ergebnissen bei Regierungsbildung und Verfassungsreform bieten die Chance zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts", teilte Merkels Sprecher in Berlin mit.

Slideshow: Wie die Lage in der Ukraine eskalierte
Bild: © REUTERS/Yannis Behrakis

Zu neuen Zusammenstößen kam es auch direkt vor dem Palast von Präsident Viktor Janukowitsch, wo am Donnerstag die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens mit dem Präsidenten verhandelten. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski berichtete über den Kurznachrichtendienst Twitter von Kämpfen vor dem Amtssitz Janukowitschs. "Schwarzer Rauch, Explosionen und Schusswechsel rund um den Präsidentenpalast", schrieb Sikorski. Ukrainische Regierungsvertreter seien extrem nervös.

EU vor Beschluss über Sanktionen

Sikorski war mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, nach Kiew gereist, um in dem Machtkampf zu vermitteln. Am Nachmittag wollten die drei Minister dann an einer Sondersitzung in Brüssel teilnehmen, bei der die EU-Außenminister auch über ein Waffenembargo gegen die Ukraine beraten wollen. Das geht aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der Minister hervor. Bisher war in der EU nur von "gezielten" Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt die Rede gewesen. Solche Strafmaßnahmen treffen in der Regel Politiker und Vertreter von Polizei oder Justiz und bedeuten Einreiseverbote und die Sperrung ihrer Konten in der EU. Eine Namensliste sollte am Donnerstag aber noch nicht beschlossen werden, verlautete aus EU-Kreisen.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unterstützte am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel die geplanten Kontosperren. Zugleich schloss er nicht aus, dass es dann in Kiew "Gegenüberlegungen gerade im Gasbereich" geben könnte. "Ich nehme aber an, dass es auch im Interesse der Ukraine ist, dass hier keinerlei Störungen vorliegen." Die geplanten Finanzsanktionen würden auch österreichische Banken betreffen, weil Medienberichten zufolge "Oligarchen" aus dem Umfeld von Janukowitsch Geschäftsbeziehungen zu Österreich haben. So besitzt der Leiter der Kiewer Präsidentschaftskanzlei, Andrij Kljujew, eine Firma in Wien. Kljujew warnte am Donnerstag eindringlich vor EU-Sanktionen gegen sein Land. "Bei Sanktionen droht die Gefahr, dass das Land in zwei Teile zerbricht", sagte er.


Bild: © REUTERS/Yannis Behrakis

Russland verbat sich erneut eine Einmischung des Westens in ukrainische Angelegenheiten. Sanktionsdrohungen verschärften die Lage nur, erklärte das Außenministerium in Moskau. Das grenze an Erpressung. Zugleich erhöhte Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew den Druck auf Janukowitsch, sich gegen die Opposition durchzusetzen. Russland werde alle Hilfszusagen an die Ukraine einhalten, sagte Medwedew nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Aber dafür sei es notwendig, dass die Partner in der Ukraine in "guter Verfassung" seien.

Die seit Monaten anhaltenden Proteste gegen Janukowitsch hatten sich entzündet, als der Präsident überraschend einer ausgehandelten engeren Bindung an die EU eine Absage erteilt und stattdessen die Beziehungen zu Russland intensiviert hatte. US-Präsident Barack Obama erklärte, sein Ziel sei es, dass die Menschen in der Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden könnten. Die USA haben bereits am Mittwoch mit Reisebeschränkungen gegen 20 Regierungsmitglieder auf den Gewaltausbruch reagiert.

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