Der Ukraine-Konflikt und die Fehler der EU

Man habe Kiew im Zuge der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen "kein Licht am Ende des Tunnels" - soll heißen, keine echte Zukunftsperspektive - geboten, so die mit den Vorgängen vertraute Person.

Der Ukraine-Konflikt und die Fehler der EU

Sowohl die Ukraine, als auch Georgien und die Republik Moldau (Moldawien) - die drei Länder, mit denen über ein Assoziierungsabkommen verhandelt wird - seien immer sehr klar in ihren Bestrebungen in Richtung EU-Mitgliedschaft gewesen. Die Ukrainer hätten aber wohl befürchtet, dass das Abkommen das Ende der Zusammenarbeit bedeute. "Wir haben ihnen zu wenig Hoffnung gegeben", so der Diplomat.

Die ukrainischen Politiker hätten gefragt, welchen Sinn es mache, die Vorlagen der EU - beispielsweise in punkto Umweltschutz - zu erfüllen und umzusetzen, wenn dieses "Licht am Ende des Tunnels" fehle. Vor allem, weil die Umsetzung der Auflagen horrende Summen koste. Und sie hätten sich zu Recht gesorgt, betonte der EU-Vertreter. Erst bei dem im März unterzeichneten politischen Teil des Assoziierungsabkommens sei der Satz "Die Mitgliedsstaaten unterstreichen, dass das Assoziierungsabkommen nicht das endgültige Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine ist", ergänzt worden.

Wäre dieser Zusatz bereits bei der geplanten Unterzeichnung des Abkommens beim EU-Ost-Gipfel Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius enthalten gewesen, "hätten wir vielleicht eine ganz andere Situation". Russland habe das Fehlen dieses Bekenntnisses als Argument dafür genommen, dass die EU kein echtes Interesse an einer Annäherung habe und nicht bereit sei, ein weiteres Land aufzunehmen. Die EU habe sich außerdem zu sehr darauf konzentriert, die Ukraine zur Erfüllung der Anforderungen zu drängen, anstatt das Land auf die Implementierung des Abkommens vorzubereiten. Hätte man dies gemacht, hätten die Probleme und Zweifel der Ukrainer früher identifiziert werden können. Auch habe man eine sehr ehrgeizige Politik der Östlichen Partnerschaft verfolgt - über die Russland-Politik könne man aber nicht das gleiche sagen. "Wir hätten uns mehr anstrengen sollen, unsere Russland-Politik mit jener der Östlichen Partnerschaft zu verbinden. Das haben wir nie gemacht", so der Diplomat.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine hat Russland seine militärische Präsenz auf der im März annektierten Halbinsel Krim massiv verstärkt. Krim-Tartaren klagen gleichzeitig über Schikanen durch russische Truppen.
 

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Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

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(Reuters) - Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew. Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1200 Gefangene übergeben. Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden.
 

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