Countdown zum Krim-Referendum: Einreiseverbote und diplomatisches Ringen

Am Sonntag lässt die Regionalregierung auf der Krim über den weiteren Status der Halbinsel abstimmen. Die pro-russischen Machthaber setzen auf Eskalation und wollen Einreiseverbote für Mitglieder der ukrainischen Regierung aussprechen. US-Außenminister Kerry trifft am Freitag erneut auf seinen russischen Amtskollegen Lawrow.

Countdown zum Krim-Referendum: Einreiseverbote und diplomatisches Ringen

Die pro-russischen Machthaber auf der Krim wollen ein Einreiseverbot gegen den Übergangspräsidenten der Ukraine, Alexander Turtschinow, Premier Arseni Jazenjuk und andere "Verbreiter nazistischer Losungen" verhängen. Das sagte der Parlamentsvorsitzende der Autonomen Republik, Wladimir Konstantinow, am Donnerstag in Simferopol gegenüber der russischen Agentur RIA Novosti

"Es muss eine Liste unerwünschter Personen erstellt werden, denen es untersagt ist, in absehbarer Zukunft unsere Grenze zu überqueren und in das Territorium der Krim einzureisen. Es handelt sich um diejenigen, die an den Misshandlungen von Polizisten und Berkut-Spezialkräften mitschuldig sind und nazistische Losungen propagieren, aber auch um diejenigen, die mit ihnen öffentlich sympathisieren", so Konstantinow.

Am Sonntag sind die Bewohner der Krim aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob sie verstärkte Autonomie innerhalb der Ukraine haben oder sich der Russischen Föderation anschließen wollen. Es wird allgemein mit einer Mehrheit für einen Beitritt gerechnet. Die Übergangsregierung in Kiew erachtet das Referendum als illegal.

USA drängen weiter auf diplomatische Lösung

Zwei Tage vor dem umstrittenen Referendum bemüht sich US-Außenminister John Kerry weiter, die explosive Lage in der Ukraine zu entschärfen. Bereits zum dritten Mal innerhalb von zehn Tagen sollte er am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenkommen, um über die Krise in der osteuropäischen Republik zu sprechen. Ihre Gespräche in Rom und Paris waren nahezu ergebnislos verlaufen, auf eine gemeinsame Linie einigten sich die beiden Chefdiplomaten nicht.

In einem kurzen Telefonat hatte Kerry sein Gegenüber gewarnt, dass eine weitere Eskalation einen "Preis" haben werde. Zugleich stellte er bei einer Anhörung im Kongress allerdings klar, dass die USA eine diplomatische Lösung des Konflikts vorziehen würden. "Glauben wir, dass die Krim einen Atomkrieg wert ist?", reagierte er auf eine Frage im Außenausschuss des Repräsentantenhauses. Sowohl die USA als auch die US-Bürger hätten auf diese Frage eine klare Antwort.

Auch im Umgang mit der Übergangsregierung in Kiew versuchten die USA weiterhin, eine mögliche militärische Konfrontation zu verhindern. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" lehnten sie ein Gesuch Kiews ab, Militärhilfen wie Waffen und Munition in die Ukraine zu senden, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Vor dem Londoner Treffen verlautete aus dem Weißen Haus, mit welcher Strategie die USA auf Russland zugehen. Kerry habe Lawrow ein Angebot gemacht, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Dieses biete Russland die Möglichkeit, den Konflikt beizulegen. Demnach solle die internationale Gemeinschaft anerkennen, dass Russland "legitime" Interessen und eine Marinebasis in der Ukraine hat. Die Welt solle auch anerkennen, dass beide Länder wegen der in der Ukraine lebenden ethnischen Russen tiefe kulturelle und historische Bindungen haben.

Eine "robuste" Überwachungsmission soll zudem sicherstellen, dass sowohl ukrainische als auch russische Interessen geachtet werden, sagte Carney. Mit diesem Schritt reagiert Washington auf Moskaus Vorwurf, dass die ethnischen Russen in dem ehemaligen Sowjetstaat unfair behandelt würden.

Moskau will Resolution im UN-Sicherheitsrat blockieren

Im UNO-Sicherheitsrat werden die USA mit einem Vorstoß Diplomaten zufolge voraussichtlich am Widerstand Russlands scheitern. Die Vetomacht habe angekündigt, einen Resolutionsentwurf zu blockieren. Nach dem Willen der USA soll der Sicherheitsrat das für Sonntag geplante Referendum zum Anschluss der Krim an Russland als illegal verurteilen. Mit der Resolution sollten Staaten aufgefordert werden, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Die pro-russische Regierung auf der Krim will mit der Volksabstimmung einen Anschluss an Russland erreichen. Die Halbinsel gehört zwar zur Ukraine, wird aber überwiegend von ethnischen Russen bewohnt. Die pro-westliche Übergangsregierung in Kiew lehnt das Referendum ab und hatte sich an den Sicherheitsrat gewandt.

Die westlichen UNO-Vetomächte wollten über den Resolutionsentwurf eigentlich bereits am Donnerstag abstimmen. Wegen des russischen Widerstandes soll das Votum jetzt spätestens am Samstag stattfinden.

Wirtschaftliche Interessen im Vordergrund

Zudem wollen die USA die ukrainische Abhängigkeit von russischem Gas etwas eindämmen. Der US-Gasexport nach Europa wäre ein "Hammer über Russland" und ein "starkes Signal", sagte der Abgeordnete Edward Royce. Die Energiebehörde habe bereits sechs Lizenzen für den Export von täglich insgesamt 240 Millionen Kubikmeter erteilt, sagte Kerry. Der Gasexport im großen Umfang werde allerdings erst im Jahr 2015 anlaufen. Langfristig sei man jedenfalls darauf vorbereitet, die ukrainische Abhängigkeit im Energiesektor zu kippen.

Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim würden "jeden Tag sehr, sehr genau" beobachtet, versicherte Kerry. Nach US-Schätzungen befinden sich dort derzeit rund 20 000 Truppen, den geltenden Abkommen zufolge seien aber bis zu 25 000 erlaubt. Aktuell habe Russland auch nicht die nötigen Mittel, um "einzumarschieren und die gesamte Ukraine zu übernehmen" - was sich aber sehr schnell ändern könne, so Kerry. Auch in diesem Fall sei eine direkte Konfrontation mit russischen Truppen eher unwahrscheinlich, würde nach Einschätzung der Ukraine aber zu einem "Langzeit-Aufstand" führen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF), der die finanziell schwer angeschlagenen Ukraine stabilisieren will, kündigte unterdessen eine Verlängerung seiner Mission in Kiew an. Die Experten sollen noch bis 21. März in Kiew bleiben, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington mit. Das Land will seinen finanziellen Kollaps mit Kredithilfen der internationalen Geldgeber abwenden.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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