Anti-Regierungs-Demonstranten räumen Rathaus in Kiew

Anti-Regierungs-Demonstranten räumen Rathaus in Kiew

In der Ukraine kamen die seit Monaten demonstrierenden Regierungsgegner der Forderung von Präsident Janukowitsch entgegen und räumten am Sonntag mehrere Regierungsgebäude. Damit dürfte die angekündigte Amnestie für inhaftierte Oppositionelle am Montag in Kraft treten.

Nach wochenlanger Besetzung haben die oppositionellen Demonstranten in der Ukraine das Rathaus von Kiew geräumt. Die Demonstranten verließen das Gebäude in der Innenstadt von Kiew und erfüllten damit eine der zentralen Forderungen des umstrittenen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Der Schweizer Botschafter Christian Schoenenberger und der Protestführer Ruslan Andrijko hatten einen entsprechenden Übergabe-Akt für das seit 1. Dezember besetzte Rathaus unterzeichnet. "Die Übergabe ist abgeschlossen", sagte Schoenenberger zur Nachrichtenagentur sda am späten Sonntagvormittag. "Sie verlief friedlich und ohne Probleme."

Die Schweiz, die derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat, tritt in dem Machtkonflikt in der Ukraine als Vermittler im Konflikt zwischen Regierung und Opposition auf.

Weitere Großdemonstrationen angekündigt

Die Freigabe öffentlicher Gebäude ist die Bedingung für das Inkrafttreten einer Amnestie für Hunderte Oppositionelle am Montag. Janukowitsch hatte eine entsprechende Frist für die Räumung bis Montag gesetzt.

Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück. So räumten die Demonstranten die Gebietsverwaltungen von Lwiw (Lemberg), Ternopol, Iwano-Frankowsk sowie in der Zentralukraine das Rathaus von Poltawa. Das Kiewer Rathaus galt den Regierungskritikern als "Hauptquartier der Revolution" in der Ukraine. Die massiven Proteste der proeuropäischen Opposition begannen Ende November, als Janukowitsch unter dem Druck Russlands die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU absagte. Die Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten, die Änderung der Verfassung sowie Neuwahlen. Für den heutigen Sonntag haben die Regierungsgegner zu einer weiteren Massenkundgebung in Kiew aufgerufen.

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