Abstimmung in Ostukraine: 89 Prozent für Abspaltung

Abstimmung in Ostukraine: 89 Prozent für Abspaltung

Donezk will nach der Abstimmung schnellstmöglich Staatsorgane und ein eigenes Militär aufbauen. Der Westen droht indes mit Wirtschaftssanktionen.

Bei dem von prorussischen Separatisten in der Ostukraine abgehaltenen Referendum haben nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent der Teilnehmer in der Region Donzek für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der selbsternannten Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagwin, am Sonntagabend.

Trotz heftiger internationaler Kritik haben prorussische Separatisten in der Ostukraine über die Unabhängigkeit der Region abstimmen lassen. Vor den wenigen Wahllokalen bildeten sich am Sonntag lange Schlangen. Separatistenführer Denis Puschilin kündigte in Donezk an, nach dem Referendum würden schnellstmöglich Staatsorgane und ein eigenes Militär aufgebaut. Der Westen bereitete unterdessen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Deutschland und Frankreich warnten, sollte die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai nicht stattfinden, würden Wirtschaftssanktionen verhängt.

Vor den Wahllokalen warteten die Menschen geduldig in zum Teil Hunderte Meter langen Warteschlangen, bis sie ihre Stimme abgeben konnten. Allerdings gab es auch nur wenige Stellen, an denen abgestimmt werden konnte. In der 500.000-Einwohner-Stadt Mariupol etwa waren gerade einmal acht Wahllokale eingerichtet. Aus einem Wahllokal wurden wegen des Andrangs sogar die Wahlurnen auf den Gehweg gebracht.

Strittig war, worum es in der Abstimmung in den Regionen Donezk und Luhansk genau ging - mehr Autonomie, Unabhängigkeit oder gar einen Schritt Richtung Anbindung an Russland. Auf den Stimmzetteln sollte mit Ja oder Nein beantwortet werden, ob eine Selbstbestimmung der Region unterstützt wird. Dass auch die Ostukrainer Unterschiedliches darunter verstehen, ergab eine Befragung unter Wählern. "Wir sind alle für die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk", sagte der Ingenieur Sergej, der seine Stimme in Mariupol abgab. "Damit lassen wir die faschistische proamerikanische Regierung in Kiew hinter uns." In der gleichen Schlange wie Sergej stand auch Irina. Ein Ja-Votum sei die Zustimmung zu mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, sagte sie.

Es wird weiter Krieg herrschen."

Auch in Slawjansk bahnten sich Wähler ihren Weg durch Barrikaden aus gefällten Bäumen und Reifen zu den Wahllokalen. "Ich wollte so früh wie möglich kommen", sagte der 20-jährige Schenja Denjesch. "Wir wollen alle in unserem eigenen Land leben. Auf die Frage, was nach dem Referendum kommen werde, sagte er: "Es wird weiter Krieg herrschen."

Das ukrainische Innenministerium bezeichnete das auch vom Westen als illegal eingestufte Referendum als kriminelle Farce. Die Stimmzettel seien in Blut getränkt. Die Lage in der Region ist massiv angespannt, seit die Übergangsregierung in Kiew sich zu einem gewalttätigen Einschreiten gegen die Separatisten entschlossen hat, die mehrere Verwaltungs- und Polizeigebäude unter ihre Kontrolle gebracht und eine eigene Volksrepublik ausgerufen haben. Mehrere Menschen wurden bei Kämpfen getötet.

Unterstützung durch US-Söldner

Die ukrainischen Sicherheitskräfte werden nach einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" von 400 Elitesoldaten des US-Militärdienstleisters Academi - früher Blackwater - unterstützt. Der Zeitung zufolge setzte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die Regierung in Berlin am 29. April darüber in Kenntnis. Die Angaben sollen einem Vorabbericht zufolge vom US-Geheimdienst stammen. Der BND hat eine Stellungnahme abgelehnt.

Private Sicherheitsfirmen wie Academi gerieten insbesondere während des Irak-Kriegs in die Kritik: Im Jahr 2007 sollen Söldner in Baghdad auf Zivilisten geschossen haben - dabei wurden 17 Menschen getötet und 20 verletzt. Zwischen 2005 und 2007 war Blackwater im Irak in 195 bewaffnete Auseinandersetzungen involviert - in den meisten Fällen haben die Söldner zuerst das Feuer eröffnet. Zudem gibt es Anschuldigungen, Mitarbeiter des Unternehmens hätten illegal Waffen in den Irak geschmuggelt.

Im März wurden bereits Gerüchte laut, die USA würden Academi-Söldner auf die Krim entsenden. Das Unternehmen dementierte auf seiner Website. Zudem bestritt das Unternehmen am Sonntag, dass Elitekämpfer der Firma aktuell in der Ukraine aktiv sind: Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal präsent oder im Einsatz, sagte Vizeunternehmenschefin Suzanne Kelly dem Online-Portal "Zeit Online". Es sei auch nicht geplant, in der Ukraine präsent zu sein oder einen Einsatz zu starten.

Zudem ist das Unternehmen bemüht um eine klare Distanzierung zu Blackwater: Dazu sagte Kelly, es sei "unglaublich unverantwortlich", den Eindruck zu erwecken, Academi und Blackwater seien ein und dasselbe. Der Eigner von Blackwater habe die in den USA angesiedelte Trainingseinrichtung an eine private Investorengruppe verkauft, die diese und das zu seiner Unterstützung gegründete Unternehmen in Academi umbenannt habe. Der frühere Eigentümer habe alle Rechte an dem Namen Blackwater behalten. "Academi hat keine Beziehung zu ihm", sagte Kelly.

Kämpfe am Sonntag

Am Sonntag zerstörten ukrainische Einheiten nach Angaben von Präsidialamtschef Sergej Paschinski in einem breit angelegten Einsatz rund um Slawjansk und dem nahegelegenen Kramatorsk eine Basis der Separatisten und Kontrollpunkte als Vergeltung für Angriffe auf eigene Posten. Zudem gab es Kämpfe an einem Fernsehturm in Slawjansk. Ein Kämpfer der Separatisten stellte den Zwischenfall im Zusammenhang mit der Abstimmung. "Sie versuchen wahrscheinlich, die Leute vom wählen abzuhalten. Aber das wird nicht klappen", sagte er.

Die Ukraine-Krise hat zum schwersten Zerwürfnis zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges geführt. Der Regierung in Moskau wird vorgehalten, die Krise anzuheizen, um die Ukraine zu destabilisieren mit dem Ziel, sich den Osten des Nachbarlandes einzuverleiben wie die Halbinsel Krim nach einem ähnlichen Referendum. Russland weist dies zurück.

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