6000 russische Soldaten auf der Krim - es droht Krieg

Nach einer verhältnismäßig ruhigen Nacht spitzt sich am Samstagvormittag die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu. Russland hat nach ukrainischen Angaben 6000 zusätzliche Soldaten in die Ukraine verlegt. Die Ukraine hat ihre Armee in Alarmbereitschaft versetzt.

6000 russische Soldaten auf der Krim - es droht Krieg

Eine Nacht lang schien auf der ukrainischen Halbinsel Krim Friede zu herrschen, doch der Schein trügte. In Teilen der Region wurden in der Nacht offenbar die Telefonverbindungen gekappt und gleichzeitig wurden gepanzerte Mannschaftswagen gesichtet.

Der russische Föderationsrat hält den "Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften für eine Normalisierung der Lage auf der Halbinsel Krim" für zulässig. Das Oberhaus in Moskau lasse diese Möglichkeit zum Schutz der Bürger und der russischen Schwarzmeerflotte zu, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko am Samstag laut Agentur Interfax.

Russische Schwarzmeerflotte kontrolliert bereits

Eine örtliche Fernsehstation berichtete, dass über Nacht ein weiterer militärischer Flugplatz von Bewaffneten Männern besetzt worden ist. Der pro-russische Regierungschef der Krim erklärte, Angehörige der russischen Schwarzmeerflotte bewachten wichtige Gebäude auf der Insel. Die russische Schwarzmeerflotte bestätigte das. Sie erklärte der Nachrichtenagentur RIA, gemeinsam mit den Behörden in der Teilrepublik Krim Gebäude zu bewachen.

Die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte teilte inzwischen über die Staatsagentur Itar-Tass mit, dass sie mit der pro-russischen Krim-Regierung eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart hat.

Die Lage in der Autonomen Republik Krim sei kontrollierbar, sagte indes der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Gewährleistet werde nicht nur ein gemeinsamer Schutz der russischen Marinestützpunkte, sondern auch die öffentliche Ordnung. "Die Gruppen arbeiten zusammen", betonte er. Aksjonow sowie das russische Parlament hatten Kremlchef Wladimir Putin angesichts der Spannungen um Beistand angerufen.

Ukrainische Armee in Alarmbereitschaft

Die Streitkräfte der Ukraine wurden indessen in Alarmbereitschaft versetzt, weil Russland nach Angaben der Regierung in Kiew zuletzt 6000 Soldaten in das Land verlegte. Der Luftraum über dem internationalen Flughafen Simferopol auf der Krim wurde gesperrt.

Russische Streitkräfte versuchen nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax aus ukrainischen Militärkreisen, die Kontrolle über eine Luftabwehrstellung auf der Krim zu bekommen.

Die ukrainische Küstenwache ist in Kampfbereitschaft versetzt worden. Die Schiffe der Grenzschützer verließen ihren Heimathafen auf der Halbinsel Krim, um die Eroberung von militärischen Stützpunkten und Schiffen zu verhindern, sagte ein Angehöriger des Grenzschutzes der Agentur Interfax. Die Ukraine ist indessen um eine De-Eskalation bemüht. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Samstag bekannt gegeben, dass die ukrainische Übergangsregierung das umstrittene Sprachengesetz, das Russisch als zweite Amtssprache abschafft, nicht umsetzen wird. Die russische Minderheit hatte das von der Übergangsregierung beschlossene Gesetz als Provokation empfunden.

Russlands Meinung

Das russische Außenministerium erklärt, die Entwicklungen auf der Krim seien extrem besorgniserregend. Sie zeigten, dass "bedeutende politische Kreise" in Kiew die Halbinsel destabilisieren wollten. Das russische Parlament forderte daher einem Sprecher zufolge Präsident Wladimit Putin auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage auf der Krim zu stabilisieren.

Der russische Energiekonzern Gazprom erhöht gleichzeitig den Druck auf die Regierung in Kiew. Wegen ausstehender Schulden könnte die Ukraine den Rabatt auf Erdgaslieferungen gestrichen bekommen, teilt der Staatskonzern mit.

Weil immer noch viele Rechnungen offen seien, könnten außerdem Rabatte schon im zweiten Quartal nicht mehr gewährt werden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Samstag unter Berufung auf einen Vertreter des Energieministeriums. Nach Angaben eines Gazprom -Sprechers summieren sich die Schulden der Ukraine bei dem russischen Energiekonzern auf insgesamt 1,55 Milliarden Dollar für 2013 und für das laufende Jahr.

Erst im Dezember hatte Russland den Gaspreis für die Ukraine gesenkt, nachdem der inzwischen abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union überraschend scheitern ließ. Demnach muss die Ukraine 268,50 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas zahlen - vorher waren es etwa 400 Dollar. Das Abkommen kann jedoch quartalsweise gekündigt werden.

Sondersitzung der EU-Außenminister gefordert

Wegen der Eskalation auf der Krim hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine Sondersitzung der EU-Außenminister gefordert. "Das Treffen muss Sonntagabend oder spätestens Montag stattfinden", sagte Asselborn. Luxemburg hat mit März heute für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Eine Sitzung des höchsten UN-Gremiums am Freitag zur Ukraine habe gezeigt, dass die Europäer und Russland nicht einig seien. "Umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen auftritt", sagte Asselborn.

US-Präsident Barack Obama hatte gestern Nacht die Regierung in Moskau vor einer militärischen Intervention in der Ukraine gewarnt. Das Oberhaus des russischen Parlament, der Föderationsrat, hat daraufhin Putin aufgerufen, den russischen Botschafter aus den USA abziehen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Deeskalation angemahnt. Die territoriale Integrität des Landes müsse gewahrt werden, sagte Merkel am Samstag in Berlin. "Das, was wir auf der Krim erleben, das besorgt uns sehr." Zusammen mit Anderen versuche sie in Gesprächen auch mit Russland und der neuen ukrainischen Führung, für eine friedliche Entwicklung zu werben. Zugleich lobte die Kanzlerin die politischen Reformen in Kiew, die die EU schon aus historischer Verpflichtung unterstützen müsse. "Deshalb müssen wir ihrem Ruf und Willen nach Freiheit und Demokratie alle Unterstützung geben", sagte Merkel.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation." Alles, was Russland auf der Krim tue, müsse in vollem Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die in Sewastopol stationierte russische Schwarzmeerflotte stehen.

Bulgariens Außenminister Kristian Wigenin hat sich indessen für die Einheit und eine Versöhnung in der Ukraine eingesetzt. "Für uns ist eine Gewährleistung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine ein wichtiges Ziel, (...) ebenso für die Europäische Union", sagte Wigenin im Staatsradio in Sofia am Samstag. Er rief zur "Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit" auf, damit die Ukraine auf dem Weg zur "Versöhnung und Wirtschaftswachstum" gehen könne. In der Ukraine leben mehr als 200.000 ethnische Bulgaren.

Abstimmung auf der Krim vorverlegt

Die Regionalregierung der Krim hat indessen das geplante Referendum über den künftigen Status der autonomen Region um knapp zwei Monate vorverlegt. Die Bewohner Halbinsel sollen nun schon am 30. März über die Autonomierechte der Krim abstimmen. Das erklärte eine Sprecherin des neu gewählten Chefs der Regionalregierung, Sergej Axjonow, am Samstag in Simferopol. Ursprünglich hätte die Abstimmung gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai stattfinden sollen.

Die nahezu bankrotte Ukraine wird wohl nicht vor April mit Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds rechnen können. Das sagt der Finanzminister des Landes nach einem Bericht der Agentur Interfax.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

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