3 Kernpunkte zum Abkommen zwischen EU und Ukraine

Die Ukraine wird nun wirtschaftlich und politisch stärker an den Westen gebunden. Um dieses Abkommen war lange gerungen worden, nun droht Russland dem Nachbarland mit Konsequenzen.

3 Kernpunkte zum Abkommen zwischen EU und Ukraine

Die Ukraine und die Europäische Union haben am Freitag den zweiten Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet, mit dem das osteuropäische Land wirtschaftlich und politisch enger an den Westen gebunden werden soll. Um das Abkommen wurde lange gerungen. Der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte kurz vor der geplanten Unterzeichnung im November seine Unterschrift, im Februar vertrieben ihn prowestliche Kräfte dann aus der Ukraine.

"Zukünftige Generationen in Ukraine, Moldau und Georgien werden sich an diesen Tag erinnern", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist ein großer Tag für Europa." Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens, nachdem der politische Teil schon auf dem vorläufigen Höhepunkt der Ukraine-Krise im März unter Dach und Fach gebracht worden war. Dies sei "ein historischer Tag, der wichtigste seit der Unabhängigkeit" der Ukraine, sagte Poroschenko. Seine Kollegen aus Georgien und Moldawien (Republik Moldau) setzten ihre Unterschriften unter ähnliche Abkommen. "Das sind Meilensteine in der Geschichte unserer Beziehungen", sagte Van Rompuy.

Russland, das traditionell enge Handelsbeziehungen zur Ukraine unterhält, droht seinem Nachbarland mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Van Rompuy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso betonten, dass sich die Abkommen nicht gegen Russland richteten. Die Kernpunkte des Assoziierungsabkommens:

1. ZUGANG ZUM EU-MARKT

Mit einem Assoziierungsabkommen versucht die EU Nachbarstaaten enger an sich zu binden, ohne ihnen eine EU-Mitgliedschaft zu eröffnen. Ähnliche Abkommen wurden am Freitag auch mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien geschlossen. Die EU lockt die Länder vor allem mit einem Argument: Eine graduelle Aufhebung der Handelsschranken gibt den Unternehmen am Ende unbegrenzten Zugang zum größten und reichsten Binnenmarkt der Welt - der Europäischen Union. Die EU unterstützt die Staaten dafür bei der Umsetzung von EU-Regeln und erlaubt ihren Firmen, bei der Vergabe von Aufträgen in der EU mitzubieten. Im Gegenzug verlangt die Union die Einhaltung von demokratischen Standards, die Bekämpfung der Korruption sowie wirtschaftliche Reformen.

2. WAS BRINGT DAS ABKOMMEN KONKRET?

Zunächst sollen Firmen aus der Ukraine leichteren Zugang zum EU-Markt erhalten als umgekehrt. Im günstigsten Fall profitiert die Bevölkerung der Ukraine, Moldawiens und Georgiens von den Abkommen in mehrfacher Hinsicht: So könnte dadurch die Demokratie gestärkt und der Wohlstand erhöht werden. Im Fall der Ukraine sparen die Firmen nach Angaben der EU fast 500 Millionen Euro ein, weil sie keine Zölle mehr zahlen müssen. Die Importe in die EU wachsen Schätzungen zufolge um eine Milliarde Euro pro Jahr, vor allem im Bereich Textilien, Metalle und Nahrungsmittel. Langfristig könnte das ukrainische Wirtschaftswachstum einer EU-Studie zufolge um ein Prozent pro Jahr zulegen. Die EU geht zudem davon aus, dass die drei Länder ihre Waren auch außerhalb der EU besser verkaufen können, wenn sie erst einmal europäische Standards einhalten.

3. LEIDET DER RUSSISCH-UKRAINISCHE HANDEL?

Auf der anderen Seite hatte Janukowitsch seine Verweigerung der Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen auch damit begründet, dass das Handelsvolumen mit Russland in dem Fall um 500 Milliarden Dollar einbrechen würde. Die Umsetzung von EU-Regeln würden noch einmal mit 104 Milliarden Dollar verschlingen. Die EU argumentiert dagegen, dass die Ukraine weiterhin mit Russland handeln kann. In der Bundesregierung hieß es zuletzt, dass die EU mit Russland über mögliche Nachteile des Abkommens bis Oktober reden wolle, wenn die einseitigen Erleichterungen für die Ukraine auslaufen und EU-Firmen gleichermaßen gen Osten exportieren können.

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.
 

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Hoffnung für die Ukraine: Das bereits im Juni bei einem EU-Gipfel unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll am 16. September zeitgleich vom europäischen und ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die EU verzichtet bereits jetzt fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus dem krisengebeutelten Land. Ab Freitag treten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft.
 

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