SPD-Chef Walter-Borjans: "Die SPD hat die Bedürfnisse ihrer Wähler enttäuscht"

SPD-Chef Walter-Borjans: "Die SPD hat die Bedürfnisse ihrer Wähler enttäuscht"

Nobert Walter-Borjans, Ex-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, will zusammen mit Saskia Esken der SPD ein neues Profil geben.

Der trend hat Nobert Walter-Borjans vor wenigen Wochen in Wien interviewt, kurz nachdem er erfahren hat, dass er gemeinsam mit Saskia Esken in der Stichwahl zum SPD-Vorsitz steht. Dort hat sich das neue Führungsduo bei den SPD-Mitgliedern nun mit einem stärker linken Profil und großer Skepsis gegenüber der Großen Koalition durchgesetzt.

trend: Die einstige Volkspartei SPD steht in aktuellen Umfragen bei 14 Prozent. Was hat Sie dazu bewogen, gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken den SPD-Vorsitz anzustreben?
Norbert Walter-Borjans: Die Situation der SPD ist zweifellos kritisch. In Nordrhein-Westfalen erlebte ich Wahlen, bei denen die SPD 52,1 Prozent erzielte, aber auch, wie die Sozialdemokratie in einem wirtschaftlich schwierigen Strukturwandel erfolgreich agieren kann. Ich könnte mich jetzt einfach verabschieden. Oder ich sage, dass ich diese Erfahrung und meine Überzeugungen, wie es gehen könnte, einbringe und Verantwortung übernehme.

Wie könnte es denn gehen?
Walter-Borjans: Wenn die für die parlamentarische Demokratie wichtigen Volksparteien ihre Bedeutung nicht verlieren wollen, müssen sie unterscheidbar sein. Stattdessen bekommt die CDU-Bundeskanzlerin in Harvard einen Ehrendoktortitel für den Mindestlohn - eine Kernforderung der SPD. Gleichzeitig nehmen die Wähler der SPD nach mancherlei Ausflügen in neoliberales Terrain nicht mehr ab, für sozialdemokratische Werte zu stehen.

Weil es die SPD war, die etwa die Hartz-IV-Reformen einführte?
Walter-Borjans: Auch deshalb. Die SPD hat vor 20 Jahren geglaubt, dass man nur die Steuern für die Topvermögenden radikal senken müsse, um wirtschaftliche Dynamik und damit Wohlstand zu erzeugen. Den Einnahmenausfall versuchten wir mit einer Mehrwertsteuererhöhung abzupuffern, die besonders die Klein-und Mittelverdiener traf. Dazu kam eine Arbeitsmarktreform, durch die Menschen sich in einer schwierigen Situation gedemütigt fühlen. Die SPD hat die an sie gerichteten Erwartungen enttäuscht, sie hat zu wenig auf die Bedürfnisse ihrer Wähler geachtet. Das wirkt bis heute nach.

Und müsste jetzt alles zurücknehmen?
Walter-Borjans: Es muss erlaubt sein, die Nebenwirkungen der damaligen Medikation anzuschauen und Arznei wie Dosierung zu hinterfragen. Die Zeiten haben sich gewandelt. Die Vermögensungleichheit hat extrem zugenommen. Gleichzeitig bleiben private Investitionen aus und es fehlt an massiven öffentlichen Investitionen. Sozialdemokraten müssen den mit ihren Werten verbundenen Erwartungen wieder erkennbar entsprechen.

Deutschland steht heute dennoch besser da als zu Beginn der Hartz-Reformen.
Walter-Borjans: Was diese Reformen wirklich damit zu tun haben, wird kontrovers diskutiert. Damals bestand zweifellos Handlungsbedarf, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Ich habe damals aber klar davor gewarnt, dass die von oben herab verordneten Rezepte dazu führen werden, dass die Menschen sich von der SPD abwenden. Herausgekommen sind unter anderem ein riesiger Niedriglohnsektor und steigende Kinderarmut mitten in Europa.

Die Parteivorsitzende der SPÖ tat sich vor Kurzem schwer damit, klar zu sagen, wofür die SPÖ heute steht. Wofür steht denn die SPD?
Walter-Borjans: Sehr viele Menschen wissen das tatsächlich nicht mehr. Rund ein Drittel der Deutschen stehen der SPD zwar immer noch am nächsten, weil sie mehr Gerechtigkeit, Toleranz und Verantwortungsgefühl wollen, aber nur die Hälfte davon wählt sie auch. Die Sozialdemokratie war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau sprach von einer SPD, die auf Seite derer sein muss, die Solidarität brauchen, und derer, die Solidarität zu geben bereit sind. Ich möchte wieder dorthin kommen, dass Menschen aus der Arbeiterschaft, aber auch aus Kultur, Kirchen, NGOs und dem verantwortungsbewussten Unternehmertum die SPD als jene Größe sehen, bei der sie sich am besten aufgehoben fühlen. Weil sie dafür sorgt, dass Menschen wieder auf eigenen Füßen stehen können und dass die Gesellschaft beieinanderbleibt.

Es braucht also keinen Fokus auf Arbeiter?
Walter-Borjans: Der hätte auch zu Hochzeiten der sozialdemokratischen Erfolge nicht gereicht. Ich muss mich aber auch abgrenzen: von jenen, die nach dem Motto "Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht" leben; ganz klar auch von den Rechten. Gegen Hass und Hetze waren Sozialdemokraten immer ein Bollwerk. Die SPD war auch immer die Partei für Frieden und Entspannung. Das dürfen wir aber nicht aufs Spiel setzen, indem wir die Hand für Rüstungsexporte in Krisenregionen und Diktaturen reichen.



Wenn die Sozialdemokratie die Klimaproteste verharmlost, wird sie runterfallen.
Norbert Walter-Borjans
SPD-Vorsitzender

Sie haben gerade einen offenen Auswahlprozess hinter sich, bei dem sich sieben Kandidatenpaare in 23 Konfrontationen der SPD-Basis stellten. Braucht die Partei eine Öffnung?
Walter-Borjans: Alle sind sich einig, dass es ein solches Format, um mit Mitgliedern zu sprechen, nun regelmäßig braucht. Die Einbeziehung der Basis ist auf Bundesebene lange Zeit vernachlässigt worden, auf kommunaler Ebene funktioniert sie, und dort funktioniert auch die SPD. Wer der Basis etwas wie Hartz IV nur alternativlos drüberstülpt, verliert die Bindung. Aber man wird das günstiger organisieren müssen. Auch bei der Basisarbeit wird es deshalb um Digitalisierung, mobile Geschäftsstellen und Ähnliches gehen.

Sie hatten in diesen Vorwahlen die Jusos, also die SPD-Jugend hinter sich. Wie kann die Partei die Jungen wieder erreichen?
Walter-Borjans: Zuerst offenbar durch glaubwürdige Personen. Anscheinend kann man auch mit seinem schon etwas längeren Leben zeigen, dass man gewisse Dinge wie faire Steuern glaubwürdig und vor allem auch bei heftigem Gegenwind vertritt. Ich glaube nicht, dass man zuerst über Inhalte und dann über Personen reden muss. Beides gehört zusammen, man will einem Politiker vertrauen.

Hat die SPD auf die Klimapolitik, die die Jungen fordern, Antworten?
Walter-Borjans: Die Jugend geht auf die Straße und gibt der Zukunft eine Lobby. Wenn die Sozialdemokratie das in Deutschland, aber auch im Rest Europas verharmlosen und nur sagen würde, dass man etwa den Diesel nicht verteufeln dürfe, dann würde sie gnadenlos runterfallen. Wenn man die Umweltanliegen und die Ängste Betroffener ernst nimmt, kommt man automatisch zur Verteilungsfrage. Wenn die Kosten der Klimawende nicht nur der Normalverdiener tragen soll, dann brauche ich eine andere Verteilung des Wohlstands und eine andere Beteiligung an den Kosten, um ihn zu sichern.

Die neue Doppelspitze der SPD: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Stichwahl um den SPD-Vorsitz gewonnen.

Die Antwort der SPD auf aktuelle Fragen wären Vermögensteuern?
Walter-Borjans: Die SPD muss auf eine Reihe von Fragen Antworten haben, weil es zwar wenig existenzielle Not, aber viele Abstiegsängste gibt. Die Menschen sorgen sich um die Sicherheit ihres Jobs und ihrer Renten, sie haben Angst vor steigenden Mieten und Pflegebedürftigkeit. Die Sozialdemokratie braucht da Lösungen. Sonst gewinnen die, die eine einfache Lösung vortäuschen: Du musst nur die, die anders aussehen als du, rausschicken, und dann läuft das schon. Davon lebt die AfD in Deutschland und die FPÖ in Österreich.

Und ohne Vermögensteuern geht es nicht?
Walter-Borjans: Die Nachkriegsvereinbarung, dass hohe Einkommen einen größeren Teil für das Gemeinwesen abgeben als kleine, gilt so nicht mehr. Die kleinen Einkommen müssen heute von ihrem Geld nicht wirklich weniger abgeben als die großen. Die Vermögenden haben es geschafft, Einfluss auf die Politik zu nehmen und diese Progression zu schleifen. Sie haben außerdem mehr Möglichkeit, zu tricksen - bis hin zum Betrug. Das müssen wir ändern. Die Beteiligung am Gemeinwesen muss wieder stimmen.



Die Zukunft der Autoindustrie sichern wir nicht durch die Abwehr von Veränderung.
Norbert Walter-Borjans
SPD-Vorsitzender

Steuererhöhungen sind nie beliebt, im wirtschaftlichen Abschwung aber schon gar nicht. Besonders die deutsche Automobilindustrie kämpft gerade mit Problemen. Soll der Staat ihr helfen?
Walter-Borjans: Deutschland lebt vom und mit dem Auto. Das ist Chance und Herausforderung. An der Automobil- und der Zulieferindustrie hängen enorm viele Arbeitsplätze. Dessen ist sich die SPD als Partei der Arbeit absolut bewusst. Aber die Zukunft des Automobilsektors sichern wir nicht durch die Abwehr jeder Veränderung. Da haben sich die deutschen Autobauer nicht immer mit Ruhm bekleckert und dabei erheblichen Einfluss auf die Politik genommen. Lange vor dem Dieselskandal wurde der Katalysator verteufelt, Hybridantriebe wurden lange nicht ernst genommen, E-Mobilität als imagegefährdend betrachtet und Wasserstofftechnologie halbherzig weiterverfolgt. Von einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen ganz zu schweigen. Die Zukunft der Automobilwirtschaft liegt aber nicht im verbissenen Verteidigen des Verbrennungsmotors, in SUVs und zig Autos pro Haushalt, sondern im vorausschauenden Handeln, was den Antrieb angeht, aber auch was ganz neue Verkehrskonzepte angeht, zum Beispiel Carsharing.

Tesla hat allerdings vorgezeigt, dass die Produktion von Elektroautos deutlich weniger Menschen braucht. Was heißt das für die Politik?
Walter-Borjans: Wir müssen die Transformation so gestalten, dass nicht die betroffenen Arbeitnehmer allein die Nachteile der Veränderung spüren. Sie werden andere Beschäftigungen finden, aber diese Jobs müssen erst einmal kommen, und dann muss die Qualifikation passen. Wir haben im Ruhrgebiet Menschen, die seit dem Verschwinden der Stahl-und Kohleindustrie nicht mehr Fuß fassen. Das kann sich ein Land wie Deutschland nicht leisten. Wir müssen mehr einsetzen, um aus Empfängern wieder Steuerzahler zu machen und das Bildungssystem so zu verbessern, dass die soziale Mobilität steigt.

Hier braucht es also öffentliche Unterstützung?
Walter-Borjans: Ja, und es braucht staatliche Investitionen. Das Schlimmste, was einem in Deutschland im ländlichen Raum passieren kann, ist ja, dass Sie eine Idee haben. Denn dann müssen Sie in die Stadt ziehen. Die Internetverbindungen am Land sind unfassbar schlecht. Dadurch steigt auch der Druck auf die Städte und dort auf die Mieten.

Vor allem im Osten, wo nun die AfD eine sehr starke Kraft ist, fehlt es an wirtschaftlichen Perspektiven.
Walter-Borjans: Diese schafft man jedenfalls nicht, wenn Unternehmen, die auf Investoren oder ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind, sich fürchten, dorthin zu gehen. Wer ein Klima hinnimmt und erst recht wer eines schafft, in dem die Vielfalt von Menschen und Kulturen als Problem gilt, schafft sich selbst eine Wirtschaftsbremse. Da können Sie so gute Straßen bauen, wie Sie nur wollen. Deshalb müssen wir den Menschen dort dringend und überzeugend klarmachen: Lasst euch nicht von Leuten eine Heilslehre aufdrängen, die euch an die Wand fährt.

Und Investitionen?
Walter-Borjans: Auch, aber in ganz Deutschland und vor allem, damit neue Jobs entstehen können. Die staatlichen Investitionen waren in Deutschland über Jahre rückläufig. Es ist wesentlich mehr kaputt gegangen, als gebaut worden ist, der Bestand sank. Wir brauchen Investitionen, die die Voraussetzungen schaffen, dass Ideen umgesetzt werden. Es muss aber klar sein, dass die Gesellschaft einen Anspruch darauf hat, an den späteren Gewinnen teilzuhaben. Die Konzentration von immer mehr Vermögen auf immer weniger Köpfe gefährdet den sozialen Frieden. Diese Fehlentwicklung löst sich nicht allein über Märkte.

Wo versagte der Markt?
Walter-Borjans: Die Netzbetreiber etwa investierten am Land, wo es sich nicht rechnet, nicht. Das muss der Staat nun ausgleichen. Und die öffentliche Hand muss ihre zuvor gekürzten Planungskapazitäten wieder erweitern. Wenn man wie jetzt gerade Geld hat und sagt, man will Straßen, Stromnetze und digitale Infrastruktur bauen, dann sagen die staatlichen Einrichtungen: können wir nicht, dafür haben wir keine Leute.

Es braucht Planung, nicht Umsetzung?
Walter-Borjans: Bei der Umsetzung geht es darum, dass sie nicht mehr so lange dauern darf, weil ein einziger Einspruch oft genügt, sie zu bremsen. Aktuell geht es etwa darum, dass die Offshore-Windenergie von der Nordsee bis nach Bayern verfügbar wird. Dafür brauchen wir Stromtrassen. Wenn das nicht weitergeht, bremst das die ganze Energiewende.

Unter der aktuellen Großen Koalition feierte auch die staatliche Industriepolitik ein Comeback. Zu Recht?
Walter-Borjans: Auch wir in Europa müssen uns dieser Debatte stellen, schließlich zeigen vor allem China, aber auch die USA das vor. Dabei geht es auch darum, dass unser Mittelstand nicht zum Spielball internationaler Fonds und Investoren wird. Das Bild des Unternehmenserben, dem es darum geht, die Familientradition fortzusetzen, stimmt so nicht mehr. Wir sehen viele Erben, die ihre Firmen verkaufen, um selbst nur noch internationaler Investor zu sein. Allein deshalb bin ich dafür, dass wir einen europäischen Investmentfonds schaffen, der hier demokratisch legitimiert in bestimmte neue Strukturen investiert. Wir brauchen eine Basis für junge Menschen, die Ideen haben, damit sie diese in Europa entwickeln können.

Wo steht Deutschland in zehn Jahren?
Walter-Borjans: Ich hoffe, dass Deutschland das Potenzial, das in seiner offenen Gesellschaft und seiner Vielfältigkeit steckt, nutzt und sich nicht abschottet. Das heißt aber, dass man sehr sensibel damit umgehen muss, wo die Ängste liegen. Wir können erwarten, dass Menschen, die zu uns kommen, unsere Errungenschaften an Gleichstellung und Freiheit tolerieren. Ich erwarte mir aber auch eine Integrationsleistung von Multimillionären bis hin zu Fußballpräsidenten, die meinen, dass sie als Steuerzahler nichts damit zu tun haben, was unsere Gesellschaft braucht. Auch das ist ein Integrationsproblem.

Ist das alles mit einer Großen Koalition machbar?
Walter-Borjans: Die Form von Zusammenhalt, die ich mir vorstelle, ist keine, die man mit einer Großen Koalition schafft. Eine Gesellschaft muss sich eingestehen, dass es den einen wie den anderen Entwurf gibt. Die Frage ist, ob die Flucht aus einer Koalition die Lösung ist oder ob wir als SPD nicht wirklich klarmachen müssen, was wir wollen, damit dann auch klar ist, warum wir mit der CDU eine Grenze ziehen. Ich glaube, dass wir die Große Koalition überwinden müssen, damit sich die Volksparteien klar positionieren können. Nur so können wir den Rechtspopulismus in den Griff bekommen.


Zur Person

Norbert Walter-Borjans , 67, war u. a. von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (D). 2012 kaufte er CDs mit Daten zu Steuerflüchtlingen in der Schweiz, was zu einer Welle an Selbstanzeigen führte. Er berichtet davon in seinem Buch "Steuern. Der große Bluff".

Gemeinsam mit der Abgeordneten Saskia Esken hat er für den Vorsitz der SPD kandidiert und gewonnen. Die Stichwahl am Samstag, 30.11.2019, hatte das Duo Walter-Borjans/Esken mit 53,06 Prozent der Stimmen gegen Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz (45,33 Prozent) gewonnen.



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