Sparpläne der Regierung treffen AMS und Arbeitsmarktpolitik

Sparpläne der Regierung treffen AMS und Arbeitsmarktpolitik

Die Bundesregierung macht ernst: Bei den Arbeitslosen wird massiv gespart.

Die Bundesregierung möchte sparen und hat für 2019 ein Nulldefizit angekündigt. Die geplanten Einsparungen treffen massiv das Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS), das um 30 Prozent sinken soll.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben ihre Sparziele bekräftigt. "Das Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können", betonte Kurz. Finanzminister Hartwig Löger wird am 21. März das Doppelbudget 2018/19 im Nationalrat vorstellen. Die Regierung will 2,5 Milliarden Euro einsparen, um die EU-Budgetvorgaben - ein "strukturelles Nulldefizit" von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung - umsetzen zu können.

Für 2019 wurde ein Nulldefizit angekündigt. Der Bund soll also nicht mehr ausgeben als er einnimmt - trotz geplanter Steuersenkungen von zwei Milliarden Euro, darunter der Familienbonus mit 1,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener ab Juli, wodurch diese um 140 Millionen Euro entlastet werden sollen. Davon profitieren sollen durchschnittlich 450.000 Personen mit 311 Euro jährlich. Grundsätzlich gilt schon jetzt: wer weniger als 1.696 Euro brutto verdient, zahlt nach Einkommen gestaffelt weniger bis gar keine Arbeitslosenbeiträge. Künftig wird diese Grenze um 252 auf 1.948 Euro angehoben. Darüber werden wie gehabt die vollen drei Prozent Beitrag fällig.

Weitere Senkungen wird es wie bereits kommuniziert bei der Mehrwertsteuer für Hoteliers geben. In den kommenden Jahren soll außerdem unter anderem die Körperschaftsteuer für Unternehmen sinken, auch die Abschaffung der kalten Progression will man angehen.

Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik

Einschnitte wird hingegen es unter anderem bei der Arbeitsmarktpolitik geben. Die Einsparungen bei Beschäftigungsbonus, der Förderaktion für Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen, und der Aktion 20.000 - der Förderaktion für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren - sollen mehr als eine Milliarden Euro einbringen. Im AMS-Förderbudget für 2018 sind zudem massive Kürzungen geplant.

Am Dienstag wurden die Sparpläne der Regierung im AMS-Verwaltungsrat besprochen, eine Entscheidung darüber soll in den nächsten Wochen fallen. Demnach sinken die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 600 Millionen Euro. Im Förderbudget des AMS für 2018 waren demnach ursprünglich 1,94 Milliarden Euro vorgesehen. Im neuen, mit 22. Februar datierten Budgetplan sind es nur noch 1,36 Milliarden Euro.

Geplante Einsparungen beim AMS-Förderbudget

Geplante Einsparungen beim AMS-Förderbudget

Besonders stark gekürzt werden die Mittel für die Aktion 20.000: Diese soll "sistiert", also eingestellt werden. Von ursprünglich 540 Millionen Euro bleiben demnach dafür nur 110 Millionen. Halbiert werden sollen die Mittel für das erst im Vorjahr angelaufene Integrationsjahr, das Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt heranführen soll, von 100 auf 50 Millionen Euro. Auch sonstige Fördermittel für Asylberechtigte werden von 80 auf 20 Millionen Euro gekürztm die für Langzeitarbeitslose von 120 auf 85 Millionen Euro.

Das Sozialministerium wollte die Zahlen nicht kommentieren. Man wolle der Budgetrede von Finanzminister Löger nicht vorgreifen, sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) der Austria Presse Agentur APA. Auch vom AMS gab es keinen Kommentar.

Kritik an den Plänen

Kritik an den Kürzungsplänen kam von SPÖ-Chef Christian Kern: Hier werde "herzlose Politik" auf dem Rücken von Älteren, Jugendlichen und Menschen, die Qualifizierungsmaßnahmen brauchen, gemacht. "Da werden die Betroffenen völlig im Stich gelassen", kritisiert Kern und wirft der Regierung vor, auch überbetriebliche Lehrwerkstätten streichen zu wollen.

Auch die NEOS wenden sich gegen "blindes Sparen" in der Arbeitsmarktpolitik: Statt in der Verwaltung und bei Entbürokratisierung zu sparen würden Programme gestrichen, die Menschen helfen würden, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Liste Pilz wirft der Regierung Klientelpolitik vor. Außerdem befürchtet Budgetsprecher Bruno Rossmann deutlich höhere Kosten als angegeben und eine Umverteilung zugunsten der oberen beiden Einkommensdrittel.

Von den geplanten Kürzungen werden wohl auch die in der Erwachsenenbildung tätigen Beschäftigten betroffen sein. In der Branche arbeiten etwa 12.000 Personen, davon zwei Drittel für das AMS. Das Arbeitsmarktservice lässt seine Schulungs- und Weiterbildungskurse von externen Anbietern durchführen.

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