Sparpaket: Regierung hat sich kräftig verrechnet

Nach FORMAT-Recherchen hält das Zahlenwerk der Regierung nicht. Geht alles schief, fehlen satte vier Milliarden Euro im Sparpaket.

So schnell sind zehn Millionen Euro weg: Weil bei der Anhebung der Arbeitslosenversicherungspflicht für Ältere ein Passus übersehen wurde, greift die Maßnahme sechs Monate später als geplant. Heißt 9,9 statt der ursprünglich eingepreisten 20 Millionen Euro für den Staatssäckel. Vor dem Hintergrund eines 27-Milliarden-Euro-Sparpakets scheint die Summe mickrig. Greift allerdings das Gesetz der Serie, betragen die Abweichungen schnell einmal 1,5 Milliarden, wie FORMAT mithilfe von Experten errechnet hat. Zählt man die großen Unbekannten Finanztransaktions- und Schweizer "Schwarzgeld“-Steuer dazu, deren Umsetzung in der Luft hängt, ergibt das einen stattlichen Fehlbetrag von insgesamt vier Milliarden Euro.

Speed kills

Nur wenige Wochen hatte sich die Regierung Zeit gelassen, um ein Milliardenpaket zu stemmen. Ausgewogen sollte es sein, strukturschonend und auch der eigenen Wählerklientel zuträglich. Den Feinschliff der grob zusammengezimmerten Sparziele überließ man den zuständigen Abteilungen der jeweiligen Ressorts. Dort wurde nächtelang gerechnet und prognostiziert.

Und im Extremfall spielte man "Wünsch dir was“. Zum Beispiel beim Frühpensionsstopp der ÖBB, der bis 2016 eine halbe Milliarde Euro einspielen soll. Dabei war man im Infrastruktur-Ressort von jährlich tausend vorzeitigen Abgängen ausgegangen. Nur gibt es die schlicht nicht mehr, weil die Frühpensionierungen "aus betrieblichen Gründen“ seit Mitte des Vorjahres kaum noch praktiziert werden.

Mutig eingepreist ist auch die Neuregelung der Gruppensteuer. Die Abschreibung ausländischer Verluste nach dortigem Landesrecht soll in den kommenden vier Jahren 275 Millionen Euro in die Kassen spülen. Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) kann die Summe nicht nachvollziehen. "Sie scheint mir relativ großzügig bemessen, allerdings habe ich die Kenndaten nicht. Die weiß man im Finanzministerium.“ Und dort gibt man offiziell die Zahlen nicht preis. Aus gutem Grund: Nur 60 Millionen soll die Maßnahme bringen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Ein Fünftel der veranschlagten Summe.

Blauäugige Prognosen

Bei der Errechnung des Einsparungspotenzials im Strukturbereich war man auf Prognosen und Annahmen angewiesen, und die wurden in der Regel sehr optimistisch angesetzt, etwa im Pensionsbereich. Ein Beispiel: Beantragt heute ein Baupolier mit 57 Jahren eine Invaliditätspension aufgrund eines Rückenleidens, greift der Tätigkeitsschutz. Die I-Pension wird gewährt, weil die Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann. Bis 2016 wird dieser Berufsschutz nun um drei Jahre (bis zum 60. Lebensjahr) angehoben. Sozialminister Rudolf Hundstorfer erhofft sich dadurch 464 Millionen Euro Mehreinnahmen. Voraussetzung ist aber, dass die betroffenen Personen vom AMS umgehend in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden. Wenn nicht, wird die Berechnung fast zum Nullsummenspiel.

"Man geht davon aus, dass die Betroffenen relativ rasch zwei Jahre länger im Arbeitsleben stehen“, sagt Pensionsexperte Thomas Url vom Wifo, "das halte ich für sehr optimistisch.“ "Jede Prognose arbeitet mit Annahmen“, kontert man in Hundstorfers Büro. "Auch Wifo-Prognosen basieren auf Annahmen.“

Auf Wahrscheinlichkeiten fußt auch das Einsparungspotenzial bei der Umstellung auf das sogenannte Pensionskonto. Statt der bisher geltenden Parallelberechnung der Pensionshöhe aus altem (bis 2004) und neuem Anspruchsrecht wird es ab 2014 ein transparentes Konto geben. Die Durchrechnungszeit zur Errechnung der Pensionshöhe wird verlängert, mögliche Verluste sind mit drei Prozent gedeckelt. Jubeln werden aber vorerst nur die Legistiker der Pensionsversicherungsanstalt, deren bürokratischer Aufwand sinkt. Denn das veranschlagte Einsparungspotenzial von 123 Millionen Euro bis 2016 ist für Experten nicht nachvollziehbar. Selbst das Ministerium gesteht in den Erläuterungen zum Entwurf ein, dass "das Modell generell kostenneutral“ sei.

Fekter-Kritik an Hundstorfer

Das Finanzministerium spart nicht mit Kritik an der Kostenberechnung des Sozialressorts. "Es fehlen nachvollziehbare Kalkulationen der Konsolidierungsmaßnahme "Struktureffekt-Pensionen“, heißt es in einer Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen. Mit anderen Worten: Der Entwurf schwächelt. Dabei gäbe es auch vor der eigenen Türe genug zu kehren. Denn das von Finanzministerin Maria Fekter erstellte Steuerpaket hält einer eingehenden Überprüfung in einigen Bereichen nicht stand.

Neben der eingangs erwähnten Gruppensteuer stehen vor allem Fekters fiskalische "Flaggschiffe“ - die Einnahmen aus heimischem Schwarzgeld in der Schweiz und die Finanztransaktionssteuer - unter Expertenbeschuss. Bei Letzterer sind weder der Zeitpunkt einer europaweiten Umsetzung noch die Erreichung der erhofften Einnahmenhöhe (500 Millionen jährlich) geklärt. Und die Schweizer Schwarzgeld-Abgabe ist nicht allein deshalb völlig unkonkret, weil das Abkommen mit den Eidgenossen nicht zustande kommen könnte. "Die Regierung geht von zehn bis zwanzig Milliarden Euro aus, die an der heimischen Steuer vorbei in die Schweiz geschleust wurden“, sagt Karl Bruckner, Chef der Steuerberatungskanzlei BDO Auxilias. "Diese Summe geistert herum und stammt aus irgendwelchen Studien. Aber verlässliche Zahlen gibt es keine.“

Sollte das Abkommen mit der Schweiz doch noch zustande kommen, werde vor dem Stichtag die große Steuerflucht einsetzen. Bruckner: "Hardcore-Hinterzieher verlegen ihr Geld dann nach Singapur, wo zum Beispiel die Credit Suisse einen Ableger hat.“ Die Finanzministerin sieht das anders. Wäre das mögliche Steuerabkommen mit der Schweiz nicht eingepreist worden, hätte man die Mehrbelastung den Österreichern aufbrummen müssen, konterte sie unlängst die Kritik der Experten.

Flucht aus der Solidarabgabe. Erhebliche Zweifel gibt es aber auch an den Berechnungsmodellen der nur im Inland angesiedelten Sparsteuern. Die Experten gehen zum Beispiel davon aus, dass rund ein Viertel der Spitzenverdiener der zeitlich begrenzten Solidarabgabe ausweichen werden, etwa durch Gründung von GmbHs oder Flucht in neue Verträge bei ausländischen Tochterfirmen.

Und die Einführung der Immobiliensteuer wird sich zumindest in den kommenden Jahren in rückläufigen Veräußerungszahlen niederschlagen. Die Einschränkung des Vorsteuerabzugs sowie allgemein längere Durchrechnungszeiten bei Neubauten werden sich negativ auf die Umsätze der Baubranche auswirken. Steuerexperte Bruckner: "Einbrüche wird es vor allem bei Bauaufträgen von Gemeinden geben, weil durch den fehlenden Vorsteuerabzug zwanzig Prozent Mehrkosten entstehen.“ Dieser Effekt sei allerdings nur ein vorübergehender, ergänzt er.

Anfang der Woche endete die Begutachtungsfrist für das Sparpaket. Die Stellungnahmen der Interessengruppen fielen durchwegs heftig aus. Einige Verbesserungsvorschläge werden wohl noch einfließen. Und so mancher Sparposten im Entwurf könnte wegen verfassungsmäßiger Bedenken noch gekippt werden (siehe unten ).

Doch die Regierung wird das Konvolut am kommenden Dienstag jedenfalls durch den Ministerrat winken. Ende März soll es im Nationalrat beschlossen werden. Und in etwa einem Jahr wird man dann nachweislich belegen können, was es gebracht hat - und wo die Rechnung letztlich nicht aufging.

- Stefan Knoll

Diese Sparposten könnten fallen

1. Dienstgeberbeitrag Beamte: 540 Mio. Euro sollen durch Senkung des Dienstgeberbeitrags zur Krankenversicherung gespart werden, für die Gewerkschaft (GÖD) ein "verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff“.

2. Zukunftsvorsorge: Durch Halbierung der Prämien will die Regierung 43 Mio. Euro jährlich sparen. Rechtsexperten sehen den Vertrauensschutz verletzt.

3. Immobiliensteuer: Dass die Spekulationsfrist rückwirkend wegfällt und nicht erst zum Stichtag 1. April, hält die Wirtschaftskammer für verfassungsrechtlich bedenklich.

4. Arbeitsmarktbeitrag: Dass Arbeitgeber im Fall einer Dienstgeberkündigung künftig 110 Euro zahlen müssen, ist für die Hoteliervereinigung "verfassungswidrig“: Klagsdrohung.

5. Korridorpension: Anders als bei der Hacklerregelung können bei der Korridorpension Schulzeiten nachgekauft werden - laut Seniorenbund widerspricht das dem Gleichheitsgrundsatz.

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