Sparpaket: An allen Schrauben wird gedreht

In der Regierung gibt es Pläne, am ersten Jännerwochenende eine Regierungsklausur abzuhalten. Dort soll das Sparpaket vorgestellt werden: mit einer neuen Immobiliensteuer und zahlreichen Ausgabenkürzungen.

Michael Tojner beweist offenbar nicht nur als Investor einen guten Riecher. Vergangene Woche äußerte sich der Wiener im ORF-Magazin „Report“ zum Thema Reichensteuern. „Ich hab ein paar Wohnungen im ersten Bezirk gekauft, deren Wert sich mittlerweile vervier-beziehungsweise verfünffacht hat“, erzählte der Banker. „Wenn ich sie jetzt verkaufe, zahle ich null Steuern. Das ist nicht gerecht.“

Die Botschaft Tojners scheint auch Bundeskanzler Werner Faymann gehört zu haben. Der SPÖ-Chef brachte am Wochenende eine neue Immobiliensteuer zur Budgetsanierung ins Gespräch. Diese soll alle treffen, die eine Immobilie, die nicht ihr Hauptwohnsitz ist, nach Ende der Spekulationsfrist von derzeit zehn Jahren mit Gewinn verkaufen. Und die Chancen stehen gut, dass die neue Steuer eingeführt wird – und Tojner wie alle anderen Österreicher bei künftigen Immobiliendeals zur Kasse gebeten wird. Der Regierung ist es nämlich ernst mit der Budgetsanierung.

Ziel: 2,6 Prozent Defizit

Zwei Milliarden Euro sollen kommendes Jahr weniger ausgegeben oder zusätzlich eingenommen werden. Mit dieser Summe wäre das Defizit 2012 auf Maastricht-konforme 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt. Im Budget, das Finanzministerin Maria Fekter erst im Oktober vorgelegt hatte, war noch von 3,2 Prozent Defizit die Rede.

Um das neue Ziel zu erreichen, wird nun an allen Schrauben gedreht. Für einen wirklich großen Wurf fehlt die Zeit, und so werden alte Ideen und Themen recycelt. Trotz der Feiertage soll in den kommenden Wochen daraus ein Paket entstehen, das Österreichs Budget rettet.

Die Minister verhandeln bereits untereinander, von Weihnachtsruhe ist keine Rede mehr. Vor allem zwischen Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger sind zahlreiche Gespräche geplant. Für das erste Jännerwochenende ist in ihren Kalendern eine Regierungsklausur mit Fragezeichen eingetragen. Opposition und Experten sind vorerst nur eingeschränkt involviert, das meiste erfahren sie zurzeit aus den Medien.

In der SPÖ wird man am Montag parteiintern darüber beraten, wie das Sparpaket aussehen könnte. Die Verhandlungen sind am Laufen, aber es zeichnet sich ab, dass Teile der Sozialdemokratie bereit sind, über den eigenen Schatten zu springen und etwa einer Wiedereinführung von Studiengebühren zuzustimmen, solange Arbeiterkinder bei Bedarf Stipendien bekommen. Rund 100 Millionen Euro sollten die neuen Gebühren bringen.

„Ich bin davon überzeugt, dass zusätzliche Einnahmen eine Rolle spielen sollen“, sagte Bundeskanzler Faymann in der ORF-„Pressestunde“. Und er führte aus: „Wenn wir nur kürzen und sparen – selbst wenn wir bei richtigen Dingen kürzen und sparen –, wird das weniger Aufträge auslösen.“ Und das könnte das ohnehin schon schwache Wirtschaftswachstum weiter verlangsamen.

Davor warnt auch Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel: „Wir können die Vorschläge erst beurteilen, wenn das Gesamtpaket auf dem Tisch liegt und klar ist, wie es sich auf Wachstum und Beschäftigung auswirkt.“ Denn wenn ein Nebeneffekt des Sparpakets höhere Arbeitslosenzahlen sind, wird es doppelt schlimm: Ein Anstieg um 50.000 Arbeitssuchende oder 1,3 Prozentpunkte der Arbeitslosenrate kostet den Staat 1,5 Milliarden Euro.

Neues Mantra der ÖVP

Diskutiert werden derzeit im Zusammenhang mit dem Sparpaket vor allem neue Steuern; auch die ÖVP ist nämlich von alten Positionen abgerutscht. Bisher hatte es immer geheißen, keine neuen Steuern, keine neuen Steuern. Mittlerweile lautet das Mantra: möglichst wenige neue Steuern, dafür stärker bei den Ausgaben sparen.

Und eine Abgabe, mit der sich nicht nur Investor Michael Tojner, sondern auch viele in der ÖVP anfreunden können, ist Faymanns Immobiliensteuer. Nach Berechnung der SPÖ könnte sie 700 Millionen Euro bringen. „Eine reine Immobilientransaktionssteuer und eine Umwidmungssteuer sind sicherlich Thema“, sagt Günter Stummvoll, ÖVP-Finanzsprecher. „Das wäre systematisch logisch“, sagt auch sein Stellvertreter im Finanzausschuss, Michael Ikrath.

Kleine Mehreinnahmen wie höhere Abgaben auf Zigaretten, Glücksspiel und Alkohol sowie auf Treibstoffe sind Beobachtern zufolge ebenfalls denkbar. Höhere Mehrwertsteuern, die wirklich viel bringen würden, gelten im Augenblick als ausgeschlossen – auch wenn diese am einfachsten umzusetzen wären. „Es geht nicht darum, wo der bequemere Weg liegt“, sagt Ikrath. Er warnt vor einer Schädigung des Wirtschaftsstandorts. „Dann reduzieren wir erst recht Wachstum und Beschäftigung.“

Die Aussichten für 2012 sind nicht berauschend. Um nur 0,7 Prozent soll Österreichs Wirtschaft im kommenden Jahr laut Nationalbank wachsen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat die Finanzministerin noch 3,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen lukriert. Doch auch die sind bereits wieder ausgegeben.

„Österreich nimmt nicht zu wenig an Steuern ein. Wir haben das Problem, dass wir zu viel ausgeben“, betont Finanzministerin Maria Fekter. „Das Budget ist ein Fass mit vielen Löchern“, sagt Stummvoll. Ähnlich formuliert das der Präsident des Rechnungshofs: „Wenn man nachhaltig sanieren will, dann muss man die Löcher stopfen“, sagt Josef Moser. In der Verwaltung gebe es zahlreiche Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen.

599 Sparmaßnahmen hat der Rechnungshof vor kurzem vorgelegt. Eine kleinere Anzahl davon wird wohl für das Paket im Jänner aufgegriffen werden. Das Finanzministerium etwa hat vor, das Steuersystem zu vereinfachen und mehr als 500 Ausnahmebestimmungen zu bereinigen. Zudem könnten die Steueraußenstände von rund 1,8 Milliarden Euro rascher eingetrieben werden.

Jagd auf die Kostentreiber

„Wenn wir Kostentreiber wie Frühpensionen, ÖBB, Gesundheit oder Förderungen durchleuchten und entschlacken, dann bringen wir auch das Budget wieder ins Gleichgewicht“, sagt Fekter.

Besonders viel an Einsparungspotenzial gibt es bei den Pensionen; hier wird es Einschnitte geben müssen. Das niedrige Pensionsantrittsalter soll weiter steigen – wer vorzeitig in den Ruhestand wechselt, soll mit höheren Abschlägen bestraft werden. Die Anhebung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr spart jährlich eine Milliarde Euro. Allerdings wird diese Maßnahme nicht sofort wirken – wie die meisten Strukturmaßnahmen. „Auf Knopfdruck geht das nicht“, meint Stummvoll. Was allerdings schnell machbar sei, wären höhere Abschläge für Frühpensionisten. „Die Hauptersparnisse sind nicht in den nächsten zwei Jahren, sondern weiter hinten“, meint hingegen Faymann.

44.000 verschiedene Förderungen

Bei den Förderungen soll bei den Ermessensausgaben der Sparstift gezückt werden. Insgesamt gibt Österreich rund 18,5 Milliarden Euro für 44.000 verschiedene Förderungen aus – 500 Millionen Euro davon machen Ermessensausgaben aus. Doppel- und Dreifachförderungen stehen zur Diskussion, die aber Gefahr läuft, sich in dem Dschungel zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verirren. Die SPÖ befürwortet Einschnitte bei den Bauern, die ÖVP bei den ÖBB.

Wirklich auf die Bremse treten wird die Regierung wohl bei den Infrastrukturausbauten der ÖBB. Gerade die großen Tunnelprojekte kosten viel Geld – daher könnten die Arbeiten langsamer vorangetrieben werden. „Diese Projekte zu verschieben würde sich außerdem nicht enorm negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken“, sagt Hans Pitlik, Budgetexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts. Ein neues Dienstrecht und weniger Zuschüsse für die Bahn sind ebenfalls in Diskussion.

Ob höhere Einkommenssteuern kommen – auch wenn nur zeitlich begrenzt für Gehälter ab 300.000 Euro im Jahr –, wird ein spannendes ÖVP-internes Match. Die Niederösterreicher sind dafür (und viele davon haben derzeit in der Partei das Sagen); andere wollen diesen Schritt nicht mitgehen. Stummvoll etwa gefällt dieser Solidarbeitrag gar nicht, Arbeitserträge sollen seiner Meinung nach nicht zusätzlich belastet werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine befristete Regelung nicht die gewünschten 150 Millionen Euro Zusatzeinnahmen bringe, weil gerade Selbständige die Gewinnausschüttung steuern können. „Wir haben schon eine der höchsten Abgabenquoten in Europa“, so Ikrath. Leistungsträger sollten nicht bestraft, sondern ermutigt werden, meint er.

„Wir haben zu wenig Erben.“

Auch für eine Erbschaftssteuer, wie sie die Grünen fordern, ist die ÖVP nicht zu haben. „Von den 62.000 Fällen, die im letzten Jahr als Erbschaften zu besteuern gewesen wären, waren 16 über einer Million Euro. Wir haben leider zu wenig reiche Erben. Das bringt nicht viel“, meint Stummvoll. Zumindest nicht so viel, wie es das neue, ambitioniertere Budgetziel erfordern würde.

„Wenn das Triple A am Spiel steht, treibt man keine Spielchen“, warnt Michael Spindelegger. Er forderte „alle Parteien“ zur Zustimmung für die Schuldenbremse auf. Mit einem ausgeglichenen Haushalt würde man auch unabhängiger von Ratingagenturen, argumentierte der Vizekanzler.

Wenn Anfang Jänner das Sparpaket vorliegt, kann es nach der Begutachtung Anfang März im Parlament behandelt werden, wenn auch der neue Finanzrahmen bis 2016 im Ministerrat beschlossen wird. Doch Schwierigkeiten sind programmiert: Die Grünen wollen nur dann der Schuldenbremse zustimmen, wenn auch der „Bremsweg“ bis 2017 definiert wird, wie es Finanzsprecher Werner Kogler formuliert. „Es ist das Wesen großer Reformen, dass sie nicht sofort wirken.“

Michael Tojner, der Investor, der höhere Immobiliensteuern gefordert hat, hofft, dass Werner Faymann nicht nur seine Idee gehört hat, sondern auch das, was er sonst in dem Interview gesagt hat. Nämlich, dass das Pensionsantrittsalter um fünf Jahre steigen solle und dass es bei der Verwaltung Einsparungen gebe. Und: „Gut wäre, wenn die Staatsquote um fünf Prozent sinken würde.“ Doch so stark wird an den Schrauben wohl nicht gedreht werden.

– Martina Bachler, Miriam Koch

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