Spaltpilz Steuer-Senkung für Sprit [Politik Backstage]

Türkis-Grün ringt um ein milliardenschweres Paket gegen die Teuerungs-Welle. Die ÖVP verdächtigt Leonore Gewessler, hohe Energiepreise als Turbo für die Klimawende nutzen zu wollen. Die Grünen warnen vor Schnell-Schüssen a la Corona-Maßnahmen-Aus. In einer Geheim-Sitzung wurden nun die Sozialpartner als Schiedsrichter zu Hilfe gerufen.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Bundeskanzler Karl Nehammer

Bundeskanzler Karl Nehammer: Benzin-Preisgipfel als peinlicher Selbstfaller

Karl Nehammer suchte jüngst Anleihe bei seinem Erfinder Sebastian Kurz zu nehmen. Beim EU-Ukraine-Krisengipfel in Brüssel posiert er einmal mehr kameragerecht und kommuniziert klare, einfach verständliche Botschaften nach Hause.

Die Rolle als Kriegs-Krisen-Kanzler beherrscht der gelernte Informationsoffizier vom Stand weg. Der ÖVP-Regierungschef wirkt nach seinen ersten 100 Tagen im Amt auch auf der EU-Bühne durchaus trittfest: Beim gemeinsamen Schnüren neuer Sanktions- Maßnahmen gegen Putin oder bei empathischen Appellen zur Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen.

Die Schlagzeilen am Boulevard und die Meinungs-Umfragen signalisieren freilich, dass zu Hause zunehmend andere Fragen elektrisieren. „Auch wenn es in Wahrheit nicht so simpel ist: Immer mehr Österreicher sehen die explodierenden Benzinpreise und massiv steigenden Energiekosten als Kehrseite der beschlossenen Russland-Sanktionen“, sagt ein ÖVP-Regierungs-Mann. Sie drohten so innenpolitisch zum Bumerang zu werden.

Zurück vom EU-Gipfel will Karl Nehammer daher in alter Kurz-Manier mit einer symbolischen Geste rasch Flagge zeigen. Der Kanzler beruft noch von Brüssel aus für vergangenen Sonntagmittag ein Gipfelgespräch in Sachen Energiepreis-Explosion ein.


Benzin-Preisgipfel als

peinlicher Selbstfaller


Der erste Anlauf als Drachenbändiger an der Preisfront geriet zum peinlichen Selbstfaller. Die Vertreter der Energiewirtschaft und der Regierung gingen Sonntagnachmittag ohne auch nur ein einziges Antiteuerungs-Rezept auseinander. Da half es auch nichts, dass Nehammer den Gipfel nachträglich zur Fact-Finding-Mission umtaufte.

Der Kolbenreiber in der PR-Maschine im Kanzleramt hat mehrere Gründe. Simple und treffsichere Instrumente gegen die Energie- Preisexplosion sind zum einen rar. Zum anderen tun sich bei diesem Thema mehr denn je Welten zwischen den beiden Koalitionspartnern auf.

Türkis und Grün konnten sich im Vorfeld des Sonntag-Gipfels auf keine einzige gemeinsame Maßnahme einigen. Gipfelstürmer Nehammer stand so danach mit leeren Händen reichlich blamiert da. Drei Tage nach dem kommunikativen Waterloo ging die Truppe am Ballhausplatz ernüchtert nur noch auf Nummer sicher.


Geheimtreffen

mit Sozialpartnern


Drei Tage danach fanden sich vergangenen Mittwoch Regierungsspitze und die Spitzen der Sozialpartnerschaft um 8 Uhr 30 früh im Kanzleramt ein, um sich – ohne jede Vorankündigung und nachträglichen medialen Erfolgsdruck – mögliche Preisbremsen an der entfesselten Energiefront auf politische und faktische Machbarkeit abzuklopfen.

Die Angst vor Journalistenfragen und einer neuerlichen medialen Blamage ging soweit, dass auch das jeden Mittwochmittag fällige Pressefoyer nach der anschließenden Ministerrats-Sitzung abgesagt wurde.

Eine Premiere: Türkis-Grün war bislang berüchtigt dafür, jeden Mittwoch mit Doppel- und Mehrfach-Auftritten oft der halben Regierungsmannschaft für breites mediales Grundrauschen ohne wirklich neue Töne sorgen zu wollen.

Hinter den Kulissen soll nun bis kommende Woche ein umfassendes Anti-Teuerungspaket geschnürt werden. Alarmiert von Inflationsraten jenseits der fünf Prozent will die Regierung über die Sprit-und Energiepreis-Front hinaus Tatkraft signalisieren. Nehammer und Kogler wurden zuletzt zwar nicht müde, auf bereits gesetzte Initiativen zu verweisen. Kommende Woche wird im Parlament grünes Licht für den Energiekosten-Zuschuss gegeben.

So gut wie jeder Österreicher (bis zu einer Einkommensgrenze von 5670 Euro/Monat) erhält einen Gutschein über 150 Euro, um damit die gestiegene Energierechnung abfedern zu können. Für sozial besonders Bedürftige gibt es zudem bereits einen mit bis zu 300 Euro dotierten Teuerungsausgleich. Das gilt vor allem für Mindestpensionisten, Arbeitslose sowie Langzeitbezieher von Kranken- oder Rehabilitationsgeld und Mindestsicherungshaushalte.


Vermintes Gelände

Spritpreis-Senkung


Das neue, zusätzliche Anti-Teuerungs-Paket soll einen Maßnahmen Mix bringen. „Von Preisregulierungen über Steuersenkungen bis zu neuen Zuschüssen ist alles möglich“, sagt ein Verhandler: „Alles liegt am Tisch und wird auf Machbarkeit hin abgeklopft.“

Politisch vermintes Gelände blieben bis zuletzt innerhalb der türkis-grünen Koalition Steuersenkungen auf Sprit, Öl oder Gas. “Es gibt bei den Grünen nicht wenige, die die Energiekrise als Turbo für die Ökowende nutzen wollen”, resümiert ein ÖVP-Regierungs-Insider. Er ortet als grüne Verhandlungs-Formel: Je teurer, schmutziger fossile Energie ist, desto größer ist der Anreiz schneller auf alternative saubere Energie umzusteigen. Vor allem Infrastruktur- und Klima-Ministerin Leonore Gewessler steht bei den ÖVP-Wirtschaftsvertretern unter Verdacht, so zu denken.


ÖVP ortet zwei

Klima-Flügel bei Grünen


In der Frage der Energie- und Klimawende orten die ÖVP-Verhandler bei den Regierungs-Grünen allerdings immer öfter zwei Flügel. Das wurde in türkisen Augen schon im Vorjahr bei den wochenlangen Verhandlungen um die CO2-Steuer offenbar.

Dass der Steuersatz – für Öko-Aktivisten schwer enttäuschend „nur“ – bei 30 Cent pro Tonne startet, war nicht allein dem Drängen der betroffenen Unternehmen geschuldet. Vor allem der „soziale Flügel der Grünen um Werner Kogler und Sigi Maurer“, so ein Verhandler, hatten darauf gedrängt, die Öko-Abgabe auch sozial verträglich zu kalkulieren.

Das erklärt auch den jüngsten Schlagabtausch, den sich Grünen-Chef Werner Kogler mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer lieferte. Kogler war subjektiv der ÖVP in einer grünen Fahnenfrage sehr weit entgegengekommen. Die Kammer-Spitzen hatten in ihr jüngstes Forderungs-Paket zur Kompensation der in Energiepreis-Explosion für die Wirtschaft dennoch auch eine mögliche Verschiebung der CO2-Abgabe, die im Juli starten soll, aufgenommen.

An ein Aufschnüren des Steuerentlastungs-Paket, an dem auch die CO2-Bepreisung und der Klimabonus hängen, denken allerdings trotz Mahrers Drängen weder Türkis noch Grün. Für Kogler also ein sicheres Terrain, um offene Rechnungen zu begleichen und zur Konterattacke auf Mahrer auszureiten: Die Wirtschaftskammer trage mit Schuld an der Energiekrise und Gas-Abhängigkeit von Russland, weil sie Putin und Co "den roten Teppich mit Schleimspur" ausgelegt hätte. Derart polterte Kogler nicht nur beim Grünen-Parteitag in Kärnten, sondern kurz danach auch bei Armin Wolf in der Zib2.


Kogler-Mahrer können nicht miteinander,

Feindbild ist aber Gewessler


Zwischen den Grünen und Mahrer hängt intern schon länger der Haussegen schief. Dass “Kogler nicht mit Mahrer harmoniert” ist im Regierungsviertel ein offenes Geheimnis.

Der Wirtschaftskammer-Chef lässt im kleinen Kreis derzeit aber vor allem seinem Unmut über Leonore Gewessler freien Lauf. Ihr Sündenregister aus Wirtschaftskammer-Sicht: Beharren auf einer Plastik-Abgabe, Nein zum Lobautunnel und jetzt auch noch ihr hinhaltender Widerstand gegen Energie- Preisbremsen durch Steuer-Senkungen.

Mit Argusaugen wird in der Wirtschaftskammer auch beobachtet. dass die Achse zwischen den Grünen und der Industriellenvereinigung (IV) weitaus besser und friktionsfreier ist. IV-Chef Georg Knill und Werner Kogler verbinden nicht nur gemeinsame steirische Wurzeln. Die IV war auch wesentlich daran beteiligt, ÖVP-intern das Terrain für das Gelingen des türkisgrünen Bündnisses aufzubereiten.

In der konkurrierenden Wirtschaftskammer liebäugeln viele Funktionäre nach wie vor mit der jahrzehntelang gewohnten Farbmischung Rot-Schwarz.

Die Wirtschaftskammer-Truppe um Harald Mahrer liegt nicht nur im Dauerclinch mit Gewessler, sie fremdelt auch noch mit dem neuen Kanzler und ÖVP-Chef. Mahrer gehörte zwar nicht zum engsten Kreis um Sebastian Kurz, hatte aber besten Draht zu ihm und vor allem in dessen Kabinett.

Mit Innenminister Nehammer hatten die Kammer-Leute wenige Berührungspunkte. Dazu kommen alte ÖVP-Reflexe: Nehammer ist im ÖAAB politisch groß geworden. “Wir wissen bis heute nicht, ob und wer ihn eigentlich wirtschaftspolitisch berät”, tönt es aus Wirtschaftsbund-Kreisen.


WKÖ-Vertrauensmann

Magnus Brunner


Im Finanzministerium hat die Kammer-Spitze mit dem neuen Ressortchef Magnus Brunner aber wieder einen besonders vertrauten Ansprechpartner. Der Vorarlberger war einst als politischer Direktor im Wirtschaftsbund die rechte Hand des heutigen Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Der Vorarlberger Kopf ist heute die wichtigste Stütze von Kammerchef Harald Mahrer.

Brunner spielt auch eine Schlüsselrolle bei den Wünschen der Wirtschaft nach neuen Förderhilfen. Die Corona-Unterstützungs- Pakete laufen zwar jetzt mit Ende März aus. Die Wiener Stadthotellerie ist beispielsweise aber nicht nur in Folge der Corona-Krise, sondern auch wegen des Ukraine-Krieges weiter auf Finanzhilfe angewiesen. Zum einem bleibt die betuchte russische Klientel aufgrund der Sanktionen aus, zum anderen sind etwa US-Bürger aufgrund des Krieges mitten in Europa nach wie vor nicht reiselustig. Auch in Sachen Steuerentlastung für Wirtschaft und Konsumenten bei den Energiepreisen hat sich Brunner bereits klar positioniert.

Für die grünen Klimapolitiker rund um Gewessler bleibt vor allem die Senkung der Mineralölsteuer (Möst) ein rotes Tuch.

„Die Möst-Senkung ist sicher ein guter Vorschlag. Vor allem das Gegenargument mit dem Lenkungseffekt zieht aus momentaner Sicht nicht, weil bei diesen Benzinpreisen der Lenkungseffekt auf jeden Fall gegeben ist”, lässt der Finanzminister dieser Tage demonstrativ wissen. Brunner, der bis vor kurzem als Staatssekretär im Infrastrukturressort von Leonore Gewessler sehr klein gehalten wurde, proklamiert so heute in ihre Richtung mehr denn je selbstbewusst: “Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, wo jeder über seinen Schatten springen und gewisse Dinge etwas realistischer sehen muss. Das ist mein Zugang: ein sachlicher, pragmatischer mit weniger Ideologie. Ich glaube, das würde uns allen gut anstehen in so schwierigen Zeiten, wo es darum geht, dass wir die Österreicher entlasten.”

Ein Spitzengrüner warnt ausgerechnet in Richtung des ÖVP-Finanzministers vor Steuergeld-Verschwendung: „Inzwischen sind die Sprit-Preise bereits wieder im Sinken. Mit Schnellschüssen haben wir zuletzt bei Corona keine guten Erfahrungen gemacht. Wir nehmen neuerlich Milliarden für Hilfsmaßnahmen in die Hand, da sollten wir teure Schnellschüsse vermeiden.“


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".

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