Sozialpartner arbeiten an Paket für die Wirtschaft

Die Regierungsspitze berät mit den Sozialpartnern weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. In Mitte Mai könnten erste Ergebnisse vorliegen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Viele Ideen werden diskutiert"

Die Regierungsspitze berät sich mit den Spitzen der Sozialpartner zu Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Arbeitsgruppen der Sozialpartner und einiger Ministerien sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen konkrete Maßnahmen erarbeiten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz wiederholte die drei Ziele zur Konjunkturankurbelung: Entlastung der arbeitenden Menschen, Investitionen insbesondere in die Ökologisierung der Wirtschaft und Regionalisierung. Dazu brauche es konkrete Maßnahmen. Es gebe "ganz viele Ideen" die diskutiert würden.

Vizekanzler Werner Kogler sagte, Betriebe, die Arbeitsplätze halten, zurückholen oder schaffen, sollten "mit besonderen Maßnahmen bedacht werden". "Wir werden uns alle Vorschläge anhören, wir haben ja selber die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen", daher sollten Dialog und Austausch in den nächsten Tagen im Vordergrund stehen. Eine besondere Steuer für Millionäre werde erst ein Thema, wenn es um Lastenteilung geht, jetzt gehe es hingegen um die Ankurbelung der Wirtschaft.

Kurzarbeit weiterentwickeln

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian lobte nach dem eineinhalbstündigen Gespräch das Gesprächsklima, er habe das Gefühl gehabt, dass die Regierung zuhöre und auch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen sei in Ordnung. Er sei zuversichtlich, "dass wir gemeinsam etwas zustande bringen können". Angesichts der Arbeitslosenzahlen und der geringen Zahl an offenen Stellen habe es "natürlich oberste Priorität, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen" und mehr Kaufkraft zu sichern. Daher habe er heute die Nettoersatzrate (Arbeitslosengeld im Verhältnis zum letzten Netto-Arbeitslohn) zum Thema gemacht. Er habe den Eindruck, das werde "Teil der Überlegungen sein".

Man müsse schauen, aus der Kurzarbeit wieder möglichst viele Menschen "in normale Beschäftigung mit normaler Bezahlung" zu bekommen, wie es Katzian formulierte. Deshalb solle das Kurzarbeitsmodell für die neue Situation, die sich bis zum Jahresende ergeben dürfte, "weiterentwickelt" werden, kündigten Mahrer und Katzian an. Dazu werden zunächst die Sozialpartner ein Modell entwickeln und dann mit der Regierung sprechen.

WKÖ-Chef Harald Mahrer hob hervor, dass zwar viele Unternehmen eine Zukunftsperspektive hätten, aber nicht alle. Daher müsse man den Firmen helfen, wo die Perspektive fehle. Da gehe es insbesondere um Tourismus und Gastronomie, die von internationalen Gästen abhängen. Gemeinsam habe man das Ziel, dass die Unternehmen wieder ins volle Geschäft kommen, denn das bedeute auch volle Beschäftigung und vollen Konsum. Überlegungen über mögliche Pleitewellen seien heute noch Spekulation, die Wirtschaftsforscher hätten noch nicht berücksichtigt, wie sich das Verhalten der Konsumenten durch die Coronakrise verändert habe. Daher werde man wohl erst im Juni dazu Genaueres sagen können.

Gerald Fleischmann, ehemaliger Leiter der Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt, am 30. Juni beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek .

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