Sonderermittler Robert Mueller: Kann er Donald Trump stürzen?

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller bei seiner Vereidigung als Sonderermittler

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller bei seiner Vereidigung als Sonderermittler

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler die Russland-Connections von Donald Trumps Wahlkampfhelfern aufklären. Seine Ermittlungen könnten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten führen.

Kann der frühere FBI-Chef Robert Mueller US-Präsident Donald Trump zu Fall bringen? Das US-Justizministerium hat Mueller am Mittwoch als Sonderermittler eingesetzt. Er soll untersuchen, ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau sowie eine Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl gab. "Ich habe beschlossen, dass ein Sonderberater notwendig ist, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat", begründete der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein die Entscheidung.

Der 72-jährige Mueller ist sowohl bei den Demokraten als auch bei den regierenden Republikaneren hoch angesehen. "Ich nehme die Verantwortung an und werde ihr gerecht werden, so gut ich kann", erklärte er. Auch wenn er seine Funktion auf Geheiß des Justizministeriums ausübt, ist Mueller in seiner Arbeit unabhängig. Parallel dazu gehen die getreten Ermittlungen im Senat und Repräsentantenhaus weiter.

De neuen Aussagen von ehemaligen und aktuellen Regierungsvertretern zufolge ist es durchaus möglich, dass zwischen Wahlkampfberatern des aktuellen US-Präsidenten und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung ein enger Austausch bestanden hatte. So soll es zwischen April und November 2016 entsprechende Telefonate oder E-Mails gegeben haben. Die bislang nicht öffentlich gemachten Kommunikationsvorgänge sind Teil der Unterlagen, die derzeit von der Bundespolizei FBI und Ermittlern des Kongresses geprüft werden.

Trump: "Ermittlungen schaden dem Land"

Trump kritisiert die Einsetzung Robert Muellers als Sonderermittler in der Russland-Affäre scharf. "Ich glaube, dass es unserem Land furchtbar schadet", zitierten ihn die Sender CNN und CNBC. "Denn es zeigt, dass wir ein geteiltes, durcheinander geratenes, nicht-geeintes Land sind." In einem seiner berüchtigten Tweets polterte der Präsident: "Das ist die größte Hexenjagd gegen einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!"

Auslöser der neuen Krise rund um den Präsidenten war die Entlassung von FBI-Chef James Comey vergangene Woche. Comey leitete eine bundespolizeiliche Untersuchung zu den Russland-Kontakten des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn. Einem Gesprächsprotokoll Comeys zufolge soll Trump ihn im Februar zur Einstellung der Flynn-Untersuchung gedrängt haben, was Trump bestreitet.

Forderungen aus der Reihen der Opposition nach einer Amtsenthebung nannte Trump "lächerlich". Er habe nichts getan, was eine strafrechtliche Anklage rechtfertige. Der Präsident wies zum wiederholten Male den Verdacht zurück, es habe geheime Absprachen mit den Russen geben und gab an, das Opfer einer "Hexenjagd" zu sein. Die Demokraten sehen den nun eingeleiteten Prozess dagegen als "Jagd nach der Wahrheit."

Der Meinung, dass die ständigen Enthüllungen und neuen Ermittlungen dem Land schaden, sind mittlerweile auch andere namhafte Personen aus den USA. Allerdings aus anderen Gründen als Trump sie anführt. Abgeordnete und Lobbyisten sind zunehmend skeptisch, dass die von Trump angekündigten Reformen angesichts der Vorgänge umgesetzt werden können. Der Gesetzgebungsprozess ist "praktisch zum Stillstand gekommen", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. Vier Monate nach Trumps Amtsantritt hat von den angekündigten Projekten nur ein Entwurf zum Umbau des Gesundheitssystems eine Kongresskammer passiert. Die erwartete Steuerreform stockt.


Das Impeachment-Verfahren

In der Geschichte der USA gab es bisher zwei Impeachment-Verfahren gegen Präsidenten. Beide schlugen fehl, sowohl Andrew Johnson als auch Bill Clinton blieb im Amt. Richard Nixon kam dem drohenden Impeachment anlässlich der Watergate-Affäre durch seinen Rücktritt zuvor.

Die US-Verfassung

"Hochverrat, Bestechlichkeit oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" sind die Fälle, in denen ein Impeachment erwirkt werden kann. Das Amtsenthebungsverfahren liegt in den Händen des Kongresses. Dies bedeutet allerdings auch, dass die dortigen Mehrheitsverhältnisse ein entscheidender Faktor sind.

Derzeit sind die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus klar in der Minderheit. Mindestens rund zwei Dutzend Republikaner müssten mitmachen, damit das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang kommt. Dieses liegt dann in den Händen des Senats, der eine Art Prozess mit Zeugenvernehmungen führt.

Das Procedere

Im ersten Schritt berät der Justizausschuss des Repräsentantenhauses über die mutmaßliche Verfehlung des Präsidenten. Es finden Anhörungen statt, und es werden gegebenenfalls Anschuldigungen ausformuliert. Segnet der Ausschuss einen "Anklage-Entwurf" ab, stimmt im nächsten Schritt das Plenum darüber ab. Die einfache Mehrheit genügt, damit die Beschuldigung formell erhoben ist.

Am Ende stimmt der Senat über das Schicksal des Präsidenten ab. Für seine Absetzung wird eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Erneut müsste sich eine erhebliche Zahl von Republikanern mit den Demokraten zusammenschließen, damit das Votum erfolgreich ist. Derzeit verfügen die Demokraten im Senat über 48 der 100 Sitze.

Der Sonderermittler

Seine Befugnisse sind weitreichend. Der in der Russland-Affäre eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller kann beispielsweise den Präsidenten vernehmen sowie die Herausgabe von Dokumenten erzwingen.

Der Sonderermittler kann auch Fälle zur Anklage vor Gericht bringen. Ob er auch eine Anklage gegen den Präsidenten erwirken kann, ist allerdings umstritten. Die Verfassung lässt offen, ob ein amtierender Präsident angeklagt werden kann oder nicht. Sollte Mueller zu dem Schluss gelangen, dass sich Trump strafbar gemacht hat, würde er voraussichtlich keine Anklage vor einem Gericht anstreben, sondern seine Beweise dem Kongress für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vorlegen. Parallel laufen im Kongress weiterhin eigene Ermittlungen zur Russland-Affäre.

Der Fall Trump

Nixon und Clinton wurden der Justizbehinderung beschuldigt. Die Parallele zum Fall Trump ist evident: Selbst wenn dem Präsidenten keine Kreml-Connection nachgewiesen werden sollte (was als Hochverrat interpretiert werden dürfte), könnte es für ihn brenzlig werden. Trump steht auch im Verdacht, laufende Ermittlungen behindert zu haben. Die Entlassung des FBI-Chef James Comey erhärtet den Verdacht.

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