Sommergespräch mit SPÖ-Kanzlerkandidat Werner Faymann: Auf den Stufen zur Macht?

Der Kanzlerkandidat der SPÖ über Tiroler Kränkungen, die gute und die böse ÖVP, eine Steuerreform, die nicht warten sollte - und die Zukunft der AUA.

Format: Herr Minister, Sie sind mit dem Anspruch angetreten, Kanzler zu werden. Ist dieses Ziel nähergerückt?
Faymann: Es ist nähergerückt. Aber man muss bis zum Wahlkampf jede Gelegenheit nützen, mit den Bürgern zu sprechen. Ich bin etwa diese Woche keinen Tag in Wien, weil die Leute wissen wollen, wer dieser Mann ist. Da ist sehr viel zu beantworten.
Format: Ein Problem ist es wohl tatsächlich, Ihre Bekanntheit außerhalb Wiens zu erhöhen. Ist das schon gelungen?
Faymann: In Oberösterreich und der Steiermark gibt es eine tolle Mobilisierung. Schwierig ist es in Tirol, was mich ein bisschen kränkt, weil ich zum Transit so viel gemacht habe. Da sitzt den eigenen Leuten noch der Schock des Landtagswahlergebnisses in den Gliedern.
Format: Haben Sie Koalitionspräferenzen? Michael Häupl etwa ist dezidiert gegen eine Dreierkoalition.
Faymann: Ich will stabile Verhältnisse, aber so klar sehe ich das nicht. Zu sagen, wir werden nicht mit Jörg Haider oder der FPÖ koalieren, hat die ÖVP sicher in einen taktischen Vorteil gebracht: Wer Schüssel kennt, weiß, was Schüssel will – vielleicht nicht die Wahl gewinnen, aber nachher schauen, ob sich Schwarz-Blau ausgeht. Ich sage lieber klar: Mit denen nicht. Alles andere wird man sehen.

Erst verhindern, dann verhöhnen
Format: Sie kritisieren in der ÖVP Schüssel und Molterer, loben dafür Josef Pröll, als könnten Sie sich den passenden Partner nach der Wahl aussuchen …
Faymann: Wenn es uns gelingt, Erster zu werden, wird in der ÖVP eine Personaldiskussion entstehen. Die werden zwar nicht mich fragen, aber ich kenne viele ÖVP-Politiker und habe mit vielen Landeshauptleuten gut zusammengearbeitet. Es ist ja nicht die ganze ÖVP, sondern Schüssel und Molterer, die beim Partner zuerst alles verhindern und ihn dann dafür verhöhnen, dass er nichts durchbringt. Das hat Methode. Deshalb stimmen wir nun bei unserem neuen Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung einfach für unsere Meinung.
Format: Sie brauchen dazu vor allem die FPÖ. Warum sollte sie mitstimmen?
Faymann: Das ist die offene Frage: Stimmen FPÖ und BZÖ für ihre Meinung? Man kann ja nicht sagen, ich schaffe die Studiengebühren nur ab, wenn der mit mir eine Koalition will. Das versuche
ich der FPÖ auszureden.
Format: Das heißt, Sie verhandeln bereits mit der FPÖ?
Faymann: Wir stehen auf Klubebene und Expertenebene für alle Fragen zur Verfügung. Wenn ich ein Gespräch führe, werde ich das immer sagen – Geheimverhandlungen gibt es nicht.

Die Mehrwertsteuersenkung hilft allen
Format: Ihr Hauptpunkt – die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – wird in der Luft zerrissen: Sie sei teuer und nicht sozial treffsicher.
Faymann: Die Deutschen haben einige Luxusprodukte von der reduzierten Mehrwertsteuer ausgenommen – das können wir durchaus auch machen. Aber: Die Steuerentlastung nach ist den Vorschlägen von allen Fraktionen so angelegt, dass der Mittelstand entlastet wird, also alle, die
bis 4.000 Euro verdienen – das sind 93 Prozent. Warum sollte das bei Lebensmitteln nicht gelten? Die Mehrwertsteuersenkung hilft allen – im Gegensatz zu ÖVP-Ideen wie Kinderabsetzbeträgen. Die nützen
nur den Besserverdienern.
Format: Wenn alle Ihre Forderungen erfüllt werden, steigt das Budgetdefizit. Ist das gerechtfertigt?
Faymann: Wir haben durchaus noch weitere 15 gute Punkte, haben aber diese fünf ausgewählt. Denn sie führen unter Einberechnung der Steuersenkung, die wir vorhaben, zu einem Budgetdefizit von 0,8 Prozent im Jahr 2010. Die letzte Steuerreform ist bei einem Budgetdefizit von 1,5 Prozent gemacht worden, und zwar von Schwarz-Blau. Wenn man jetzt aber von der Opposition zusätzliche Punkte mit reinnimmt, um ihre Zustimmung zu bekommen, wird es gefährlich.
Format: Für Hannes Androsch ist das Ziel der Mehrwertsteuersenkung eine moderate Lohnrunde. Für Sie auch?
Faymann: Ich bin bei den Gewerkschaften, die Lohnrunde so anzusetzen, dass sie die Inflation wieder ausgleicht.
Format: Inflation plus null?
Faymann: Da mache ich keine Vorgaben. Unter der Inflation braucht man aber gar nicht reden. Der Finanzminister will ja eine Doppelmühle: Zur Teuerung fällt ihm nichts ein, und die Lohnrunde soll
moderat sein. Bedrückend.

Mit Steuerreform nicht bis 2010 warten
Format: Steigende Löhne bringen oft steigende Preise. Damit wird die Inflation weiter angetrieben, warnen Wirtschaftsforscher. Sehen Sie diese Gefahr nicht?
Faymann: Schon, aber es steigt auch die Kaufkraft, und dazu muss man investieren – in Forschung und Entwicklung, in Bauindustrie und Bildung. Was wäre die Alternative? Warten, bis die Konjunktur einbricht? Das halte ich für falsch. Deshalb darf man mit der Steuerreform eigentlich nicht bis 2010 warten. Aber darüber kann ich mit der ÖVP bis zur Wahl nicht verhandeln.
Format: Mit der letzten Steuerreform waren Unternehmen, vor allem internationale, sehr zufrieden. Soll etwas zurückgenommen werden?
Faymann: Das wichtigste Standortkriterium sollte Forschung, Entwicklung und Bildung sein. Konzerne haben mit Stiftungen und Gruppenbesteuerung schon viel erhalten – wenn man noch einmal dazulegt, senkt man irgendwann die Einnahmen so sehr, dass man nichts mehr investieren kann. Wir werden durch Steuerdumping nicht die Welt retten. Das sollte man auch auf europäischer Ebene problematisieren.

ÖBB hätte Geld ins Casino tragen können
Format: Zu Ihrem Ressort: Auch da schlägt die Finanzkrise zu, Asfinag und ÖBB leiden unter Spekulationsverlusten. Wie konnte das geschehen?
Faymann: Das ist unter der schwarzblauen Regierung geschehen. Das Produkt, das die ÖBB abgeschlossen haben, kommt einer Wette gleich. Da kann man gleich das Geld ins Casino tragen. Man soll sich zwar operativ nicht einmischen, aber ein Unternehmen, das dem Staat gehört, darf nicht in diesem Ausmaß spekulieren.
Format: Durch die AUA wurde die Privatisierungsdebatte wieder angestoßen. Wollen Sie weiterhin 25 Prozent plus eine Aktie an allen ÖIAG-Unternehmen?
Faymann: Bei der AUA ist es dafür zu spät – da haben wir als letzte Möglichkeit zustandegebracht, dass 25 plus eine Stimme österreichische Aktionäre sein sollen.
Format: Und wenn sich keine Käufer finden?
Faymann: Dann hält es die ÖIAG.
Format: Und wenn der ausländische Partner sich nicht darauf einlässt?
Faymann: Dann suchen wir einen anderen ausländischen Partner. Das ist zu einem Zeitpunkt entstanden, wo der Hut schon reichlich gebrannt hat – und das drei Monate, nachdem das Management verkündet hat, alles sei in Ordnung. Wie ist so ein Unternehmen bitte geführt? Meine Sorge ist, dass das bei der Telekom als Nächstes und bei der Post als Übernächstes kommt. Dort ist das Mangement nicht in der Lage, eine Strategie zu entwickeln, wie sie bei der Liberalisierung wettbewerbsfähig bleiben. Das Einzige, das ihnen einfällt, ist das Schließen von Postfilialen.

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