So teuer ist der Stillstand

Die Bundesregierung hat derzeit nur ein Programm: Dauerkampagnen bis zum Nationalratswahltermin im Herbst 2013. Größere Gesetzesbeschlüsse sind keine mehr geplant oder werden der eigenen Positionierung geopfert.

Die einzige mögliche Ausnahme, das neue Lehrerdienstrecht, wackelt aus ebendiesem Grund. Absitzen und lavieren statt umsetzen und beschließen. Das geht ins Geld.

Hätten sich SPÖ und ÖVP beim Thema Wehrpflicht geeinigt, statt eine Volksbefragung zu initiieren, dem Steuerzahler wären 12,5 Millionen Euro erspart geblieben. Mit elf Millionen schlägt allein die organisatorische Umsetzung zu Buche. Rund 1,5 Millionen Euro lassen sich Rot und Schwarz die Kampagne kosten. Zum Wartezimmer wird derweil das Parlament. Wie genau es Abgeordnete der Regierungsparteien derzeit noch mit der parlamentarischen Kontrolle nehmen, hat zuletzt SP-Klubobmann Josef Cap durchblicken lassen: Der Bundeskanzler habe zu den Vorwürfen in der Inseraten-Affäre im ORF-„Sommergespräch“ alles gesagt, warum ihn also noch vor den U-Ausschuss laden?, meinte er lakonisch.

Die rot-schwarze Blockade kostet bis zum Herbst 2013 knapp 25 Millionen Euro. So viel machen die Gehälter der 183 Nationalrats- und 62 Bundesratsabgeordneten aus. Der größte Kostenfaktor sind freilich die regulären Wahlen selbst. Die Urnengänge in Niederösterreich, Tirol und Kärnten belaufen sich nach vorsichtiger Schätzung auf gesamt gut 35 Millionen Euro.

Im Bund wollen sich SPÖ, ÖVP und FPÖ an die gesetzliche Deckelung von sieben Millionen Euro je Partei halten. Das Budget der Grünen beträgt rund vier Millionen Euro. Beim BZÖ muss man optimistisch das Budget von 2008 heranziehen, das damals etwa 3,5 Millionen Euro betrug. Macht zusammen 28,5 Millionen Euro. In der Zwischenzeit fließen gut 3,2 Steuermillionen in die Gehälter der Regierungsmitglieder und 12,2 Millionen Euro in die Gagen der Kabinettsmitarbeiter. Viel Geld also – wenn die Bundeswahlen nicht doch noch auf den Juni vorverlegt werden. Danach sieht es derzeit nicht aus.

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