So könnte Moskau die Ukraine in Finanznöte stürzen

So könnte Moskau die Ukraine in Finanznöte stürzen

Die Ukraine hängt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanziell stark am Tropf Russlands. So hat es Moskau in der Hand, die europafreundliche Regierung des klammen Nachbarlands in arge Bedrängnis zu bringen. Möglich macht das eine Klausel in den Verträgen für eine drei Milliarden Dollar schwere ukrainische Staatsanleihe, die von Russland gehalten wird und noch bis Ende 2015 läuft.

Noch unter dem pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine im vergangenen Jahr diesen Bond begeben. Er wurde mit einem ungewöhnlichen Passus versehen. Dieser besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland von der Regierung in Kiew die sofortige Rückzahlung des Geldes verlangen. In diesem Fall müsste die Ukraine wohl die 16 Milliarden Dollar schweren Währungsreserven der Zentralbank und die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitgestellten Gelder anzapfen, sagte Finanzminister Alexander Shlapak kürzlich. Gelingt das nicht, könnten auch andere Gläubiger die Auszahlung aller in Dollar begebenen Anleihen erzwingen - und zwar auf einen Schlag. So sehen es zumindest die Verträge vor.

"Es gibt wenig Zweifel daran, dass das in der Klausel genannte Schuldenniveau überschritten wird", sagt Analyst Tim Ash von der Standard Bank. "Russland dürfte das nutzen, um der Ukraine das Leben sehr schwer zu machen." Der IWF erwartet, dass der Schuldenstand am Jahresende bei 67 Prozent liegen könnte.

Selbst wenn die Moskauer Führung nicht auf die sofortige Rückzahlung besteht, bleiben ihr noch andere Möglichkeiten, die Ukraine unter Druck zu setzen. Denn etwa ein Fünftel der ausstehenden ukrainischen Staatsanleihen liegen in russischen Händen. Damit kommt dem großen Nachbarn ein großes Gewicht zu, sollte es zu einer Umschuldung kommen. In der Vergangenheit hat Russland bereits die große wirtschaftliche Abhängigkeit des Nachbarn - etwa bei den Gaslieferungen - als Druckmittel eingesetzt. "Ich glaube nicht, dass Russland den Bond vorzeitig ausbezahlt haben will, denn die Ukraine besitzt die notwendigen Reserven", sagt Analyst David Spegel von BNP Paribas. "Moskau will mit am Tisch sitzen, wenn es um eine Schuldenschnitt geht und dabei das letzte Wort haben."

Auch russische Banken würden leiden

Allerdings ist das auch nicht ohne Risiko für Moskau. Denn unter einem Zahlungsausfall der Ukraine würden auch russische Banken leiden. Sberbank, VTB und Alfa gehören zu den drei größten Geldhäusern in der Ukraine. Die Ratingagentur Moody's berechnete vergangenes Jahr, dass sich die Risikopositionen von Gazprombank, Vnesheconombank (VEB), Sberbank und VTB in der Ukraine auf 30 Milliarden Dollar summieren. Analysten zufolge haben russische Banken auch viele ukrainische Staatsanleihen in ihren Büchern. Ein Zahlungsausfall würde sie daher viel Geld kosten.

Die Märkte beginnen aber bereits, eine Pleite der Ukraine durchzuspielen. "Die Ukraine wird an einem Punkt eingestehen müssen, dass die Schulden nicht tragfähig sind", sagt Gabriel Sterne von Oxford Economics: "Und für mich ist die Drei-Milliarden-Rückzahlung dieser Punkt." Einige Experten empfehlen dem wirtschaftlich stark angeschlagenen Land, das Geld an Russland nicht zurückzuzahlen. Die Juristin Anna Gelpern von der Georgetown University etwa rät dazu, den nach britischem Recht begebenen Bond zu "illegitimen Schulden" zu erklären, womit eine Rückzahlung rechtlich angefochten werden kann - wurde er doch unter dem pro-russischen Präsidenten Janukowitsch aufgelegt. Dieser Begriff bezieht sich auf Geld eines Regime, das entweder unterschlagen oder nicht im Interesse der Bevölkerung verwendet wurde. Gerichte sollten sich daher weigern, die Verträge durchzusetzen, schlägt Gelpern vor.

Dass das passieren wird, erscheint allerdings unwahrscheinlich. Nicht einmal der Irak nach der Vertreibung von Saddam Hussein oder Südafrika nach dem Ende der Apartheid haben davon Gebrauch gemacht - wohl auch, weil das der Reputation bei künftigen Gläubigen geschadet hätte. Außerdem gibt BNP-Experte Spegel zu bedenken: "Auch wenn Janukowitsch die Verpflichtungen eingegangen ist, und es Vorwürfe gibt, dass er nicht im öffentlichen Interesse gehandelt habe, so bleibt doch der Fakt, dass er ein demokratisch gewählter Präsident war."

Wirtschaft

Harald Mahrer wird Nationalbank-Präsident

AUVA-Vorstand winkt Sparpaket durch

Politik

AUVA-Vorstand winkt Sparpaket durch

Flughafen Wien

Wirtschaft

Standortentwicklung: Scharfe Kritik an geplantem Gesetz