So kaputt ist das Bundesheer

Der Tiefschlaf ist vorbei. Nach Jahrzehnten steht das Bundesheer plötzlich wieder im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im FORMAT-Check vor der Volksbefragung zeigt sich die ganze Dramatik...

So kaputt ist das Bundesheer

Das Bundesheer funktioniert in vielen Bereichen kaum mehr und leidet unter einer aufgeblähten Verwaltung, politischer Einflussnahme, schlechter Ausrüstung und einer veralteten Organisationsstruktur. Nur in einigen wenigen Bereichen sind Österreichs Soldaten auch nach internationalen Maßstäben betrachtet wirklich Spitze. Egal ob Beibehaltung der Wehrpflicht oder Berufsheer - die Austro-Armee scheint nur noch schwer sinnvoll reformierbar.

1. Kann das Bundesheer Österreichs Verteidigung zuverlässig übernehmen?

Nur bedingt. Österreichs Armee ist einfach nicht gut und modern genug ausgerüstet. Die alte Raumverteidigungsdoktrin aus dem vergangenen Jahrtausend, die im Krisenfall vielleicht funktioniert hätte, gilt nicht mehr. Auf die Anforderungen eines modernen Konfliktes mit Cyber-War und Luftkrieg ist das Bundesheer in keiner Weise vorbereitet. Die Frage ist, ob eine Verteidigung, wie sie vor 20 Jahren opportun war und in der Verfassung vorgesehen ist, noch Sinn macht. Dass ausländische Mächte österreichische Grenzen überrennen, glaubt bis auf Generalstabschef Edmund Entacher (siehe Entacher-Interview ) niemand mehr. Doch das Heer ist im Wesentlichen noch nach alten Mustern aufgestellt, neue Bedrohungsszenarien sind kaum effizient in der Organisationsstruktur abgebildet. So gibt es etwa immer noch knapp 100 über das Land verstreute Kasernen. Gut die Hälfte davon könnte aufgelassen werden. Weil sie jedoch lokale Wirtschaftsfaktoren darstellen, laufen die Landeshauptleute dagegen Sturm. Meist erfolgreich. Eine radikale Heeresreform samt Verkleinerung und totaler Umstrukturierung, bei der militärische vor föderale politische Interessen gestellt werden, wäre nötig.

2. Kostet das jetzige System mehr als ein funktionierendes Berufsheer?

Das ist schwer zu sagen, weil zu wenig Fakten auf dem Tisch liegen. Darabos will mit seinem Profiheer die Personalkosten bis 2022 um knapp 400 Millionen Euro senken und das Modell dadurch kostenneutral halten, vorwiegend durch Reduktion des Kaders und Ablöse des teureren Altpersonals durch junge Zeitsoldaten. Ökonom Friedrich Schneider von der Kepler-Uni in Linz glaubt hingegen, dass für den Umstieg auf Profis eine zusätzliche Milliarde in die Ausrüstung gesteckt werden müsste und die Personalkosten um 321 Millionen jährlich steigen würden. Militärexperte Gerald Karner widerspricht, weil seiner Ansicht nach durch den Wegfall der Eurofighter-Raten ab 2014 und die Einsparungen durch Abschaffung des Präsenzdienstes jährlich rund 400 Millionen Euro verfügbar wären.

3. Gibt es im Bundesheer genug Soldaten, und wie gut werden sie bezahlt?

Es gibt sogar mehr als genug. 15.500 Berufssoldaten und 8.500 zivile Verwaltungsbeamte stehen auf der Payroll des Verteidigungsministers. Mit den 1.100 Mitarbeitern im Ministerium schlagen ihre Gehälter mit über einer Milliarde Euro jährlich zu Buche - mehr als der Hälfte des Verteidigungsetats.

Rund 1.000 Berufssoldaten sitzen als sogenannte "weiße Elefanten“ die Zeit bis zur Rente funktionslos in Schreibstuben ab. Denn wer die Offizierslaufbahn einschlägt, bleibt wegen des kommoden Dienstrechtes in der Regel bis zur Pensionierung. Ein Systemfehler. Karner: "Da werden Versorgungsstrukturen genutzt, die militärisch längst überholt sind. Etwa gibt es Streitkräfteführungskommanden in Salzburg und Graz, eines davon könnte man ersatzlos streichen.“ Auf diese Weise werden Unsummen an Steuergeldern mit einer ineffizienten militärischen Verwaltung verpulvert.

Höchst zahlreich sind auch Spitzenmilitärs vertreten. 159 Mitglieder umfasst zum Beispiel allein die Generalität, alle kassieren Spitzengehälter. Der Streitkräftekommandant kommt zum Beispiel auf 8.691, der Generalstabschef gar auf 9.851 Euro brutto im Monat.

Davon können untere Ränge nur träumen. Die Einstiegsgage eines Unteroffiziers beträgt 1.500 Euro, die eines Chargen 1.400 Euro brutto. Dazu erhalten Offiziere und Unteroffiziere Zulagen zwischen 52 und 2.451 Euro im Monat. Anfangsgagen künftiger Berufssoldaten sollen zwischen 1.400 und 1.800 Euro netto liegen.

4. Braucht die Bundesheer-Luftwaffe die teuren Eurofighter wirklich?

Ja und nein. Der Eurofighter ist ein moderner Kampfjet, dem weltweit nur der neue amerikanische F-22-Jäger den Nachbrenner zeigt. Allerdings ist die heimische Version flügellahm. Österreich hat beim Beschaffungsvorgang mit traumwandlerischer Sicherheit jene Konfiguration gewählt, die auf alle Vorzüge des Fliegers verzichtet. Der Austrofighter kann weniger, als er sollte - und kostet mehr, als er müsste.

Schon das ÖVP-Duo Schüssel/Platter hat seinerzeit den Eurofighter-Kauf auf eine Weise downgegradet, die den Flieger für internationale Einsätze - das ursprüngliche Kaufargument - untauglich macht. Nach der Nationalratswahl 2006 nahm dann Verteidigungsminister Norbert Darabos dem Eurofighter den letzten Rest seiner Fähigkeiten, die er für eine sinnvolle Überwachung des heimischen Luftraums bräuchte. Der Job könnte von gebrauchten, aber sinnvoll ausgerüsteten Jets besser und billiger erledigt werden.

Der Ursprungs-Eurofighter wäre hingegen ein Gerät, mit dem Österreich international voll dabei wäre.

5. Wie gut ist das Material, mit dem das Bundesheer ausgerüstet ist?

Weil die "Panzerschlacht im Marchfeld“ (Darabos) nicht mehr zu erwarten ist, wird ein Großteil der gepanzerten Fahrzeugflotte bis 2014 ausgemustert: etwa 750 Schützen-, Jagd- und Bergepanzer, die teils noch aus den 1950ern stammen. Geld bringt das kaum, denn die rollenden Altlasten haben nur Schrottwert: 15 Millionen Euro hätte das Ministerium gern dafür. Fürs Marchfeld oder internationale Einsätze stehen im Bedarfsfall immer noch 112 Schützenpanzer "Ulan“ und 56 Kampfpanzer "Leopard II“ zur Verfügung, beide Typen hochmodern. Auf dem letzten Stand der Technik ist das Bundesheer auch bei gepanzerten Truppentransportern. 2009 wurden 150 Iveco-Mehrzweckfahrzeuge bestellt. Daneben setzt das Heer auf 35 "Dingo 2“-Fahrzeuge vor allem für friedenserhaltende Jobs.

Trotzdem hinkt das Heer alles in allem bei der Ausrüstung hinter internationalen Standards nach. Militärexperte Karner: "Es fehlen etwa moderne Kommunikationssysteme für ein vernetztes Gefechtsfeld.“

6. Reicht das Budget wirklich für eine umfassende Landesverteidigung?

Nicht einmal ansatzweise - auch wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos beteuert, dass sich damit sogar ein Berufsheer finanzieren lässt. Das heimische Verteidigungsbudget von 0,67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt weit unter NATO-Standards. NATO-Staaten wenden zumindest 1,5 Prozent ihres BIP für das Militär auf. Auf 2000 rückgerechnet, spendierte die Regierung dem Verteidigungsbudget nicht einmal einen vollen Inflationsausgleich.

Beispiel für die Budgetmisere sind die desolaten Kasernen. Als die Volksanwaltschaft 2009 stichprobenartige Kontrollen durchführte, waren die Prüfer geschockt. Ein heeresinternes Papier ortet Sanierungsbedarf in der Höhe einer Milliarde, von der 600 Millionen in Adaptierungen und 400 Millionen in Neubauten fließen sollten. Das Baubudget des Bundesheeres beträgt aber bloß 65 Millionen pro Jahr.

Im aktuellen Heeresbudget von derzeit 2,15 Milliarden macht nach dem Personal die Luftwaffe mit rund 500 Millionen (die Hälfte davon braucht der Eurofighter) den größten Brocken aus.

Und was immer der Verteidigungsminister auch sagt - ein sinnvoll aufgestelltes Berufsheer würde wohl deutlich teurer. Bereits 2004 veranschlagte eine interne wissenschaftliche Heeresstudie dafür einen Budgetbedarf in der Höhe von jährlich 4,2 Milliarden Euro.

7. Wie gut erledigt das Bundesheer den Job "Katastrophenschutz“?

Erstklassig. Mit der Wehrpflicht hat das allerdings wenig zu tun, denn in Wahrheit spielen Grundwehrdiener bei Katastropheneinsätzen keine große Rolle. 2011 wurden nur zwei Prozent aller Grundwehrdiener dafür herangezogen, was 0,1 Prozent aller in diesem Jahr beim Bundesheer angefallenen Mannstunden ausmachte. Ein Jahr zuvor waren es 4,5 Prozent der Grundwehrdiener und 0,3 Prozent aller Mannstunden. Lediglich 2002, im Jahr des Jahrhunderthochwassers, kamen 40 Prozent aller eingerückten Grundwehrdiener zum Einsatz. Aber selbst das machte nur 1,7 Prozent der Heeres-Mannstunden aus.

Schlussfolgerung: Egal, wie sehr Michael Spindelegger und Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP auch trommeln - Katastrophenschutz und Wehrpflicht hängen nur sehr bedingt zusammen. Die AFDRU-Vorzeigetruppe etwa kommt überhaupt völlig ohne Grundwehrdiener aus.

8. Ist das Österreichische Bundesheer fit für internationale Einsätze?

Überraschende Antwort: ja. Jährlich versehen 1.400 Soldaten ihren Dienst an internationalen Krisenschauplätzen und werden dort als professionelle Arbeitskräfte geschätzt.

Anders als ihre Kollegen in der Heimat sind sie mit zeitgemäßem Gerät bestückt. Christian Segur-Cabanac, oberster Bundesheer-Einsatzchef: "Unsere Auslandssoldaten waren noch nie so gut ausgerüstet wie jetzt.“ Das Bundesheer schickt nur Berufs- und Milizsoldaten in die Welt hinaus, nie Grundwehrdiener. Die Kosten für alle Auslandseinsätze betragen 85 Millionen Euro pro Jahr.

Rund 100.000 Mann waren seit 1960 unterwegs, 52 kamen dabei ums Leben. Drei besonders dramatische Todesfälle passierten dem Bundesheer während der türkischen Zypern-Invasion, als beim Napalm-Angriff eines Kampfjets auch Österreicher starben.

9. Ist das Bundesheer überhaupt noch reformierbar?

Nur bedingt. Nicht von ungefähr flüchtet sich die ÖVP in weitläufige Erklärungen, warum sie bisher kein Konzept für die Wehrpflicht-Reform vorgestellt hat. Fakt ist: Rund 20.000 Grundwehrdiener pro Jahr, für die es in dieser Menge weder sinnvolle Einsatz- noch adäquate Unterbringungsmöglichkeiten gibt, kosten Geld - etwa einen Teil der heeresintern veranschlagten Kasernen-Milliarde. Eine Reform des Grundwehrdienstes ohne Aufstockung des Verteidigungsetats scheint kaum möglich.

Aber auch die Berufsheer-Reformpläne von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos sind lückenhaft und stecken voller Fragezeichen. Auch sie scheinen in Wahrheit kaum kostenneutral umsetzbar: Wie teuer kommt etwa die Auslagerung von Systemerhaltungs-Dienstleistungen wirklich? Woher fließt das Geld für die notwendige bessere Ausrüstung von mehr Profi-Soldaten? Wie belastet die jahrelange Übergangsphase den Bundesheer-Haushalt?

Alles Fragen, auf die keine der beiden Koalitionsparteien Antworten parat hat. Die müssen die Österreicher jetzt bei der Volksbefragung finden.

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