Silvio Berlusconi, der Italo-Trump

Peter Pelinka

Peter Pelinka

Kommentar von Peter Pelinka: Vor 15 Monaten die USA, nun Italien: Trotz relativ guter wirtschaftlichen Daten wird das Land komplett polarisiert. Und mit Berlusconi zieht wieder ein populistischer Gaukler die entscheidenden Fäden.

Bis vor Kurzem galt die Wirtschaft Italiens als größtes Sorgenkind der EU, nun gibt es positivere Aussichten. Laut Prognose der römischen Zentralbank wird das Bruttoinlandsprodukt 2018 wie im Vorjahr um 1,4 Prozent steigen. Als Motoren dafür hoffen die Banker auf einen starken Dienstleistungssektor sowie auf weiter steigende Binnennachfrage. Auch eine Folge der Zuwanderung: 130 Milliarden Euro haben 2,4 Millionen legal beschäftigte Migranten 2016 generiert, 8,9 Prozent des BIP.

Optimismus spiegelt sich auch in anderen Indikatoren wider. Der Geschäftsklimaindex stieg 2017 auf den höchsten Werte seit 2007. Nicht nur die Stimmung der Unternehmen ist besser, auch jene ihrer Kunden: Der Konsumentenklimaindex steigt seit mehreren Monaten. Die extrem hohe Staatsverschuldung - 132 Prozent des BIP - bremst die Erwartungen nicht.

Das hindert das nach Umfragen für die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag führende Rechtsbündnis um den nur formell in zweiter Reihe agierenden Silvio Berlusconi nicht, einen wahren Wettlauf an Steuersenkungen zu versprechen.

Rassismus und "Italien zuerst"

Auch der andere Schwerpunkt von Berlusconis Agitation ist nicht neu: Kampf der illegalen Zuwanderung. Zwar konnte Regierungschef Paolo Gentiloni durch Abkommen mit libyschen Milizen die Zahl der Bootsflüchtlinge stark reduzieren, sie steigt aber seit Jahresbeginn wieder. Für heuer erwartet man in Italien wieder mehr als 150.000 Flüchtlinge. Hauptsächlich deshalb, weil die zerstrittenen Libyer die Abfahrt der Boote immer weniger verhindern können und/oder wollen - wohl auch, um den Druck vor den Wahlen zwecks größerer Finanzspritzen zu erhöhen.

Eine Folge: In Italien explodiert der Rassismus. Im mittelitalienischen Macerata schoss ein Rechtsextremist aus einem Auto auf sechs Schwarzafrikaner, verletzte einige schwer. Zwar demonstrierten in Rom Zehntausende nach einem Aufruf des von Ex-Regierungschef Matteo Renzi geführten Mitte-Links-Bündnisses gegen "Neofaschismus und Intoleranz". In Mailand folgten jedoch ebenfalls Tausende einem Aufruf "Zuerst die Italiener" des mit Berlusconi verbündeten rechtspopulistischen Lega-Anführers Matteo Salvini.

Die zwei Matteos sind die Proponenten zweier großer Parteibündnisse, die größte Einzelgruppe dürfte mit knapp 30 Prozent aber "Fünf Sterne" werden. Ihr Spitzenkandidat, Luigi Di Maio, 31 Jahre alt wie Sebastian Kurz, bemüht sich, aus dem Schatten von Parteigründer Beppo Grillo zu treten. Noch immer ist aber unklar, ob die nach eigener Aussage weder rechts noch links beheimatete "M5S" an der Regierung tatsächlich gegen EU und Euro agieren würden, wie von Grillo gewünscht. Di Maio wird diese Frage auch kaum beantworten müssen: Eine Koalition mit ihm wird sowohl vom Rechtsblock - inklusive Berlusconis "Forza Italia" und den Neofaschisten liegt er in Umfragen bei 38 Prozent - als auch von Renzis Mitte-Links-Gruppe - inklusive Südtiroler Volkspartei knapp 30 Prozent - abgelehnt.

Zweckbündnis und "Bunga Bunga"

Möglich also, dass Italien künftig von einer (nicht wirklich großen) Koalition regiert wird, geleitet entweder von Berlusconis Kandidaten, dem EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, oder weiter vom Sozialdemokraten Paolo Gentiloni, dem derzeit beliebtesten Politiker. Ein solches Zweckbündnis könnte zustande kommen, wenn sich Renzi und Berlusconi auf Kosten von Rechtsaußen Salvini (Vorbilder: Le Pen, FPÖ und AfD) einigen. Der Multimillionär und Medientycoon Berlusconi war bereits viermal Ministerpräsident, darf bis 2019 aber keine öffentlichen Ämter ausüben.

Dem verurteilten Steuerhinterzieher steht auch noch eine Anklage wegen der Förderung jugendlicher Prostitution (Affäre "Bunga Bunga") ins Haus. Aber der Italo-Trump steigt neuerlich in den Wahlkampfring, ebenso prinzipienlos und selbstverliebt, die Haut ebenso geliftet, das Haar ebenso gefärbt, mit ebenso platten Macho-Witzen und ebenso intakten Erfolgsaussichten. Fast muss man hoffen, dass dieser narzisstische Gaukler den Kontinent nicht noch instabiler werden lässt.

Einen ersten Erfolg in Form einer Rückzahlung von 60 Millionen Euro konnte Berlusconi feiern: Der oberste Gerichtshof entschied, dass seine Ex-Frau Veronica Lario, selbst Multimillionärin, von ihm nicht monatlich 1,4 Millionen Euro braucht, um einen angemessenen Lebensstil zu pflegen.


Zur Person

PETER PELINKA, 65, war unter anderem Chefredakteur von Format und ORF-Moderator bei "Im Zentrum". Heute ist er Kolumnist bei News und Gesellschafter der Medientrainingsfirma Intomedia.


Der Artikel ist der trend-Ausgabe 9/2018 vom 2. März 2018 entnommen.

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