Sillianer Regierungsklausur: Viel Lärm ums Geld - und pragmatische Zusammenarbeit

"Ohne Schneeketten kommen wir hier nicht raus.“ Wenige Stunden vor Ende der Klausur, so gegen zwölf Uhr mittags am Dienstag, setzte wieder dichtes Schneetreiben in Sillian ein, was bei ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn für Heiterkeit sorgte. Noch mehr Schnee hätte es nämlich wirklich nicht gebraucht. Denn auch so präsentierte sich das kleine Örtchen im Osttiroler Pustertal, in dem die Bundesregierung am Montag und Dienstag ihre Klausur abhielt, in seinem schönsten Winterkleid mit meterhohen weißen Wänden zwischen den Häusern und dicken Hauben auf den Dächern.

Feilschen um Millionen
Während Hahn also bereits Zeit für Scherze hatte, saß SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures mit ihren Mitarbeitern noch in einer anderen Ecke der Hotellobby des Sporthotels Sillian und ging mit ihrem Team noch einmal die letzten Zahlen durch. „Jetzt kommen wieder 786 Millionen Euro statt 900 Millionen raus“, stöhnte Bures, und ihre Pressesekretäre begannen von neuem in ihren Unterlagen zu kramen. Eine Szene, stellvertretend für die erste Klausur der Regierung Faymann/Pröll: Es ging – wieder einmal – ums Geld, und gerade in diesen zwei Tagen wurde ausschließlich gefeilscht, verhandelt und zum Teil gestritten um die Gelder, die ÖVP-Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll bereit ist zu verteilen.

Es regiert der Pragmatismus
Keine Frage: Nicht nur in Washington, Berlin und Tokio, auch in Sillian ist Krise, Weltwirtschaftskrise sogar, und überall fehlt das Geld. Auch und gerade in einer Regierung, die sich aus Sozialdemokraten und Konservativen zusammensetzt. Kein Wunder also, dass SPÖ und ÖVP 24 Stunden brauchten, um sich über letzte Details bei der Steuerreform (Regelung für Selbständige) und die Finanzspritze für die Krankenkassen zu einigen. Dass zwei Parteien, die noch immer in unzähligen Punkten unterschiedlicher Meinung sind und von ideologischen Gräben getrennt werden, streiten, kann niemanden wirklich überraschen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der sich vergangene Woche in FORMAT über die Etikettierung „Kuschelkurs“ empörte, wirkte beinahe erleichtert, als er am Dienstag meinte: „Natürlich diskutieren wir. Das muss nicht immer sofort zu Lösungen führen. Aber es kommt auf den Ton an.“ VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ergänzt im FORMAT-Interview : „Jetzt ist endlich Schluss mit den Etikettierungen.“ Oder anders formuliert: Man hat aus der Vergangenheit gelernt und arbeitet pragmatisch zusammen.

Verfassungsklage gegen Steuerreform?
Das wird auch in Zukunft notwendig sein. Denn auch wenn nach diesen zwei Tagen in Sillian die Steuerreform und – bereits zuvor – die Konjunkturpakete beschlossen sind, steht die Regierung weiter unter Strom: Die Kreditklemme bei den Banken sorgt für tiefe Sorgenfalten bei den Unternehmen, die Arbeitslosigkeit steigt unvermindert an, und die Situation in Osteuropa bedroht nicht nur das heimische Bankwesen, sondern auch viele in Osteuropa tätige Unternehmen. Und die Länder melden bereits Widerstand gegen Einnahmenverluste durch die Steuerreform an. SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl schließt gar eine Verfassungsklage gegen den Bund nicht aus, sollte Pröll keine Gespräche über eine finanzielle Entschädigung der Länder führen.

Unsicherheitsfaktor Konjunktur
Was die Situation für Faymann, Pröll, Mitterlehner und Co nicht vereinfacht, ist die völlig unsichere Konjunkturentwicklung. Derzeit gehen die Prognosen von minus 0,5 Prozent Wachstum aus. Allerdings wissen alle Beteiligten, dass sie nichts wissen. Und damit sind im Moment weder das wirtschaftliche Umfeld und die Entwicklung der Arbeitslosigkeit noch – was besonders schlimm ist – die erwartbaren Steuereinnahmen seriös abzuschätzen. Das ist auch der Grund, warum sich Pröll und Mitterlehner derzeit nicht auf ein weiteres Konjunkturpaket festlegen wollen. Mitterlehner am Rande der Klausur zu FORMAT: „Wenn jetzt weitere Schritte gesetzt werden, haben wir den Effekt, dass alle abwarten, niemand investiert und konsumiert.“ Das ist eine Möglichkeit. Möglich ist aber auch, dass ein anderer Schwarzer aus dem Beraterkreis Prölls den Nagel auf den Kopf trifft: „Wird jetzt ein weiteres Konjunkturpaket beschlossen, sagen die Medien wieder, wir kriegen die Panik.“

Kritik an den Paketen
Sitzen und abwarten als Motto also. Den Grünen reicht das nicht. Deren Bundessprecherin Eva Glawischnig ist weder mit den Konjunkturpaketen noch mit der Steuerreform zufrieden. So würde die Grünen-Chefin für die thermische Sanierung gerne doppelt so viel wie geplant, sprich zwei Milliarden Euro, ausgeben. Und sie geht noch weiter: „Wir stellen uns eine Sanierungspflicht für Nachkriegsgebäude bis 2020 vor. Außerdem braucht es weitere Ausbaupläne beim öffentlichen Verkehr wie in Linz und Salzburg.“ Selbst Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP), ein enger politischer Weggefährte von Wirtschaftsminister Mitterlehner, geht die Abwicklung der Regierungspläne zu langsam. Beispiel thermische Sanierung. Leitl: „Sie soll jetzt kommen, ist aber bereits vor einem halben Jahr angekündigt worden. Das dauert zu lange.“

Prölls schwierige Aufgabe
Dass es vielen derzeit nicht schnell genug gehen kann und mehr gefordert wird, ist auch das Problem von Finanzminister Pröll. Und der steigt bei Mehrausgaben und Tempo naturgemäß auf die Bremse. Bis zum 21. April, dem Tag der Budget­rede, hat der ÖVP-Chef Zeit, den Haushalt für die Jahre 2009 und 2010 zu erstellen – ein besonders schwieriges Ziel mitten in einer globalen Wirtschaftskrise. Vor allem deshalb, weil sich die Regierung ohne Unterstützung der europäischen Partner im Kreis dreht. Ohne ­koordinierte Zusammenarbeit mit den anderen EU-Ländern werden Faymann und Pröll den Umschwung nicht schaffen. Das sieht auch Minister Mitterlehner so: „Die EU ist in Krisenzeiten ein wichtiger ­Stabilitätsfaktor. Wie würde Österreich da­stehen, wenn wir den Euro nicht hätten?“

Streitfall Budgetdefizit
Tatsächlich muss man sehen, dass Österreich von der Wirtschaftskrise im Vergleich zu anderen EU-Ländern bisher eher sanft getroffen wurde. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU geht aktuell davon aus, dass die europaweite Budgetentwicklung mit einem Minus von 4,8 Prozent deutlich über der verpflichtenden Drei-Prozent-Maastricht-Grenze liegen wird. Und auch in den Regierungsparteien geht niemand mehr davon mehr aus, dass die prognostizierten minus 2,4 Prozent vom Jänner zu halten sein werden. Das wurde auch in Sillian hinter vorgehaltener Hand mehrfach angedeutet. Tenor: Man kann sich glücklich schätzen, wenn Österreich 2009 die drei Prozent schafft. Prölls Kunstgriff wird daher darin bestehen, im Laufe der fünf Jahre das Budget nicht vollkommen aus dem Ruder laufen zu lassen. Ein schwieriges Unterfangen, weil bereits aus der SPÖ ein dringlicher Ruf zu vernehmen ist: der Wunsch nach einer echten Steuerreform, die diesen Namen verdient. Und die muss kommen, glaubt man den SPÖ-Einflüsterern. Sie steht schließlich im Regierungs­programm.

Von Markus Pühringer, Mitarbeit: M. Madner, K. Wagner