Sepp Schellhorn: "Wie ein Bankraub ohne Pistole"

Sepp Schellhorn: "Wie ein Bankraub ohne Pistole"

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: "Wäre ich Minister, könnten Wirtschaftskammerfunktionäre nicht einmal an meine Türe klopfen."

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über den fehlenden Mut von Sebastian Kurz, eine künftige Rolle als Wirtschaftsminister, die Bauernlobby, den Griss-Faktor und Kickbackzahlungen in der Wirtschaftskammer.

trend: Sie bedienen hier im Salzburger M32 seit sechs Wochen das Festspielpublikum. Ihrem Gefühl nach: Wie wählen tendenziell die Reichen und Schönen?
Sepp Schellhorn : Zum Festspielpublikum gehören ja nicht nur die Reichen und Schönen, sondern alle Kulturinteressierten. Aber natürlich werde ich am Ende des Tages viel auf die Politik angesprochen. Und ja, ich denke, dass es eine bürgerliche Wende geben wird.

trend: Was heißt das?
Sepp Schellhorn: Im März habe ich noch geglaubt, dass wir Neos ums Überleben kämpfen werden. Doch das hat sich jetzt gedreht, und je mehr Auftritte von Sebastian Kurz es gibt wie jenen in den ORF-"Sommergesprächen", umso mehr nützt uns das. Die Unternehmer wachen mehr und mehr auf. Mir laufen nicht nur Gastronomen oder Hoteliers zu, sondern auch Tischler und Installateure, die das System der Wirtschaftskammer gründlich satthaben. Ich bin einer der wenigen Unternehmer im Parlament -und der größte Arbeitgeber. Die Leute wissen, wofür ich stehe: für die Entlastung des Mittelstands. Kurzum: Die Chancen für die Neos, zweistellig zu werden, sind in jedem Fall intakt. Es ist machbar.

trend: Die "bürgerliche Wende" gibt es aber erst, wenn Sie einen Koalitionspartner haben. Das kann nur die ÖVP sein. Sie glauben, dass Sie miteinander eine Mehrheit an Mandaten erzielen können?
Sepp Schellhorn: Wenn die ÖVP unter Sebastian Kurz tatsächlich durch die Decke geht, halte ich das für möglich. Die SPÖ steht ja an der Wand, und es braucht eine Alternative zur FPÖ. Ein neues Wirtschaften gibt es nur mit den Neos, und im Gegensatz zu den Grünen sind wir auch keine Verbotspartei. Daher halte ich es für möglich, dass es eine ÖVP-Neos-Regierung gibt. Mit wem tatsächlich eine Koalition zustande kommt, das bestimme allerdings nicht ich.

trend: Kurz hat Sie bekannterweise im Mai angerufen und gefragt, ob Sie zu seiner Liste wechseln wollen, als allfälliger Wirtschaftsminister. Sie haben abgesagt, auch wenn es divergierende Erinnerungen an dieses Gespräch gibt. Wenn er Ihnen nach der Wahl den Job noch einmal anbieten würde, würden Sie Ja sagen?
Schellhorn : Wenn die Neos Koalitionspartner sind und ich dem Land dienen kann: ja. Ich bin in die Politik gegangen, um etwas zu ändern, vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe. Aber das entscheide auch nicht ich allein.

trend: Derzeit buhlt auch Kurz um den Mittelstand, verspricht eine Senkung der Abgabenquote, Entbürokratisierung, eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ...
Schellhorn: Er fordert, was wir seit Jahren fordern. Das ist im Übrigen der Beleg für die wirtschaftspolitische Themenführerschaft der Neos.


Wäre ich Minister, könnten Wirtschaftskammerfunktionäre nicht einmal an meine Türe klopfen.

trend: Auch James Watt hat die Dampfmaschine nicht erfunden, sondern geschickt weiterentwickelt und vermarktet. Kurz wird die Früchte ernten.
Schellhorn: Aber was soll unter Kurz anders sein als unter seinen Vorgängern Molterer, Pröll, Spindelegger und Mitterlehner? Kurz ist kein Oppositioneller, sondern er hat die jüngste Gewerbereform mitverantwortet und auch, dass es noch immer keine Transparenzdatenbank für all jene Förderungen gibt, die er plötzlich abschaffen will. Selbst wenn er es wollte: Gegen die Bauernlobby im Hintergrund wird es schwierig. Noch sehen wir seinen Stern nicht sinken, aber das wird kommen. Auch Kanzler Christian Kern ist es so ergangen.

trend: Sie trauen Kurz nicht die Runderneuerung der Entscheidungsstrukturen in seiner Partei zu? Bei der Erstellung der Landeslisten hat er doch ordentlich umgerührt ...
Schellhorn : Diejenigen, die jetzt auf Kurz hoffen, werden am Ende vor den Kopf gestoßen sein. Wer glaubt denn, wie die jetzt angekündigte Gewerbeordnungsreform zustande kommen wird? In Wahrheit schafft dort die Wirtschaftskammer an. Wäre ich Minister, die könnten nicht einmal an meine Tür klopfen! Und wenn Kurz den Föderalismus wirklich zurückdrängen will, werden ihn die ÖVP-Landeshauptleute schnell zurück nach Wien schicken. Er hatte leider, anders als Emmanuel Macron in Frankreich, nicht den Mut, aus seiner Partei auszutreten.

trend: Die FPÖ müsste Ihnen mit ihrem neuen Wirtschaftsprogramm eigentlich gefallen.
Sepp Schellhorn: Gerade weil alle kopieren, ist es ja so wichtig, dass es die Neos weiterhin gibt. Aber auch das FPÖ-Programm ist sehr vage, auch was die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern betrifft. Und keiner, der auf den Export angewiesen ist, kann ernsthaft eine Partei wählen, die Internationalität so negativ sieht.

trend: Ich gehe davon aus, dass die Wirtschaftskammer verhindern können wird, dass Sie mit Ihren Positionen Wirtschaftsminister werden.
Schellhorn: Aber das muss doch endlich jemand aussprechen! Ich bin überzeugt davon, dass 70 Prozent der Entscheidungen der Wirtschaftskammer zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung sind. Wenn ein Installateurmeister Kammerfunktionär wird, weil er vielleicht als Innungsmeister einen Konkurrenten verhindern kann, dann nenne ich das strukturelle Korruption. Was passiert in manchen nachgelagerten Vereinen, in Fachgruppen, etwa beim Verkehr und bei den Finanzdienstleistern? Dort gibt es Geldströme, die höchst erklärungsbedürftig sind, ich bin davon überzeugt, auch Kickbackzahlungen.

trend: Ein starker Vorwurf.
Schellhorn : Das alles bei 1,7 Milliarden Rücklagen! Gar nicht davon zu reden, dass Spartengeschäftsführer mehr verdienen als viele, viele Unternehmer. Es ist wirklich Zeit, dass etwas Neues kommt.

trend: Sie wollen die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft, das ist ja bekannt.
Schellhorn: Die Abschaffung der Kammerumlage 1 und 2 ist längst an der Zeit. Die sind kommunistisch und wirtschaftsfeindlich: Je mehr Umsatz ich mache, umso mehr muss ich bezahlen - das ist ein Witz! Und wenn ich am Freitagmittag in der Kammer jemanden erreichen will, ist er in der Regel schon im Wochenende. Das ist wie ein Bankraub ohne Pistole. Der Unternehmer wird in diesem System ausgesaugt und nicht serviciert. Die letzte Bankrotterklärung von Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl war, dass er, als es um Arbeitszeitflexibilisierung gehen hätte müssen, mit 1.500 Euro Mindestlohn herausgekommen ist. Und er hat gesagt: "Seien wir doch froh, dass es nicht 1.700 geworden sind." Das ist eine Bankrotterklärung für die Sozialpartnerschaft, die wohl im 20. Jahrhundert ihre Berechtigung hatte, aber noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, wo es um Digitalisierung und Dienstleistung geht.

trend: Viele Wirtschaftsgrößen, die 2016 Irmgard Griss als Bundespräsidentschaftskandidatin unterstützt haben, unterstützten nun Kurz. War die Entscheidung, Griss auf die pinke Liste zu setzen, so klug?
Schellhorn: Das müssen Sie den Generalsekretär oder den Parteichef fragen. Ich empfinde Griss aber für sehr positiv, weil ihr Name für eine bestimmte Unabhängigkeit und Konstruktivität steht. Jetzt erreicht unsere Bewegung wirklich Breite.

trend: KTM-Chef Pierer war ursprünglich bei den Neos-Schwunggebern angedockt, nun unterstützt er Kurz, noch dazu mit einer hohen Summe.
Schellhorn: Pierer war deckungsgleich mit unseren Ansichten, das stimmt. Aber auch er wird noch eines Tages aufwachen und sich denken: Blöd gelaufen, weil die Sozialpartner weiter auf der Bremse stehen.


Das Unternehmerbashing hat unter ÖVP-Finanzminister Schelling mit der Steuerreform begonnen.

trend: Neos-Förderer Hans Peter Haselsteiner hat eben in einem "Kurier"-Interview Kurz auffällig gelobt und positiv besprochen. Sie hätten das doch schon vor einem Jahr haben können: eine gemeinsame Plattform Kurz - Griss - Neos, Gespräche dazu gab es ja, unseren Informationen nach hat sich dann Haselsteiner gesträubt.
Schellhorn: Nein. Kurz wollte sich die Neos einverleiben. Strolz wollte mit Griss eine breitere Plattform bilden, aber noch einmal: Dafür hätte Kurz den Mut haben müssen, aus der ÖVP auszutreten. Den hatte er nicht. Er wollte ein Management-Buy-out der ÖVP machen, aber dennoch nicht auf die 40.000 Wirtschaftskammerfunktionäre verzichten, die für ihn auf die Straße gehen. Darum ist er ja gegen die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft.

trend: Sie fordern eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine Tarifreform, eine Abschaffung von Bagatellsteuern, sind gegen Vermögens-und Erbschaftssteuer etc. Wie wär's mit einer Erhöhung der Grundsteuer? Die ist doch lächerlich gering.
Schellhorn: Das kann ich Ihnen für meinen landwirtschaftlichen Betrieb, für den ich im Vergleich zu den anderen Betrieben deutlich weniger zahle, tatsächlich bestätigen. Und das wäre tatsächlich ein Hebel, um den Mittelstand zu entlasten. Doch fragen Sie das einmal Herrn Kurz - auch in diesem Punkt hat er die Bauernlobby hinter sich.

trend: Sie haben schon früh Ihre Häuser und Betriebe für Flüchtlinge geöffnet. Wie beurteilen Sie die Situation heute?
Schellhorn: Wer hätte 2015 nicht geholfen, der die Not gesehen hat? Ich würde es heute noch einmal machen, aber anders: Ohne Wertekatalog geht es einfach nicht. Doch was ist seit 2011, seitdem Kurz Staatssekretär für Integration wurde, denn passiert? Die Grünen haben keine Integration durch Arbeit im Sinn, sondern eine möglichst lange Betreuungsdauer, weil viele Leute in der Kette steuerfrei mitnaschen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte war überdies ein Rohrkrepierer. Für den Tourismus müsste die aufgemacht werden. Was ist schlecht daran, wenn wir unseren Markt für südamerikanische Spitzenköche öffnen? Das scheitert derzeit daran, dass sie keine klassischen Drittstaatler sind.

trend: Hat sich das Image der Unternehmer, seitdem Sie politisch dafür kämpfen, eigentlich verbessert?
Schellhorn: Nein, aber ich werde weiter daran arbeiten, das zu ändern. Im Wirtschaftsausschuss des Parlaments habe ich versucht, ein anderes Bild vom Unternehmertum zu zeichnen, doch das scheiterte meist an den Vertretern des Wirtschaftsbunds, die angeblich besser wissen, worum es beim Unternehmertum geht. Ich erinnere daran: Das Unternehmerbashing hat unter ÖVP-Finanzminister Schelling mit der Steuerreform begonnen, und jetzt setzt es die SPÖ fort - durch eine Diktion der Gewerkschaft: Hol dir, was dir zusteht! Der Unternehmer ist immer diskriminiert: zum Beispiel bei den Selbstbehalten in der Versicherung, bei den Pensionen etc. Aber wenn das Land weiterhin von den Sozialpartnern und den Landeshauptleuten regiert wird, wird sich daran nichts ändern.


Zur Person

Sepp Schellhorn , 50, betreibt in der Stadt Salzburg am Mönchsberg das Restaurant M32 sowie mehrere Betriebe in Goldegg und im Gasteinertal. Bis 2013 war er Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), danach kandidierte er für die neu gegründeten Neos für den Nationalrat. Seit 2014 ist er Wirtschaftssprecher der Neos. Auf die Fahnen geschrieben hat er sich insbesondere den Kampf gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer: Für eine seiner Firmen zahlt er seit Kurzem keine Kammerumlagen mehr; den Kampf will er bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tragen. Als Vorbilder für Serviceorganisationen nennt Schellhorn die ÖHV und den Autofahrerklub ÖAMTC. Im Wahlkampf will er auch Details zu "struktureller Kooperation" in der Wirtschaftskammer vorlegen.


Das Interview mit Sepp Schellhorn ist im trend Nr. 35/2017 erschienen.

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