Sebastian Kurz: "Vorgezogene Wahl ist der richtige Weg"

Sebastian Kurz ist am Freitag überraschend vor die Medien getreten. Er plädiert für Neuwahlen. Wer und wie die ÖVP geführt wird, kann die Nachwuchshoffnung der ÖVP noch nicht sagen. Kurz hat jedoch seine Bedingungen für die Übernahme der ÖVP-Obmannschaft dargelegt. Das Band zwischen der SPÖ und ÖVP ist zerschnitten.

Sebastian Kurz: "Vorgezogene Wahl ist der richtige Weg"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die Neuwahlen.

Ei knappes Presse-Statement ist es geworden. In weniger als fünf Minuten hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) estmals offizielle Stellung dazu bezogen, wie die ÖVP in die Zukunft gehen will. Und er nimmt auch Stellung zu den bereits kolportieren vorgezogenen Wahlen.

Kurz: "Eine vorgezogene Wahl ist der richtige Weg." Es sei nicht gut, sich in einem ständigen Dauerwahlkampf sich zu befinden.

Das Angebot von Kanzler Christian Kern (SPÖ), mit ihm an der Spitze eine "Reformpartnerschaft" einzugehen, lehnte Kurz ab. Dies würde nur eine Fortsetzung des "Dauerwahlkampfes" bringen.

Es gebe das Angebot von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an ihn, die Regierung fortzusetzen. "Nur Köpfe auszutauschen und so zu tun als wäre nichts gewesen", merkte Kurz an. Viele würden nun "einfach den 17. Neustart ausrufen" und verkünden, "dass diesmal wirklich, ganz wirklich, alles anders wird". Wenige Tagen oder Wochen später wäre man aber genau dort, wo man immer sei, nämlich bei "Minimalkompromissen, die das Land nicht verändern". Auch würde der "Dauerwahlkampf" fortgesetzt, meinte er.

Zur internen Personaldebatte in der ÖVP meinte Kurz: "So wie es war, kann es nicht bleiben." Es brauche die "besten Köpfe", "ganz gleich ob sie ein Parteibuch haben oder nicht" und aus welchem Bundesland sie stammen. Derjenige, der die Obmannschaft innehat, müsse die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und Personalentscheidungen zu treffen.

Nach dem Vorstoß von Kurz ist nun davon auszugehen, dass im Herbst definitiv gewählt wird - ein Jahr früher als der reguläre Wahltermin, der für 2018 angesetzt war.

Die Flucht nach vorne

Die Ereignisse in den vergangenen Tagen hätten sich "überschlagen", leitete Kurz seine keine sechs Minuten lange Rede im Alois-Mock-Saal des Außenministeriums ein. Viele würden sich zurecht fragen, wie es nun in der Volkspartei und der Regierung weiter geht. Er betonte dabei, dass er - zumal nicht ÖVP-Obmann - nicht für die Partei, sondern nur "für mich persönlich" spricht.

"Ich bin grundsätzlich ein Freund der Klarheit", seine Aussagen treffe er daher "unabhängig davon, ob es gerade populär ist". Diesem Stil möchte er weiter treu bleiben, auch in dieser Frage, so der Minister.

Wer nun die ÖVP künftig führen wird, ob er selbst die ÖVP als neuer ÖVP-Obmann in die Wahlen als Spitzenkandidat führen wird, wollte Kurz noch nicht sagen.

Kurz will die ÖVP offensichtlich nur übernehmen, wenn diese mit ihm in eine vorgezogene Nationalratswahl zieht. Es sei ihm bewusst, dass Neuwahlen nicht populär seien, auch in Teilen der ÖVP. Der neue Obmann müsse auch die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und vor allem auch Personalentscheidungen zu treffen, stellte Kurz seine Forderungen auf.

Wie es bei der ÖVP nun weitergeht, könne er heute noch nicht sagen. Dies hänge davon ab, ob seine Vorstellungen "mitgetragen werden", erklärte der JVP-Obmann am Freitagvormittag und diese Entscheidung werde am Sonntag im Bundesparteivorstand getroffen.

Ob er nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Parteiführung übernehmen will, ließ Kurz vorerst offen.

Für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) steht Sebastian Kurz als neuer ÖVP-Obmann fest. Das erklärte er am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach. Gleichzeitig schloss er sich dem Wunsch des Außenministers nach Neuwahlen an und sprach von einem Befreiungsschlag.

Diese wären ehrlich, weiter zu machen dagegen purer Zynismus. Die Menschen würden sehen, dass die Koalition nicht mehr miteinander könne. Die Bevölkerung solle nun selbst entscheiden: "Will sie Kurz oder will sie Kern." In Richtung SPÖ mahnte Schützenhöfer, mit Tricksereien wie etwa einer Minderheitsregierung aufzuhören.

Relativ gelassen hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf den Neuwahl-Wunsch von Außenminister Kurz reagiert: "Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es sein lassen", meinte Stadtchef am Rande der Landeshauptleute-Konferenz.

Verantwortlich für die Neuwahl ist aus seiner Sicht Kurz. Dieser habe die ausgestreckte Hand von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ausgeschlagen. Nichts hält Häupl von einer möglichen Minderheitsregierung: "Das Problem einer Minderheitsregierung ist, dass vor Regierung Minderheit steht."

Das zerschnittene Band

Kritik an der Neuwahlansage von Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz kommt vom Koalitionspartner SPÖ. "Kurz hat klargemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag im Gespräch mit der APA.

Das sei schade, weil mit Neuwahlen gebe es keinen Job und kein Ausbildungsprogramm mehr. Schieder appellierte deshalb an die ÖVP, "dass man das, was im Regierungsprogramm ausverhandelt und unterschrieben wurde, noch Wirklichkeit werden lässt". Konkret nannte der SPÖ-Klubchef etwa die Themen Mindestlohn, Beschäftigungsbonus, die Job-"Aktion 20.000" oder die Aufwertung der Lehre.

Beschließen will Schieder die Maßnahmen "am liebsten mit einer ganz breiten Mehrheit im Parlament, am liebsten mit der ÖVP, aber auch mit anderen Abgeordneten". Die Materien seien mit der ÖVP ausverhandelt, es bestehe also kein Grund, warum sich Kurz aus der Verantwortung stehlen und dieses Paket nicht umsetzen sollte.

Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, wollte Schieder am Freitag noch nicht abschätzen. Kurz habe viele Fragen offen gelassen, klar sei nur, warum er blockiert hat. "Reisende kann man nicht aufhalten". Nun gehe es darum, noch möglichst viele sinnvolle Maßnahmen für die Menschen im Land zu beschließen.

Unzumutbare Dauerbaustelle

Die FPÖ plädiert nach der Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz für eine vorgezogene Wahl. "Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung", so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Wäre Kurz nur halb so geradlinig, wie er das in seiner Erklärung behauptet habe, dann hätte er längst zurücktreten müssen, so Kickl.

"Kern und Kurz sind beide auf ihre Weise der gleiche Typ des politischen Blenders, dem Machterhalt weit wichtiger ist als das Regieren im Interesse der Österreicher", sagte Kickl. Sowohl Kerns Versuch in Richtung Minderheitsregierung als auch Kurz' Erklärung am Freitag seien eine "miese Inszenierung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung". Die Duldung einer roten Minderheitsregierung hatte Parteichef Heinz Christian Strache bereits zuvor ausgeschlossen.

"Schandhaftes Verhalten"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler attackiert im Gespräch mit der APA den Koalitionspartner ÖVP. Noch vor der Erklärung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Partei-Manager der ÖVP schandhaftes Verhalten vor. Kritik kam auch von der oberösterreichischen SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer.


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"Das Ausschlagen des Angebots, für Österreich und seine Menschen in einer Reformpartnerschaft zu arbeiten, zeigt den Charakter der aktuellen ÖVP-Führung", sagte Niedermühlbichler gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". "Die Blockade der Regierungsarbeit soll fortgesetzt werden, an konstruktiver Arbeit für Österreich scheint die ÖVP kein Interesse mehr zu haben und stiehlt sich aus der Verantwortung", so Niedermühlbichler.

"Durch das Verhalten der ÖVP scheitern nicht nur wichtige Reformprojekte für das Land, offensichtlich hat die ÖVP auch größtes Interesse daran, den Eurofighter-U-Ausschuss abzudrehen." Niedermühlbicher fordert ein Ende der ÖVP-Angriffe auf Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern und dessen Familie. "Einer staatstragenden Partei mit Ehre und Würde gereicht dieses Verhalten nur mehr zur Schande." Die ÖVP soll ihre "destruktive Blockadepolitik" beenden.

Die oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Gerstorfer zeigte sich von der ÖVP ebenfalls enttäuscht. "Offensichtlich stehen für die ÖVP die Parteiinteressen im Vordergrund. Ich erwarte mir vom Koalitionspartner auf Bundesebene, dass er das Angebot zur Reformpartnerschaft von Bundeskanzler Kern annimmt. Offenbar hat die ÖVP die Botschaft Mitterlehners nicht verstanden, wenn man jetzt versucht, der SPÖ und Bundeskanzler Kern den Schwarzen Peter für den Rücktritt des Vizekanzlers in die Schuhe zu schieben und den Kanzler und seine Familie persönlich attackiert." Gerstorfer fordert konstruktive Arbeit statt Neuwahlen.

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