Sebastian Kurz, "Versuch eines Befreiungsschlags für die ÖVP"

Franz Fischler, Präsident des Forums Alpbach

Franz Fischler, geboren 1946, ist seit 2012 Präsident des Europäischen Forums Alpbach. Der Tiroler war von 1989 bis 1994 ÖVP-Landwirtschaftsminister und zwischen 1995 und 2004 EU-Agrarkommissar. Vor allem das Reformprogramm Agenda 2000 trägt seine Handschrift.

Der Präsident des Forums Alpbach, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, über Strategien im Streit mit mächtigen Parteikollegen und die "letzte Chance" für die ÖVP unter Sebastian Kurz.

trend: Ist Streit immer schlecht?
Franz Fischler: Nein! Streit und Zusammenarbeit sind keine Antagonisten, von denen der eine gut und der andere böse ist. Es gibt auch sehr negative Kooperationsformen, von der Mafia bis hin zu Allianzen zwischen Staaten. Andererseits können Konflikte Dinge anstoßen und neue Gesichtspunkte in die Debatte einbringen. Es geht also nicht immer nur um Konfliktvermeidung, sondern auch darum, Konflikte sinnvoll auszutragen. Das ist natürlich in einer Kultur wie der unseren, in der Konflikte etwas Sündhaftes haben, schwierig. Auf jeden Fall braucht es immer eine Art Verhaltenskodex.

trend: Sie haben die ÖVP schon in den 1990ern einen "Gewerbeschutzverein" genannt. So reden heute die Neos. Mit dieser Kritik waren Sie stets ziemlich isoliert. Nach außen hin musste man ja wie eine heile Familie auftreten.
Franz Fischler: Da täuschen Sie sich. In der ÖVP ist immer offen gestritten worden. Man hat sich die größten Unfreundlichkeiten stets über die Medien ausgerichtet. Das ist ein Faktum. Ob das gut oder schlecht war, will ich nicht beurteilen.

trend: Gerade in Alpbach scheint die Neigung, sich parteiintern zu tögeln, Jahr für Jahr besonders groß zu sein.
Franz Fischler: Wie dieses Gerücht entstanden ist, weiß ich nicht. Sicher: Die Ablöse von Michael Spindelegger fand 2014 zu dieser Zeit statt. Aber dass der Konflikt zwischen Finanzministerin Maria Fekter und dem damaligen Klubobmann Karlheinz Kopf publik geworden ist, hängt mit dem simplen Umstand zusammen, dass die beiden um zwei Uhr früh vor einem Hotel in Alpbach lautstark gestritten haben und ein Journalist deswegen nicht schlafen konnte. Der hat dann alles mitgeschrieben. Ein taktisches Manöver schaut anders aus.


Es ist die letzte Chance für die ÖVP.

trend: Und doch ging schon am Forum 2016 das Gerücht um, Sebastian Kurz werde demnächst Reinhold Mitterlehner beerben. Wie beurteilen Sie im Lichte des bisher Gesagten die "neue ÖVP" unter Kurz?
Franz Fischler: Es ist der Versuch eines Befreiungsschlags. Aus meiner Sicht ist dies jedenfalls die letzte Chance für die ÖVP. Gelingt es nicht, sie zu ergreifen, wird es die Bundes-ÖVP zerbröseln. Dann ist Kurz Geschichte, und die Bundes-ÖVP in der bisherigen Form auch.

trend: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass der Befreiungsschlag gelingt?
Franz Fischler: Sie ist intakt. Bisher war der Bundesobmann ja immer an Händen und Füßen gleichzeitig gebunden. Kurz hat sich einen gewissen Freiraum erkämpft. Erstmalig könnte die ÖVP eine Organisation als Ganzes sein und nicht nur über die Unterorganisationen definiert. Das ist ziemlich bedeutsam und Kurz' Erfolg.

trend: Er scheint Ihr Wohlwollen zu haben.
Franz Fischler: Ich verhehle auch nicht, dass das, was Kurz bisher organisatorisch in der ÖVP macht, meine Sympathie hat. Die Wartezeit war ja ziemlich lang. Der erste Generalsekretär der ÖVP, Felix Hurdes, hat im Jahr 1946 genau das verlangt, was Kurz heute macht. Es hat 70 Jahre gedauert, bis es gelungen ist, Nägel mit Köpfen zu machen. Kurz' 100 Quereinsteiger erinnern mich im Übrigen an Kreiskys berühmte "1.000 Experten" im Wahlkampf 1970.

trend: Werden Sie Kurz aktiv unterstützen?
Franz Fischler: Ich bin nicht gefragt worden, aber ich würde nicht Nein sagen.


Das komplette Interview mit Franz Fischler finden Sie in der zum Europäischen Forum Alpbach erschienenen Sondernummer trend.science vom August 2017.

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