Sebastian Kurz ist ÖVP-Chef, im Herbst wird gewählt

Die ÖVP hat Sebastian Kurz zu ihrem neuen Parteiobmann gewählt. Der Parteivorstand hat die Bedingungen des 30-jährigen Außenministers akzeptiert. auch, dass die altehrwürdige Partei in Zukunft als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" firmieren wird. Neuwahlen im Herbst sind fix.

Sebastian Kurz, designierter ÖVP-Parteichef

Sebastian Kurz, designierter ÖVP-Parteichef

Die Würfel sind gefallen. Vier Tage nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als Bundesparteiobman der Österreichischen Volkspartei hat der Bundesparteivorstand der ÖVP einstimmig Außenminister Sebastian Kurz zu ihrem neuen Vorsitzenden designiert.

Dass Kurz die Partieführung übernimmt ist keine Überraschung, wohl aber die Bedingungen, die der erst 30 Jahre alte Kurz gestellt hat und die Parteigranden einiges abverlangen. Die gravierendste Änderung: Die Volkspartei wird bei den nächsten Wahlen nicht mehr als ÖVP antreten, sondern auf Wunsch ihres neuen Chefs als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei". Kandidaten für diese Liste wurden noch nicht genannt.

Auch dass es bald zu Wahlen kommen wird ist nun klar. Bundeskanzler Christian Kern erklärte, dass Neuwahlen mit Sicherheit im Herbst kommen. Nachdem Kurz die Koalition beendet habe, sei die Beziehung zu Ende. Das müsse man zur Kenntnis nehmen. "Das Tischtuch ist zerschnitten." Am Montag soll dazu ein erstes Gespräch zwischen Kurz, Kern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen stattfinden.

Kern gratuliert Kurz

Bundeskanzler Kern hat dennoch Kurz telefonisch zur Entscheidung des ÖVP-Vorstands, ihn als ÖVP-Obmann einzusetzen, gratuliert. Der designierte ÖVP-Obmann und Außenminister soll auf Wunsch des Kanzlers auch das Amt des Vizekanzlers übernehmen. "Das habe ich mit dem ÖVP-Obmann auch so besprochen“, erklärt Kern.

Für den Kanzler steht es in den kommenden Wochen und Monaten im Vordergrund, dass die Regierungsarbeit möglichst reibungslos weiterläuft. „Ich habe vorgeschlagen, dass wir in den kommenden Wochen die Punkte des Regierungsprogramms abarbeiten. Dafür braucht es Handschlagqualität und den Mut, diese Verantwortung für das Land wahrzunehmen", sagte Kern in Richtung der ÖVP. Mit der Aktion 20.000, dem Beschäftigungsbonus, der Erhöhung der Forschungsprämie, der Bildungsreform, den Maßnahmen für das zweite Kindergartenjahr, dem Mindestlohn, dem Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung und dem Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung stünden bis zum Sommer viele wichtige Punkte im Regierungsprogramm. „Ich bin bereit, diese und alle anderen Punkte des Regierungsprogramms zügig mit dem designierten ÖVP-Obmann abzuarbeiten. Weiters habe ich vorgeschlagen, dass wir über den Umgang mit dem Untersuchungsausschuss und dem Umgang mit einem Neuwahlantrag Gespräche mit allen Oppositionsparteien führen wollen.

Änderungen in der ÖVP

Die Namensänderung auf '"Liste Sebastian Kurz" ist nicht die einzige Forderung, die Kurz dem ÖVP-Vorstand gestellt hat. Um nicht bloß wieder ein Kurzzeit-Parteiobmann zu werden - die ÖPV hat in zehn Jahren vier Parteichefs verschlissen - hat sich der neue Parteichef seine Rechte und Befugnisse deutlich abgesichert. So hat der Bundesparteiobmann künftig die alleinige Entscheidung über den Generalsekretär und das Regierungsteam der ÖVP und mehr Mitspracherecht bei der Kandidatenliste für Nationalratswahlen. Außerdem soll es ein parteiinternes Vorzugsstimmensystem geben.

ÖVP-Obmänner seit 1945

ÖVP-Obmänner seit 1945

Die geplanten Statutenänderungen begründete Kurz damit, dass in der Partei nicht nur Köpfe ausgetauscht werden dürften - auch die Partei müsse sich ändern. Fixiert werden soll das beim nächsten Parteitag.

Zur Wahl von Kurz zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann übte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl heftige Kritik. Er warf Kurz vor, mit einer "Listen-Mogelpackung" in den Wahlkampf zu starten. Kurz geniere sich so sehr für seine eigene Partei, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren müsse - aber in Wahrheit sei die ÖVP-alt drin.

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