Schwammige Transparenz

Schwammige Transparenz

Schuld ist Ernst Strasser. Weil sich der frühere Innenminister bei unsauberen Lobbying-Praktiken erwischen ließ, entschloss man sich zur Regelung der Lobbyisten-Tätigkeit per Gesetz.

Vergangenen Juni wurde das „Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz“ nun im Nationalrat beschlossen, in Kraft tritt es Anfang 2013 (Übergangsfrist bis April). Mit einem dezidierten Lobbying- Verbot für Abgeordnete als Lex Strasser. Lobbyisten müssen sich künftig registrieren und in die Karten blicken lassen, werden aber unterschiedlich streng behandelt: Lobbying-Agenturen, Einzelberater oder auch Anwälte trifft die umfassendste Registrierungspflicht. Persönliche Daten ihrer Mitarbeiter müssen sie ebenso bekannt geben wie Namen von Auftraggebern und erwirtschaftete Umsätze.

Anwälten hat Justizministerin Beatrix Karl jedoch ein großzügiges Schlupfloch ins Gesetz geschrieben: Was ein Anwalt selbst als „Rechtsberatung“ bezeichnet, ist nicht meldepflichtig – bei kreativer Anwendung ein Persilschein für lobbyierende Advokaten. Unternehmen aller Branchen mit angestellten Lobbyisten müssen diese ebenfalls registrieren lassen – zu ihrem Aufwand jedoch nur angeben, ob dieser über oder unter 100.000 Euro pro Jahr liegt.

Praktisch aus dem Schneider in Sachen Registrierungspflicht sind alle Kammern – sie kommen im neuen Lobbyistenregister mit der bloßen Angabe eines Links zu ihrer Website davon. Drakonisch ausgefallen sind die Strafen: Bis zu 60.000 Euro werden bei Verstößen fällig. In Extremfällen droht sogar ein Berufsverbot – von dem sich derzeit niemand zu sagen traut, ob es höchstgerichtlich halten würde. Weil das Gesetz vor unscharfen Definitionen und schwammigen Formulierungen nur so strotzt, scheint sogar eine Novellierung noch vor dem Inkrafttreten möglich.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war im Jahr 2018 am Cover zahlreicher internationaler Medien.

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