Schuldsprüche für Grasser, Meischberger und Hochegger

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, der Lobbyist Peter Hochegger und weitere Angeklagte sind heute im Wiener Straflandesgericht vom Schöffensenat schuldig gesprochen worden. Alle drei Hauptangeklagten wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Hafturteile egingen auch gegen weitere Angeklagte.

Schuldsprüche für Grasser, Meischberger und Hochegger

Karl-Heinz Grasser (re.), Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger (2.v.li.) und der Lobbyist Peter Hochegger (li., vorne) vor der Urteilsverkündung.

Wien. Nach drei Jahren Prozess liegt das Urteil im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere vor. Grasser wurde vom Schöffensenat unter Richterin Marion Hohenecker zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger zu sieben, der Lobbyist Peter Hochegger zu sechs Jahren. Auch andere Angeklagte fassten Schuldsprüche und Haftstrafen aus. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig, Grassers Anwalt hat bereits Berufung angemeldet.

Grasser wurde vom Schöffensenat wegen Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme durch Beamte verurteilt. Bei Meischberger kommt zu diesem Vorwürfen noch Bestechung dazu. Hochegger fasste trotz Teilgeständnisses ebenfalls eine lange Haftstrafe aus, ihm wird neben Untreue Unterschlagung und falsche Beweisaussage attestiert.

Richterin Marion Hohenecker sparte heute bei ihren Ausführungen zum Urteil gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere nicht mit klaren Aussagen: Es bestehe "kein Zweifel", dass der Zuschlag bei der Vergabe der Bundeswohnungen an ein Konsortium aus Immofinanz und Raiffeisenbank OÖ "pflichtwidrig" erfolgt sei. Dies hätten zahlreiche Zeugenaussagen und Unterlagen belegt.

"Nur Grasser kommt als Informant in Frage", so die Richterin zum entscheidenden Punkt, wer der Immofinanz verraten hat, wie viel der Mitbewerber CA Immo für die Buwog und andere Bundeswohnungen bezahlen könne. Es sei belegt, dass Grasser die Höhe der Finanzierungszusage für die CA Immo kannte, so die Richterin. Die Angaben von Walter Meischberger, er habe die Information vom mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen, sei eine reine Schutzbehauptung, die nur deswegen gewählt worden sei, weil Haider nicht mehr befragt werden könne.

"Es handelt sich um eine verdeckte Provisionsvereinbarung vom Machthaber Grasser zu Lasten des Machtgebers Republik Österreich, wodurch diese geschädigt wurde", so die Richterin zur Buwog-Provision von 9,6 Mio. Euro. Diese wurde über Umwege auf drei Konten in Liechtenstein transferiert. "Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein", sagte die Richterin.

Unter anderem merkte Richterin Hohenecker weiters an, dass der von der Staatsanwaltschaft vorgeworfene Tatplan zur illegalen Bereicherung auf Kosten der Republik durch drei Zeugenaussagen belegt sei. Es sei eine "Infrastruktur zur Verschleierung" geschaffen worden.

Grassers Ausführungen zum "Schwiegermuttergeld", wonach er rund 500.000 Euro von der Mutter seiner Frau in bar erhalten habe, um damit sein Veranlagungstalent zu beweisen, seien "abwegig und widerlegt". Weiters sprach Hohenecker von einer "umfangreichen Spurenverwischung" mittels Scheinrechnungen und Scheinprojekten.

Weitere Haftstrafen

Abgesehen von Grasser, Meischberger und Hochegger wurden Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (Causa Telekom-Valora-Parteienfinanzierung) zu einem Jahr, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics zu zwei Jahren, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer zu 3 Jahren und der Anwalt Gerald Toifl zu 2 Jahren sowie der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki zu 20 Monaten Haft verurteilt. Fünf Angeklagte im Komplex um den Linzer Terminal Tower wurden freigesprochen. Meischberger wurde vom Betrugsvorwurf rund um seine Villa in Wien-Döbling freigesprochen.

Grasser wie Meischberger nahmen das Urteil ruhig entgegen. Meischberger hatte sofort nachdem er seine Haftstrafe ausgefasst hatte und noch während der Ausführungen von Richterin Hohenecker den Gerichtssaal verlassen.

Die Bekämpfung des Urteils

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird gegen seine Verurteilung berufen. Noch während der Urteilsbegründung schrieb sein Anwalt Manfred Ainedter in einer Aussendung, der Urteilsspruch sei ein "glattes Fehlurteil, alle Rechtsmittel werden erhoben". Das Urteil werde "selbstverständlich mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an den OGH bekämpft".

Aus Sicht Ainedters hat der Schöffensenat "dem enormen Verurteilungsdruck der in der zweiten Republik einmaligen medialen Vorverurteilung durch zigtausende negative Medienberichte nicht standgehalten und Karl-Heinz Grasser zu Unrecht verurteilt". Ainedter will nun auch den am Beginn des Verfahrens geäußerten Verdacht auf Befangenheit von Richterin Marion Hohenecker vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen.

Walter Meischberger will den Menschenrechtsgerichtshof anrufen. Das sagte sein Anwalt Jörg Zarbl zum "Standard".

"Es ist ein unfassbares Fehlurteil, bei welchem Meischberger im Zweifel schuldig gesprochen wurde. Wir werden die Fragen der Befangenheit der Vorsitzenden Richterin und der Videoüberwachung der Verteidiger im Verhandlungssaal vor den EGMR (Europäischer Menschenrechtsgerichtshof; Anm.) bringen. Dieses Verfahren ist noch lange nicht beendet", so Zarbl.

Die Causa


  • Die Position. Karl-Heinz Grasser war in zwei Regierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) Finanzminister: Zuerst als FPÖ-Minister und dann auf einem ÖVP-Ticket. Vom 4. Februar 2000 bis zum 11. Jänner 2007 dauerte seine Amtszeit. Im Jahr 2004 erfolgte die Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG).

  • Die Anklage. Grasser soll laut Anklage über Peter Hochegger und Walter Meischberger als Mittelsmänner bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) im Jahr 2004 eine Millionenprovision lukriert haben - als Gegenleistung dafür sollen geheime Informationen an die dadurch siegreichen Bieter geflossen sein. Auch für die Einmietung der Finanzbehörde in das Linzer Bürohaus "Terminal Tower" soll er erst nach der Zusicherung einer Bestechungszahlung Grünes Licht gegeben haben. Der "gemeinsame Tatplan" mit seinen Vertrauten Meischberger, Hochegger und Ernst Plech soll die Bereicherung durch Korruptionsgeschäfte während Grassers Ministerzeit gewesen sein.

  • Die Verteidigung. Grasser wies alle Vorwürfe, er sei bei seinen Amtsgeschäften käuflich gewesen, stets vehement zurück. Diese Angriffe seien von politischen Gegnern lanciert, Neidern, die ihm seine Erfolge nicht gönnen würden, so der in zweiter Ehe mit der Swarovski-Kristallerbin Fiona verheiratete Kärntner. Die Belastungszeugen beschuldigte er der Lüge. Auch die Ankläger nahm der Ex-Politiker ins Visier, den Staatsanwälten warf er parteiliches Agieren gegen ihn vor.

  • Der Prozess. Der Korruptionsprozess gegen den mittlerweile 51-Jährigen Ex-Politiker und 14 weitere Angeklagte (einer ist verstorben) begann am 12. Dezember 2017. Im Prozess wurde Grasser vom mitangeklagten früheren Lobbyisten und Geschäftspartner Hochegger massiv belastet. Er habe im Nachhinein erfahren, dass er die Millionenprovision aus der Buwog-Privatisierung Grasser zu verdanken habe, sagte Hochegger. Hingegen pochte Meischberger darauf, er habe alleine durch seine eigene Lobbying- und Beratungstätigkeit rund acht Millionen der fast zehn Millionen hohen Provision verdient. Die Aufteilung des Geldes auf drei Konten in Liechtenstein habe nur mit seiner eigenen Finanzplanung zu tun, Grasser habe ihm weder geheime Informationen weitergegeben noch Schmiergeld genommen.

  • Das Urteil. Nach drei Jahren mit 168 Hauptverhandlungstagen fällte der Schöffensenat am 4. Dezember 2020 sein Urteil. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird wohl noch über viele Instanzen bekämpft werden.

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