Schuldsprüche im Blaulichtfunkprozess: Mensdorff 3 Jahre, Fischer 1 Jahr Haft

Schuldsprüche im Blaulichtfunkprozess: Mensdorff 3 Jahre, Fischer 1 Jahr Haft

Schuldig: Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (li.) und Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Im Prozess um Schmiergeldzahlungen rund um die Vergabe des Behördenfunks wurden die Urteile gefällt: Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer wurden zu unbedingten Haftstrafen verurteilt.

Wien. Im Blaulichtfunkprozess im Wiener Straflandesgericht hat es heute Schuldsprüche für die beiden Angeklagten gegeben. Der Ex-Telekom Austria-Festnetzvorstand Rudolf Fischer erhielt ein Jahr, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly fasste drei Jahre Haft aus - beide unbedingt. Verteidigung wie Staatsanwaltschaft erbaten sich drei Tage Bedenkzeit, wodurch das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Richter Michael Tolstiuk nannte die Verteidigungslinie der beiden Angeklagten in seiner Urteilsbegründung nicht nachvollziehbar. Die beiden Angeklagten nahmen das Urteil gefasst auf. Mildernd wertete der Richter, dass die beiden Angeklagten keine Vorstrafe haben. Mensdorff muss auch den Schaden aus der 1,1 Mio. Euro schweren Provision der Telekom an ihn begleichen.

Über Funkstörungen und Schmiergelder

Es geht um Millionenzahlungen der teilstaatlichen Telekom an den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly. Der Lobbyist rechtfertigt die Zahlung mit Beratungstätigkeiten im Vergabeprozess - wobei er selbst gleichzeitig auch noch für den Konsortiumspartner Motorola tätig war, was einige Involvierte erst im Zuge des Gerichtsverfahrens erfuhren. Beworben hatte sich für den Blaulichtfunk unter anderem ein Konsortium aus Alcatel und Motorola, die Telekom Austria war der Technologielieferant. Hierbei ging es um einen Milliardenauftrag, den die Republik Österreich im Zuge eines zweiten Vergabeverfahrens an den Bestbietenden vergeben sollte. Die Neuausschreibung war nach dem Scheitern des ursprünglichen Konsortiums Mastertalk notwendig geworden.

Das Funksystem wurde daraufhin unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) vergeben und ist bis heute nicht flächendeckend in Betrieb, was weitere Millionenkosten verursachte.

Vorzeitige Provisionszahlungen

Mensdorff soll von Motorola laut Vorhaltungen im U-Ausschuss 2,6 Mio. Euro Provision über die panamesische Briefkastenfirma Valurex bekommen haben - möglicherweise als Schmiergeld um Motorola den Auftrag des Innenministerium zuzuschanzen. Motorola hat laut Aussagen vor Gericht schon Monate vor Vertragsunterzeichnung mit dem Innenministerium Provisionen an Berater ausbezahlt.

Laut dem Grünen Peter Pilz wurde der entsprechende Vertrag im Jahr 2005 von Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth unterschrieben, hieß es 2012 im Unterschuchungsausschuss im Parlament. Motorola-intern wurde Mensdorff, Organisator von umstrittenen Gatterjagden, als "der Jäger" bezeichnet, den Namen soll ihn Wirth persönlich verpasst haben, der im Prozess als Zeuge ausgesagt hatte.

Mensdorff selbst wiederum bezeichnete seine Frau, die EX-ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat, im Prozess am Wiener Straflandesgericht in der Vergangenheit mehrmals als "meine Alte".

Für Mensdorff-Pouilly findet der heute Prozesstag zu turbulenten Zeiten statt. Am vergangenen Wochenende gab es wieder einmal Proteste von Tierschützern gegen die umstrittene Gatterjagd des Lobbyisten. Des weiteren wurde bekannt, dass er sich von seiner Gattin, der Ex-ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat, getrennt hat.

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