Schleudersitz Justizressort: Justizministerin Beatrix Karl gilt als angezählt

Verzögerte Vorhaben, Husch-pfusch-Gesetze, Angriffe aus allen Parteien: Mit Beatrix Karl kämpft derzeit wieder einmal eine Justizministerin um den Ruf ihres Hauses - und gegen den eigenen Fall.

Mehr Schutz für Kinder im Internet, ein Nein zur Homo-Ehe und die Hoffnung auf ein wasserdichtes Bawag-Urteil waren Claudia Bandion-Ortners primäre Ziele vor ihrer Angelobung zur Justizministerin Anfang 2009. Als sie zwei Jahre später von der ÖVP fallen gelassen wurde, hatte die frühere Richterin die Anti-Korruptions-Gesetze gelockert, war vom Buwog-Skandal überrollt, von der Strasser-Affäre überrumpelt worden und hatte mit Weisungen zur Beschleunigung prominenter Großverfahren Mitarbeiter vergrämt und das Vertrauen in den Justizapparat beschädigt. Kein Wunder, dass Nachfolgerin Beatrix Karl mit dem festen Willen in die Amtsräume des Palais Trautson eingezogen war, das Vertrauen ins System wiederherzustellen - und das auch breit ankündigte.

Kalt erwischt

Nur ein knappes Jahr später stolpert die promovierte Arbeitsrechtlerin über ihre ersten Fehlentscheidungen. Der öffentliche Aufschrei über die Entwürfe zum "Freikauf“ bei Korruptionsdelikten (Diversion) und zur Aufweichung des Berufsgeheimnisses für Ärzte, Anwälte und Journalisten hat Karl kalt erwischt. Opposition und Betroffene attestierten eine Aushöhlung des Rechtsstaates. Sie musste in beiden Fällen zurückrudern und ihre Vorhaben "zur Entlastung der Richter und Staatsanwälte“ auf Eis legen.

Prompt warf man ihr darauf Führungsschwäche vor. Die Beamten ihres Ressorts, namentlich der Leiter der Sektion IV für Strafrecht, Christian Pilnacek, würden das Zepter führen, hieß es. Unsinn, kontert Karl im FORMAT-Gespräch. "Die Zusammenarbeit mit der Beamtenschaft im Haus ist sehr gut. Ich kann auf hochqualifizierte Mitarbeiter zurückgreifen, deren Aufgabe die inhaltliche Ausgestaltung der Gesetzgebung ist.“ Die politischen Vorgaben kommen folglich immer noch von der Ressortleitung.

Spätestens seit vorigem Dienstag hat die Ministerin die eigene Partei zum Gegner. Auslöser ist Werner Amon. Gegen den ÖVP-Delegationsleiter ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien, weil er als Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB von der Telekom via Peter Hochegger 10.000 Euro kassiert hatte, angeblich für einen Werbefolder. VP-Klubchef Karlheinz Kopf rückte zu Amons Verteidigung aus und bezichtigte die Staatsanwaltschaft der Verschwörung - ein Frontalangriff gegen die eigene Ministerin, auf den sie reagieren muss: "Wie ich mir erwarte, dass sich Staatsanwälte nicht in die Politik einmischen, so erwarte ich mir aber auch keine Einmischung der Politik in die Arbeit der Justiz. Das gilt für alle Parlamentsparteien.“ Aber ausgerechnet der ÖVP-Klubchef? Karl: "Kopf ist Klubobmann und vertritt die Position betroffener Abgeordneter. Das ist verständlich. Für mich als Justizministerin ist wichtig, dass die Staatsanwälte in Ruhe arbeiten können. Politische Zurufe an die Justiz sind generell abzulehnen.“

Vertrauenserosion

Karls Vorsatz, den Vertrauensverlust in die Justiz zu stoppen, steht in den kommenden Wochen unter keinem guten Stern. Denn neben dem Pawlow’schen Reflex aus der eigenen Politriege, im Zweifel die Justiz anzupatzen, und dem Eindruck der Husch-pfusch-Gesetzgebung bei der Diversion sind es vor allem verschleppte Vorhaben, die das Vertrauen in die Justiz erschüttern.

Zerpflückt wird derzeit der Entwurf über schärfere Korruptionsbestimmungen für Amtsträger. Verfassungsrechtler kritisieren etwa, dass die Geschenkannahme beim "Anfüttern“ erst ab einem Wert von 100 Euro strafbar sei. Die Schwelle sei zu hoch, so der Tenor. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl rollt die Problematik naturgemäß von der anderen Seite auf. Für ihn ist die 100-Euro-Grenze zu eng gesteckt. Weitere Bremsklötze seitens der VP-nahen Klientel werden folgen. "Natürlich wird es Diskussionen geben“, meint Karl, "weil noch vieles abgeklärt werden muss. Aber mein Vorschlag ist ja nicht in Stein gemeißelt.“

Verschoben ist ein weiteres Vorhaben, das noch aus Amtsantrittszeiten stammt: das Lobbying-Gesetz samt Register. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim geht es nicht weit genug. Er will alle Unternehmenslobbyisten ins Register hieven, nicht nur jene, die "überwiegend“ für Lobbyingtätigkeiten abgestellt sind. Die Ministerin "bedauert“ die Verzögerung: "Ich wünsche mir mehr Mut bei diesem Thema und verstehe nicht, warum es notwendig ist, für ein fertiges Gesetzespaket bis Mai zuzuwarten.“ Weiterhin unerledigt ist auch die Neuregelung zur Parteienfinanzierung. Bis Mai wollen die Koalitionsparteien wieder einmal Vorschläge ausarbeiten.

Und der größte Stolperstein: Die sogenannten "glamourösen“ Fälle Grasser, Strasser, Mensdorff & Co werden zwar im U-Ausschuss filetiert. Aber Anklage gibt es weiterhein keine.

"Energische Hand fehlt"

Offene Baustellen, öffentliche Kritik - wieder einmal ist eine Vorzeigeministerin der ÖVP angezählt. Ob Karl die kommenden Wochen und Monate politisch überlebt, wird sich weisen. Das Schleudersitz-Potenzial im Justizressort ist hoch. Früher war das anders, meint die ehemalige SP-Justizministerin (2007 bis 2008) und jetzige Richterin am Europäischen Gerichtshof Maria Berger. "Ich stand damals nicht so sehr in der öffentlichen Kritik“, meint Berger. "Der Vorwurf, die Justiz würde in wirtschaftspolitischen Fällen zu langsam arbeiten, ist eine relativ junge Entwicklung. Und daraus resultiert ja der Vertrauensverlust.“

Der FP-nahe Anwalt Dieter Böhmdorfer, Justizminister von 2000 bis 2004, sieht die Gründe des Vertrauensverlustes woanders. Es fehle die "energische Hand“, meint Böhmdorfer. "Staatsanwaltschaften sind weisungsorientiert aufgebaut. Die Medien haben diese Behörden praktisch in die Weisungsfreiheit geschrieben, das ist das Problem.“ Er selbst habe als Minister vor Weisungen nie zurückgeschreckt. "Jeder Arbeitstag bestand aus Organisieren und Leiten, aber ich habe nie in Verfahren eingegriffen.“

"Denke nicht an Rücktritt"

Wie auch immer das Tauziehen zwischen Politik und Justiz ausgehen wird, aufgeben will Beatrix Karl nicht. "Ich bin niemand, der beim ersten Gegenwind umfällt“, sagt sie, "weil ich gelernt habe, zu kämpfen und durchzuhalten.“ Nachsatz: "An Rücktritt denke ich sicher nicht.“

- Stefan Knoll

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