Schicksalsjahr 2010: Das kommende Jahr entscheidet über Krise oder Aufschwung

Nach dem Sturm: 2009 war das Jahr des Füllhorns, 2010 wird das Jahr der Entscheidung: Während die Börsen feiern, steigen Arbeitslosigkeit und Staatsschulden. Der Weg aus der Krise entscheidet sich jetzt.

Nach dem Jahr, in dem die Weltwirtschaft infolge der Finanzkrise in die erste globale Rezession seit 1929 schlitterte, kann niemand mehr das Wort Krise hören: Die Wachstumszahlen zeigen wieder vorsichtig nach oben, die Börsen feiern wahre Feuerwerke, und die Rohstoffpreise klettern wieder, als hätte es die große Krise nie gegeben. Doch für die Politik fängt nun erst die Zeit der Entscheidungen an: Der totale Crash ist abgewendet – doch ob sich die globale Wirtschaft nachhaltig erholt oder die Krise in eine neue, noch desaströsere Runde geht, hängt an den Weichenstellungen der kommenden Monate. Fünf Entscheidungen, die die globale Politik 2010 treffen muss.

1. Das Gift im Keller der Banken
Die größte Gefahr lauert dort, wo sie gerade überstanden scheint: in den Finanzmärk­ten, die derzeit ein Kursfeuerwerk feiern und Gewinne mitnehmen wie in den Boomzeiten bis 2007. Doch der Schein trügt. Der IWF hat in seiner jüngsten Prognose zwar festgestellt, dass die Stabilisierung eingesetzt hat – aber der Weg ist voller Stolpersteine. „Wir sind auf dem Weg der Besserung, aber das heißt nicht, dass die Risiken verschwunden sind“, sagt José Viñals, Direktor der Kapitalmarktabteilung des IWF. Denn das Gift in den Bankbilanzen, das zum globalen Crash 2008 und 2009 geführt hat, ist noch nicht abgearbeitet. Der Abschreibungsbedarf der Banken ist nur leicht gesunken: Er lag vor einem Jahr bei 4.000 Milliarden Dollar, nun liegt er bei 3.400 Milliarden Dollar, schätzt der IWF. Allein in den Geschäftsbanken liegt der Abschreibungsbedarf noch bei 1.500 Milliarden Dollar. Die US-Banken haben bereits einen größeren Teil der Verluste realisiert und auch die größte Pleitewelle der Geschichte hinter sich: 124 Banken sind in den USA im Jahr 2009 bankrott gegangen – mehr als je zuvor, darunter Titanen wie der Mittelstandsfinanzierer CIT. Doch die Gefahr ist nicht gebannt: 400 weitere US-Banken sind 2010 gefährdet, in die Insolvenz zu rutschen. In Europa sieht es noch ein bisschen düsterer aus. Ein Drittel bis die Hälfte der giftigen Papiere weltweit liegt in den europäischen Banken. Sollten restriktivere Regeln die Banken zwingen, die Bilanzen zu bereinigen, könnte eine neue Pleite- und Verstaatlichungswelle drohen. Die Hypo Alpe Adria ist nur ein winziges Teilchen in diesem Spiel. Dazu kommt ein gigantischer Refinanzierungsbedarf: In den nächsten 18 Monaten brauchen die Banken in den USA, im Euroraum und in Großbritannien laut IWF dafür unerhörte 1.500 Mrd. Dollar. Das heißt: Viele Banken brauchen auch weiterhin staatliches Kapital und Garantien – oder sie werden pleitegehen.

2. Die neue Blase  
Doch die Entscheidung der Politik, Geld ohne Bedingun­gen in das Bankensystem zu pumpen, muss 2010 überdacht werden: Denn obwohl die Industrieländer laut IWF im Schnitt 50 Prozent ihres BIP an Garantien, Kapitalspritzen und billigen Zuschüssen zur Verfügung stellten und die Zinsen auf historisch niedriges Niveau senkten, hat die Bankenrettung nicht gebracht, was sie sollte: Denn die Banken haben das Geld nur zu einem kleinen Teil in die reale Wirtschaft gepumpt – und zum Großteil wieder in den Finanzmärkten investiert. Kurz: Die Krisenfeuerwehr hat statt Wasser Öl verwendet und die Krise just mit dem Stoff bekämpft, aus dem sie gemacht war: Massen an billigem Geld in einem globalen Finanzmarkt ohne Regulierungen. Die Folge ist derzeit eine neue Spekula­tionsblase. „Wir haben die Kursentwicklung bei Aktien, Währungen und Rohstoffen der letzten Monate genau untersucht und festgestellt: Sie sind fast zu hundert Prozent korreliert. Ein eindeutiger Beweis dafür, dass keine echten Werte hinter der Hausse stecken, sondern eine neue Spekulationsblase entsteht“, sagt Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Kommission für Handel und Entwicklung, UNCTAD. Auch jene Art von „Giftpapieren“, die für die Krise verantwortlich gemacht wurde, steht wieder hoch im Kurs: So nimmt etwa das Volumen von Kredit­ausfallsversicherungen (Credit Default Swaps) wieder rasant zu, von denen George Soros sagt: „CDS sind wie eine Lebensversicherung, die mit der Lizenz zum Töten des Versicherten verkauft wird.“ Flassbeck meint: „CDS sind reine Wetten. Wozu subventioniert man Banken mit Geld zu Nullzinsen, das sie nur verwenden, um zu zocken?“ Die neue Spekulationsblase kann ­genau das auslösen, was gerade über­standen scheint: steigende Ölpreise, eine ­Lebensmittelkrise und schließlich einen neuen, noch größeren Crash. Die Herausforderung der Politik ist nun, neue Regeln für die Finanzmärkte zu schaffen, damit Banken das Geld aus dem staat­lichen Füllhorn dafür verwenden, wofür es ausgegeben wurde – für Kredite an die reale Wirtschaft.

3. Regulierungen für den Finanzmarkt
Doch dazu müsste die Politik tun, was sie im Krisenjahr nicht zustande gebracht hat: in einer global konzertierten Aktion Regulierungen für den Finanzmarkt schaffen. Die Rezepte dazu liegen am Tisch und wurden gar schon auf den G-20-Gipfeln beschlossen. Doch wie zahnlos die Politik in der Umsetzung ist, zeigt sich am populärsten Regulierungsthema: den Boni der Investmentbanker. 6,6 Milliarden Euro zahlt sich der britische Finanzsektor heuer aus, 17 Mil­liarden Dollar fließen allein bei Goldman Sachs, weitere 13 Milliarden bei den Wall-Street-Größen Morgan Stanley und JPMorgan – und die Politik schafft kaum mehr, als Mahnungen auszusprechen. „Ich bin nicht angetreten, um einem Grüppchen Bonzen an der Wall Street auszu­helfen“, sagte Barack Obama nach einem Treffen mit ebenjenen Wall-Street-Bankern am Montag. „Ihr genehmigt euch zehn, zwanzig Millionen Dollar an Boni, nachdem Amerika wirtschaftlich das schlimms­te Jahr seit Jahrzehnten durchgemacht hat – und ihr habt das Problem verursacht.“ Doch Obama kann – wie seine Kollegen – nicht viel mehr, als scharfe Worte finden: Mit der Rückzahlung der Staatshilfen schwindet der Einfluss der Politik auf die Banken bereits wieder. Dabei sind Boni noch das am leichtesten lösbare Regulierungsproblem: Bedeutend schwieriger wird es bei Risiko- und ­Eigenkapitalvorschriften, Hedgefonds, Steueroasen – und vor allem dem Vor­haben, Banken dazu zu zwingen, Geld statt in Spekulationsblasen in nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu inves­tieren. Das Zeitfenster für diese politische Her­ausforderung 2010 ist eng: Je schwunghafter die Hausse an den Finanzmärkten, desto schneller schwindet das Gefühl der Dringlichkeit – selbst wenn gerade diese Hausse die Gefahr eines neuen Crashs verstärkt.

4. Ausgetrocknete Staatsbudgets
Für die Belebung der realen Wirtschaft sind also einstweilen noch staatliche Stellen zuständig. Die Finanzspritzen, die die Staaten in die Konjunkturbelebung stecken, sind enorm: Im Schnitt zwei Prozent des BIP 2009 und 1,5 Prozent 2010 kosten die Konjunkturpakete in den G-20-Staaten. Sie haben durchaus Wirkung gezeigt, auch wenn sich die Nachhaltigkeit der Erholung über die staat­lichen Geldspritzen hinaus erst zeigen muss. Doch nun sind die Budgetdefizite explodiert, und die Staaten stehen vor der Sanierungsfrage: Zwar warnen alle internationalen Wirtschaftsinstitutionen davor, den Geldhahn schon wieder zuzudrehen – doch 2010 müssen die Weichen für Sanierungen und Sparpakete gestellt werden, wenn der Welle der Bankenpleiten nicht eine der Staatspleiten folgen soll. Die Folge: Verteilungskämpfe in einer Zeit, in der die soziale Lage sich eher noch verschärfen wird.

5. Arbeitslosigkeit
Denn eine gravierende Folge der Krise ist erst im Anrollen: Die Arbeitslosigkeit steigt global. In den USA ist die psychologische Grenze von 10 Prozent überschritten, Besserung ist nicht in Sicht: Denn der Aufschwung geht am Arbeitsmarkt vorbei, „jobless recovery“ ist das Unwort der Stunde. Europa ist – dank Kurz­arbeit und ausgebautem Sozialsystem – zwar im Schnitt weniger betroffen, doch hier war schon das Ausgangs­niveau höher – und in manchen europäischen Ländern ist die Lage dramatisch: In Spanien steigt die Arbeitslosigkeit 2010 auf 20 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar auf über 40 Prozent. „Denken Sie an den Arbeiter, der in den kommenden Monaten seinen Job verliert. Für ihn ist die Krise nicht vorbei, sondern sie kommt erst“, sagt Dominique Strauss-Kahn, Chef des IWF. Er sieht eine „dritte Welle der Krise“: Nach dem Finanz­system und der Weltwirtschaft seien 2010 die Arbeitsmärkte dran. „Die Geschwindigkeit und die Dimension, in der die Arbeitslosigkeit in den Industrieländern steigt, hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben“, sagt auch Stefano Scarpetta von der OECD. Die OECD rechnet damit, dass die Arbeitslosigkeit noch bis Ende des nächsten Jahres weiter steigt – insgesamt, schätzen die Experten, werden in OECD-Ländern dann 20 Millionen Menschen mehr arbeitslos sein als vor der Krise. Besonders gravierend sind die Auswirkungen auf Migranten, ältere Arbeitnehmer und junge Menschen – auch Akademiker –, die keinen Einstieg in den Arbeitsmarkt finden werden, ­sondern in schlecht bezahlten Mc-Jobs stecken bleiben. Die politische Herausforderung Nummer eins im kommenden Jahr ist also, den zarten Aufschwung in Arbeitsplätze zu materialisieren. Doch wie das gehen soll, ist nicht klar: Zu viele Unternehmen nützten die Krise für Rationalisierungen und Auslagerungen, der Aufschwung schlägt sich nur wenig in beschäftigungsintensiven Industrien nieder – und die Arbeitslosigkeit reproduziert sich selbst: In einer zweiten Welle ist aufgrund der sinkenden Lust am Konsum der Dienstleistungssektor betroffen. Die USA überlegen nun eine Steuergutschrift für Neueinstellungen 2010, Indien gibt gar jeder einzelnen Person aus dem ländlichem Raum, die bereit ist, zum Mindestlohn zu arbeiten, 100 Tage Arbeit in einem ­öffentlichen Bauprojekt. Denn die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen ist nicht nur eine Frage der sozialen Sicherheit, sondern eine Überlebensfrage für die Wirtschaft. „Es gibt nur den Staat und den Konsum als treibende Kräfte“, sagt Flassbeck, „das Hauptgewicht muss also auf den Einkommen liegen. Deutschland etwa ist deshalb mit seiner Niedriglohnpolitik durchaus für die Instabilität etwa in ­Griechenland mit verantwortlich.“
Die Herausforderungen an die Politik sind im Jahr 2010 also enorm – das Vertrauen, dass sie diese bewältigen kann, sinkt allerdings. Die Banker von Goldman Sachs jedenfalls weigern sich nicht nur, auf ihre Boni zu verzichten, sondern stellen sich offenbar auch bereits auf einen harten Verteilungskampf ein: Eine ganze Reihe von ihnen beantragte laut Bloomberg kürzlich einen Waffenschein.

Corinna Milborn

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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