Scheuch-Affäre: Steht Kärnten vor Neuwahlen?

Nach der Verurteilung von FPK-Parteichef Uwe Scheuch in erster Instanz könnte in Kärnten eine Neuwahldiskussion losbrechen. SPÖ-Landeschef Peter Kaiser pocht auf den von seiner Partei bereits vor einem Jahr im Landtag eingebrachten Antrag. Der SPÖ-Chef hofft nach dem Urteil auf Unterstützung von ÖVP und Grünen, vor allem aber auch auf abtrünnige FPK-Abgeordnete.

Josef Martinz von der ÖVP habe er „einen Termin angeboten, um die Sachlage zu besprechen“. Eine Reaktion von Martinz stand bei Redaktionsschluss allerdings aus. Grünen-Landesparteisekretär Frank Frey signalisiert Zustimmung: „Wenn der Antrag auf die Tagesordnung kommt, sind wir dabei.“ Ohne FPK-Stimmen wäre ein Neuwahlantrag jedoch chancenlos: SPÖ, ÖVP und Grüne stellen 19 der 36 Abgeordneten, der Rest kommt von der FPK. Somit fehlen fünf freiheitliche Abgeordnete auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Bei vorzeitigen Landtagswahlen will Kaiser jedenfalls den Landeshauptmann-Anspruch stellen. Meinungsforscher Daniel Witzeling hält einen Machtwechsel erst in einem Jahr für denkbar: „Nach einer rechtskräftigen Verurteilung von Scheuch wäre das aus Sicht der anderen ein guter Neuwahlzeitpunkt.“ Scheuch-Anwalt Dieter Böhmdorfer rechnet mit einer letztinstanzlichen Entscheidung „in einem Jahr“. Die FORMAT-Online-Leser haben längst entschieden: Mehr als 95 Prozent sprechen sich auf www.format.at für einen sofortigen Scheuch- Rücktritt aus.

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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