Schattenwirtschaft: Das Milliardenbusiness hinter dem Rücken des Staates

Milliarden an Einnahmen gehen Österreich durch Schwarzarbeit und Steuerbetrug jedes Jahr verloren, schätzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider. Das Finanzministerium kämpft dagegen an, aber meistens mit allzu stumpfen Waffen.

Schattenwirtschaft: Das Milliardenbusiness hinter dem Rücken des Staates

Zahl der überprüften Betriebe im Jahr 2012: 32.000. Kontrollierte Mitarbeiter: 59.000. Ertappte illegal beschäftigte Ausländer: 8.400. Erwischte Dienstnehmer ohne Sozialversicherungs-Anmeldung: 6.900. Eingehobene Steuern, verhängte Strafen: 68,4 Millionen Euro. Das ist die Bilanz der 2011 ins Leben gerufenen Finanzpolizei im Ministerium Maria Fekters. Der Leiter der Behörde, Wilfried Lehner, ist zuversichtlich: "In den letzten drei Jahren sind die Anzeigen um 20 bis 30 Prozent gestiegen. Man merkt: In der Bevölkerung sinkt die Akzeptanz für Steuerhinterziehung.“

Trotzdem - was er und seine 500 Mitarbeiter in Sachen Sozialversicherungs- und Abgabenbetrug ausrichten, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das System der Schattenwirtschaft in Österreich ist gigantisch. 19,3 Milliarden wird das Volumen der am Staat vorbei geschmuggelten Produktionen und Dienstleistungen im Jahr 2013 wohl betragen, schätzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider. Das wären rund 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die dadurch verursachten Ausfälle bei Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen dürften sich auf 2,5 Milliarden Euro summieren. Plus 1,8 Milliarden, die durch klassische Steuerhinterziehung dazu kommen. Eine Hochburg ist Wien. Im vergangenen Jahr lag hier das geschätzte Volumen der Schattenwirtschaft mit 5,2 Milliarden so hoch wie nirgendwo sonst in Österreich, während das Problem in Vorarlberg mit 0,88 Milliarden vergleichsweise überschaubar ist.

"Best of Böse“ ist dabei die Bauwirtschaft, die 2013 mit vermuteten 39 Prozent am Gesamtvolumen der Schattenwirtschaft den Löwenanteil ausmacht. Dahinter folgen privat agierende Dienstleister, von der Friseuse über den Babysitter bis zum Nachhilfelehrer, die über drei Milliarden jährlich einspielen, ohne dafür Steuer zu zahlen. Auch in Gastronomie und Tourismus werden knapp drei Milliarden am Staat vorbei geschleust.

Der reagiert auf diese seit Jahr und Tag existente Bedrohung seiner Finanzen trotz neuer Einfreiftruppe nur träge, aber immerhin reagiert er. "Wir beginnen, die Probleme durch intensiven Einsatz aufzuarbeiten“, sagt Finanzministerin Fekter (Interview Seite 14). "Mit Herz und Hirn“ wolle man künftig darangehen, Schattenwirtschaft und Steuerbetrug zu enttarnen. Ob auf diese Weise die von Schneider geschätzten Milliarden aufgebracht und womöglich zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform eingesetzt werden können, traut sich das Finanzministerium derzeit nicht zu sagen. Tatsächlich ist die Bezifferung des Schadens schwer, selbst Schneider geht in seiner Studie von einem "Fehlerintervall“ in der Größenordnung von plus oder minus 15 Prozent aus.

Ein Problem für die österreichischen Finanzbehörden ist das Personal, sagt Herwig Heller, Leiter der Betrugsbekämpfung. So hat allein jene deutsche Behörde, die Baustellen auf Schwarzarbeit überprüft, 11.000 bis 12.000 Mitarbeiter und damit auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich mehr als ihr österreichisches Pendant, die Finanzpolizei. Und auch die anderen Betrugsbekämpfungseinheiten sind eher schlecht besetzt. "Der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst könnte diese Situation noch weiter verschärfen“, so Heller.

Die gute Nachricht: Das Volumen der Schattenwirtschaft scheint zurückzugehen, wenn auch höchst langsam. Im Krisenjahr 2009 lag es noch bei deutlich über 20 Milliarden.

Die Gewinner und Verlierer von Sozialbetrug und Steuerhinterziehung auszumachen, fällt selbst dem Wirtschaftsprofessor Schneider nicht leicht. Fest stehe nur eines, schreibt er in seiner Studie aus dem Frühjahr 2013: "Der größte Verlierer ist der Staat".

Gerald Fleischmann, stellvertredender Kabinettschef des Kanzlers, am Mittwoch, 15. Jänner 2020, im Rahmen einer Sitzung des Ministerrates im Bundeskanzleramt in Wien.
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