Saudi-Arabien verpasst sich Sparpaket
Sinkende Öleinnahmen bescheren Saudi Arabien ein sattes Haushaltsdefizit. 2015 beläuft sich das Minus auf knapp 100 Milliarden Euro und ist so hoch wie nie zuvor. Subventionen für Strom, Wasser und Sprit werden reduziert. Umfangreiche Reformen sollen den Staat wieder auf Wachstum bringen. Zum Reformprogramm zählt auch die Bekämpfung der steigenden Jugendarbeitslosigkeit.
Riad. Saudi-Arabien stellt sich auf einen jahrelang niedrigen Ölpreis ein und bringt angesichts eines Rekordlochs im Haushalt die umfangreichsten Wirtschaftsreformen seit mehr als einem Jahrzehnt auf den Weg.
Als Reaktion auf wegbrechende Einnahmen sollen nun die Subventionen für Strom, Wasser oder Sprit reduziert werden, zudem sind Privatisierungen geplant, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. 2015 lag das Haushaltsdefizit bei 367 Milliarden Rial (rund 90 Milliarden Euro), das ist so viel wie nie zuvor und entspricht 15 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Unsere Wirtschaft hat die Fähigkeit, die Herausforderungen zu meistern", sagte König Salman. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass das Wachstum wegen des Sparkurses einbrechen dürfte.
2016 soll das Haushaltsdefizit auf knapp 80 Milliarden Euro gekappt werden. Dazu sollen auch politisch schwierige Reformen auf den Weg gebracht werden, vor denen die Regierung in Riad bislang zurückgescheut war. Vor allem der Abbau der Subventionen für Strom, Wasser und Treibstoffe gilt als heikel. In dem Ölstaat sind diese Güter traditionell so billig wie kaum in einem anderen Land weltweit. Das wird als Sozialleistung verstanden.
Die Regierung will nun zum Sparen anhalten, zugleich sollen die Auswirkungen auf die ärmeren Bevölkerungsschichten gering gehalten werden. Der Preis für einen Liter Benzin wurde bereits um die Hälfte angehoben. Mit umgerechnet knapp 22 Cent ist der Treibstoff verglichen mit anderen Ländern aber immer noch sehr billig.
Saudi-Arabien hängt stark vom Ölpreis ab. 2015 steuerte der Verkauf des Rohstoffes fast drei Viertel zu den gesamten Staatseinnahmen bei. Derzeit kostet ein Fass (159 Liter) Öl der Nordseesorte Brent gerade noch 37 Dollar - im Jahresdurchschnitt 2015 waren es noch etwa 17 Dollar mehr.
Die Währungsreserven sind in dem Königreich noch immer hoch, aber schrumpften im heurigen Jahr wegen des sinkenden Ölpreises kräftiger als jemals zuvor. Laut Schätzungen sollen die Reserven um etwa 70 Milliarden Dollar geschrumpft sein. 730 Milliarden Dollar hatte Saudi-Arabien noch Anfang des Jahres auf der hohen Kante. Riyad hatte bisher stets darauf gesetzt, die Ölproduktion nicht zu drosseln, um etwa die Schieferproduktion in den USA in Schach zu halten.
Striktes Sparprogramm
Die nun vorgelegten Reformpläne lassen darauf schließen, dass die Regierung in Riad noch jahrelang niedrige Preise erwartet. Um das Haushaltsloch zu stopfen, sollen nun Anleihen auf den Markt gebracht werden. Vom Erfolg der Reformen hängt ab, ob die Finanzmärkte weiterhin Vertrauen in das Land haben. Im Oktober hatte der Internationale Währungsfonds ein Umsteuern in dem Land angemahnt und darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien andernfalls innerhalb von fünf Jahren das Geld ausgehen könnte.
Um nun abseits vom Ölverkauf die Einnahmen anzukurbeln, sollen Steuern beispielsweise auf Erfrischungsgetränke und Tabak angehoben werden. Außerdem plant die Regierung Privatisierungen in einer einer Reihe von Wirtschaftsbereichen. Nähere Details wurden nicht genannt. Ebenso soll die Einführung einer Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte geplant sein.
Fachleute gehen davon aus, dass das Wachstum durch die Einsparungen gebremst wird. So dürfte die Bauwirtschaft darunter leiden, dass einige Projekte gestrichen würden, der Konsum dürfte durch die gesunkenen Subventionen gebremst werden. 2015 schaffte der Ölstaat noch ein Plus von 3,3 Prozent.
Die Saudis sollen bereits konkret darüber nachdenken, die jährlichen Energiesubventionen in der Höhe von 26 Milliarden Dollar pro Jahr massiv zu streichen.
Angesichts der Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris Anfang Dezember, wird sich Saudi-Arabien alleine auf den Export von Rohöl nicht stützen können. Das Land befasst sich bereits damit seine Wirtschaft auf mehrere Säulen zu stellen und sich von der Abhängigkeit von der Ölwirtschaft zu befreien. Die Wirtschaft soll diversifiziert werden, Sektoren wie Industrie und Dienstleistungen forciert werden.
Problem Jugendarbeitslosigkeit
Neben den budgetären Problemen kämpft Saudi-Arabien mit dem Wachstum der Jugendarbeitslosigkeit. Rund 30 Prozent der Jugendlichen sind Schätzungen zufolge arbeitslos. Dazu zählen viele sehr gut ausgebildete Jugendliche und Akademiker. Der Grund: Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren ausländische Fachkräfte bevorzugt, weil sie zu günstigeren Konditionen arbeiten. Ein weitere Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit könnte die ohnehin schon bestehenden soziale Spannungen weiter verstärken.
