Salzburg-Wahl: Burgstallers Thron wackelt

Salzburg-Wahl: Burgstallers Thron wackelt

Die letzte Landtagswahl in diesem Jahr ist auch die umstrittenste: Nach dem Milliarden-Finanzskandal wird kommenden Sonntag entweder die rote Landeshauptfrau Gabi Burgstaller abtreten oder ihr Herausforderer, VP-Chef Wilfried Haslauer, Geschichte sein.

Gabi Burgstaller hat nach Platzen des Finanzskandals die Flucht nach vorne angetreten. Im allerletzten Abdruck des Landtagswahlkampfes legt jetzt die Landeshauptfrau und Salzburger SPÖ-Chefin noch einmal einen Gang zu. Dort, wohin Burgstaller im FORMAT-Interview ihre finalen Wahlkampfgeschosse abfeuert, steht ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. Er habe das Land im Stich gelassen, schimpft Burgstaller. Er verfolge sein Ziel, Landeshauptmann zu werden, ohne jede Rücksicht. Dabei habe er sich für genau dieses Amt längst disqualifiziert - zumindest in den Augen der Amtsinhaberin.

Haslauer gibt sich gelassen, die meisten der Vorwürfe kennt er inzwischen schon gut. "Dass Burgstaller so hasserfüllt gegen mich vorgeht, ist Zeichen für die Panik, die in der SPÖ offenbar herrscht“, lässt er zwischen Wahlkampfauftritten ausrichten. Mit seiner früheren Regierungspartnerin sprechen möchte er nicht mehr, wenn es nicht unbedingt sein muss. Der schwarze Spitzenkandidat besucht lieber landauf, landab Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern. Dort holt Haslauer sich Bestätigung und Zuspruch.

Den braucht er auch, denn zu lachen gibt es für ihn genauso wenig wie für seine Kontrahentin, die Landeshauptfrau. Beiden Parteien der Regierungskoalition an der Salzach droht bei der Wahl am Sonntag ein dramatischer Absturz in der Wählergunst - und der Opposition winkt ein Aufschwung.

Eine aktuelle interne Umfrage der Landesverwaltung verspricht etwa den Grünen mehr als eine Verdoppelung. Auf zumindest 16 Prozent könnte Frontfrau Astrid Rössler kommen. Die SPÖ sieht diese Umfrage um zehn Prozentpunkte abstürzen. Auch die ÖVP verliert demnach - zwar würde sie Erster, aber mit fünf Prozentpunkten Verlust und nur knapp vor der SPÖ. Eine Umfrage des Linzer market-Instituts für den "Standard“ sieht die SPÖ mit 30 Prozent voran, die ÖVP bei 29 und die Grünen bei 15 Prozent. Dem Team Stronach bleibt ein Tiroler Schicksal ziemlich sicher erspart, dem Salzburger Ableger werden in Umfragen Werte zwischen zehn und zwölf Prozent vorhergesagt.

Der geringe Abstand zwischen ÖVP und SPÖ ist bemerkenswert, liegt doch die Hauptverwantwortung für den Finanzskandal, der die vorgezogenen Neuwahlen erst notwendig machte, zweifelsfrei bei der roten Landeshauptfrau-Partei. Aber für die ÖVP heißt "mitgefangen“ diesmal auch "mitgehangen“. Politikwissenschafter Peter Filzmaier ortet den Grund in einer "pauschalen Schuldvermutung“, die für etablierte Parteien mittlerweile gelte. "Die negative Grundeinstellung gegenüber den Regierungen ist längst überall etabliert“, sagt er.

Burgstaller und Haslauer arbeiten nach Kräften an einer Verschlimmerung dieses Zustandes. Denn bei all dem Streit und persönlichen Schuldzuweisungen ordnen die Wähler die Salzburger Missstände beiden Parteien zu - und fragen gar nicht lange nach, wer nun wirklich woran beteiligt gewesen sein könnte. Folge: eine Absetzbewegung in Scharen zu den Grünen, zum Team Stronach sowie ins Nichtwähler-Lager - und in Maßen zur FPÖ.

Brutalität mit Kalkül

Burgstaller gegen Haslauer, das ist in Salzburg derzeit Brutalität pur. Aber mit Kalkül. Denn in Wahrheit liegt die einzige Chance beider Parteichefs nur noch darin, alles auf eine Karte zu setzen und den anderen so stark wie möglich anzupatzen. Miteinander regieren werden die beiden ohnehin nicht mehr.

Das sagen sie auch so. Haslauer hat angekündigt, sich in den Anwaltsberuf zurückzuziehen, sollte die ÖVP nicht Erster und er nicht Landeshauptmann werden. Und Burgstaller wird sich den Job einer SPÖ-Parteichefin in der Landeshauptmann-Stellvertreterrolle ganz sicher nicht antun.

Damit liegen die Karten auf dem Tisch, für beide heißt es: Sieg oder Abschied. Gewinnt Burgstaller, geht Haslauer - und umgekehrt.

Das bedeutet aber auch: Wenn es sich rechnerisch ausgeht, ist in Salzburg eine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition so gut wie fix. Nur die personelle Rollenverteilung ist offen. Burgstaller gibt das gegenüber FORMAT offen zu: Nach einem Haslauer-Rücktritt sei eine Partnerschaft mit der ÖVP wieder vorstellbar.

Dort ist man zwar etwas zurückhaltender. Aber hört man sich in der VP-Landesorganisation um, überwiegt auch bei den Schwarzen die Ansicht, mit einer runderneuerten SPÖ könne man wieder koalieren. "Von der heutigen SPÖ wird nach der Landtagswahl personell nicht viel übrig bleiben“, ist ein Salzburger Schwarzer überzeugt. Dann halte er ein Zusammenraufen für gut möglich. Seit dem Umvolkungs-Sager von FPÖ-Landeschef Karl Schnell ist der ÖVP nämlich die einzige Alternative, ein Dreierbündnis mit der FPÖ und dem Team Stronach, de facto abhanden gekommen. Nicht einmal der wenig zimperliche Haslauer dürfte nach Schnells verbaler Entgleisung eine Koalition mit den Blauen wagen.

Voraussetzung für die Salzburger Landes-Schwarzen ist aber ohnehin, dass sie Erste werden. Zu diesem Zweck wird bis zum Wahlsonntag in Richtung SPÖ zurückgeschossen, was das Material hergibt. Als Munition dient nach wie vor der Finanzskandal. Strategisch nicht ungeschickt feuert allerdings nicht der Parteichef, sondern die zweite Reihe. Klubchefin Gerlinde Rogatsch verschickt beinahe im Tagesrhythmus kritische Presseaussendungen an die Medien, etwa gegen SP-Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner oder Kurzzeit-Finanzreferent Georg Maltschnig.

Häuserkampf

Parallel setzt die ÖVP in der Schlacht um den Landeshauptmannsessel auf den guten alten Häuserkampf, früher eine rote Domäne. 70.000 Hausbesuche habe man absolviert, 20.000 davon in der Landeshauptstadt, 3.000 allein Rogatsch.

Fazit am Ende des Wahlkampfes: Gabi Burgstallers Thron wackelt bedenklich. Mit nur noch 22 Prozent Zustimmung in der Landeshauptmannfrage verzeichnet sie ähnlich schlechte persönliche Werte wie österreichweit Bundeskanzler Werner Faymann. Allerdings - eine Folge der Salzburger Politikverdrossenheit und der gegenseitigen Schuldzuweisungen - schneidet auch Haslauer um nichts besser ab.

So oder so - Burgstaller dürfte als Landeshauptfrau in absehbarer Zeit der Vergangenheit angehören, selbst wenn sie die Wahl gewinnt. Hinter den Kulissen lässt sie bereits an der Wachablöse werken, was sie auch nicht bestreitet. Ihr Nachfolger werde in der neuen Landesregierung vertreten sein, sagt sie im FORMAT-Interview . 2015 könnte Burgstaller Schluss machen, vielleicht sogar früher. Sie liebäugelt mit einem Wechsel in den Gesundheitssektor. Nachgesagt wurde ihr bereits 2012 ein Jobangebot im Top-Management der "Vienna Insurance Group“, das sie annehmen hätte wollen, wäre in Salzburg turnusmäßig 2014 gewählt worden.

Derzeit wird die Führung der Salzburger Landeskliniken "Salk“ neu ausgeschrieben, ein Pesonalberater ist mit der Sichtung von Kandidaten beauftragt. Die Entscheidung trifft die kommende Landesregierung.

- Klaus Puchleitner

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