Rot-Schwarz auf Schiene: Finanzkrise beschleunigt Bildung der Großkoalition

Rot-schwarzes Stimmungsbild: Werner Faymann wartet auf den schwarzen Gast, der noch am gedeckten Tisch Platz nehmen muss. Josef Pröll wiederum drückt wegen der Finanzkrise aufs Tempo und hat die Partei weitgehend hinter sich.

Ungewöhnliche Ereignisse fordern ungewöhnliche Maßnahmen, sagen Politiker gern. Der Samstag war so ein Tag, an dem sie diesem Spruch gerecht werden mussten. Die Nachricht vom Unfalltod des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider in der Nacht von ­Freitag auf Samstag ließ die Spitzen der anderen Parteien aus dem Bett fahren. SPÖ-Chef Werner Faymann erhielt die Nachricht um 5.30 Uhr, eine Stunde später stand er am ORF-Küniglberg und nahm Stellung zum Ableben Haiders. Erschüttert vom tragischen Tod des BZÖ-Chefs zeigte sich zur selben Zeit auch ÖVP-Chef Josef Pröll, der um 6.45 Uhr vor dem Parlament am Ring dem ORF ein erstes Statement gab. Schnelles Reagieren und Handeln auf neue Umstände also.

Finanzkrise fordert Tempo
Auch wenn in diesen ersten Stunden aus Pietäts­gründen noch kein Politiker auf etwaige Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen eingehen wollte, war bereits am Wochenende klar: Der Tod Haiders hat ein Zusammengehen von SPÖ und ÖVP noch wahrscheinlicher gemacht. Ohne Haider ist das BZÖ auf Dauer politisch nicht überlebensfähig, heißt es nun einhellig bei den Schwarzen (siehe Viele Zeichen für Versöhnung ). Und Pröll setzte dann am Montag gleich noch eins drauf. Die Stimmung in der Partei nutzend, in der noch große Teile wenige Tage zuvor von einer Koalition aus ÖVP-FPÖ-BZÖ geschwärmt hatten, drückte der 40-Jährige plötzlich aufs Tempo. „Ich bin für eine rasche Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der SP֓, meinte Pröll. Seine Begründung war allerdings eine andere: Die Finanzkrise mache rasche Entscheidungen notwendig: „In dieser neuen Situation müssen wir auch neue Antworten finden.“

Bundesländer-Unterstützung
Zumindest die wichtigen Bünde und Bundesländer scheinen Prölls Kurs zu unterstützen. Mit Ausnahme der Steiermark: Deren Landesparteichef Hermann Schützenhöfer – in der grünen Mark nicht rasend erfolgreich – kritisierte nach dem Parteivorstand die rasche Vorgangsweise Prölls und sagte zum Beschluss, dieser sei „keine Sternstunde“ der ÖVP gewesen. Davon unbeeindruckt präsentierte der neue Chef sein neunköpfiges Verhandlungsteam. Neben den erwarteten Mitgliedern wie Johannes Hahn, Christine Marek, Karl-Heinz Kopf und Wilhelm Molterer sitzt auch überraschend GÖD-Chef Fritz Neugebauer im Team. Aber auch ihm, einem alten Vertrauten von Altkanzler Wolfgang Schüssel, wird eine klare Präferenz für die große Koalition nachgesagt. Schüssel selbst verhandelt nicht – ebenso wenig wie sein Pendant Josef Cap.

Regierungsprogramm in zwei Wochen
Die SPÖ sieht sich die Entscheidungen in der ÖVP erste Reihe fußfrei an. Im Verhandlungsteam fix dabei sind Claudia Schmied, Doris Bures, Wilhelm Haberzettl, Hans Niessl und Christoph Matz­netter. Kommenden Montag will Faymann mit den Verhandlungen starten. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation will er sich nicht allzu lange Zeit mit den Verhandlungen lassen. Offen ist noch, wie das Konjunkturpaket, an dem derzeit die SPÖ-Berater Hannes Androsch und ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker gemeinsam mit Bildungsministerin Schmied basteln, in die Regierungsverhandlungen über Steuerreform, Infrastruktur und Bildung eingebunden wird. Denn Teile des Paktes müssten bereits am 28. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates beschlossen werden, um noch heuer wirksam zu werden. In Reihen der SPÖ wie auch der ÖVP gibt es aber optimistische Stimmen: Wenn man will, „kann ein Regierungspaket in zwei Wochen fix und fertig geschnürt sein“.

Von Markus Pühringer

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