Rot-Grüner Städtevergleich: Wien vs. München

In Wien beginnt mit Rot-Grün eine neue Ära, in München regieren man seit 20 Jahren. Ein Vergleich.

Es war ein historischer Moment, und er wurde stilsicher mit einem G’spritzten besiegelt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Grünen-Chefin Maria Vassilakou setzten vergangenen Montag ihre Unterschriften unter den rotgrünen Koalitionsvertrag und schlugen damit ein hierzulande neues Kapitel Innenpolitik auf: Sozialdemokraten und Ökos wollen in den kommenden fünf Jahren der Bundeshauptstadt ihren Stempel aufdrücken und sich um bessere Integration und ökologischere Verkehrskonzepte kümmern. Welches Projekt man nun als Erstes angehen werde, wollte schon am Montag ein Journalist von Häupl wissen. Die Antwort klang nicht unbedingt nach dem Anbruch neuer Zeiten in Wien: „Jetzt trink ma amal an G’spritzten miteinander.“

Doch man kann Häupls Worte auch anders interpretieren: „Nichts überstürzen, wir haben gerade einen großen Schritt hinter uns.“ Denn die Zusammenarbeit mit den Grünen gilt in Österreich noch immer als riskanter Grenzgang. Vor allem aus Kreisen der Industrie und Wirtschaft sind immer wieder Stimmen zu vernehmen, die Grünen würden wirtschaftsfeindliche Politik betreiben und beispielsweise den Verkehr mit einer City-Maut massiv einschränken. Sorgen, die es auch vor 20 Jahren in München gab. Allerdings völlig unbegründet. Denn in der bayerischen Hauptstadt regiert die Öko-Partei seit 1990 mit der SPD und hat dafür gesorgt, dass München bis heute als Wachstumsregion und Anziehungspunkt für internationale Konzerne gilt. Einen Vergleich mit Wien muss München nach 20 Jahren grüner Regierungsbeteiligung jedenfalls nicht scheuen.

Rot-Grün kein Schaden für München

Peter Kammerer ist stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern und sieht grüne Politik längst mit nüchternem Blick: „Die Grünen sind in Deutschland mit fast 20 Prozent eine etablierte Partei. Und sie setzt sich für Existenzgründungen und den Mittelstand ein, was der Stadt nur gut tun kann.“ Sorgen von Unternehmern, mit grüner Regierungsbeteiligung werde sich die Stadt in eine andere Richtung entwickeln, kennt er allerdings noch von damals: „Diese Ängste gab es vor 20 Jahren auch bei uns, aber heute kann man feststellen: Es war keine schädliche Phase für die Stadt.“ Zwar habe es tatsächlich einige Verkehrsbeschränkungen gegeben, die seien aber durch den forcierten Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel wettgemacht worden.

Revolutionen sind auch in Wien keine zu erwarten. Die Forderung nach einer Öffi-Jahreskarte um 100 Euro aus dem Wahlkampf hat die Vassilakou-Truppe in den Verhandlungen bereits aufgegeben, schon zuvor wurde das Projekt einer City-Maut für die Innenstadt schubladisiert. Und der Bau des Lobau-Tunnels wurde ein Opfer der leeren Kassen und fürs Erste auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen wollen Rot-Grün in Wien den Öffi-Ausbau vorantreiben und den Radverkehr bis 2015 auf zehn Prozent anheben. Da ist München bereits heute weiter und will 2015 auf 20 Prozent kommen.

Rot-Grün versucht die Utopie

Vielleicht liegt der Reiz einer rot-grünen Koalition aber abseits von Zahlen und Bilanzen in der Idee einer gerechteren und ökologischeren Gesellschaft. Das hört sich dann bisweilen auch mal utopisch bis visionär an, füllt aber ein Vakuum im gängigen Politik-Trott der etablierten Parteien. Zum Beispiel, wenn man der grünen Münchner Kommunalpolitikerin Lydia Dietrich zuhört: „Bis 2020 wollen wir 100 Prozent der eigenen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien produzieren.“ Die Stadtwerke München, bis heute im Besitz der Kommune, setzten dabei vor allem auf den Ausbau von Windenergie, sagt Dietrich. Der aktuelle Anteil an Windenergie für die Stromerzeugung in München beläuft sich auf zehn Prozent.

Dass auch in Wien nicht die Bäume über Nacht in den Himmel wachsen, dafür hat der Bürgermeister freilich ohnedies gesorgt. Im Koalitionsvertrag finden sich auch bei näherer Betrachtung keine völlig verträumten Luftschlösser, sondern einige konkretere Projekte mit realistischen Zahlen. Beispiel Verkehr: Bis 2015 sollen 40 Prozent der Wiener die Öffentlichen benutzen. Derzeit hält man bei 35 Prozent. Das ist nüchtern und sachlich und ganz im Sinne eines Michael Häupl.

Der lässt wie ein erfahrenes Familienoberhaupt, das schon viele Kindergeburtstage gesehen hat, die Kleinen mal ordentlich feiern und spielen, zeigt ihnen aber im Koalitionsvertrag schon frühzeitig die Grenzen auf.

Eines kann man aber auch der SPÖ nicht absprechen: Die Freude über den grünen Zuwachs ist echt, und blickt man über die Grenzen nach München, werden auch aus den wilden Ökos über die Jahre Erwachsene, die man ernst nehmen muss.

– Martina Madner, Markus Pühringer

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