RH: Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung 2017 kommen noch vor der Wahl

Der Rechnungshof prüft die Partei- und Wahlkampffinanzierungen 2017. Im August wird die Prüfung abgeschlossen sein. Der Bericht soll noch vor der Nationalratswahl 2019 vorgelegt werden. Eine detaillierte Liste von Großspendern wird daraus ersichtlich sein.

RH: Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung 2017 kommen noch vor der Wahl

KONTROLLINSTANZ. Margit Kraker wird die detaillierten Daten zu den Finanzen der Parteien voraussichtlich im August publizieren.

Die schon im Vorfeld heftig diskutierten Rechenschaftsberichte der Großparteien zum Nationalratswahljahr 2017 werden noch vor der Wahl Ende September publiziert. Das bestätigt der Rechnungshof dem Magazin „trend“ in der neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe.

„Die Berichte werden in jedem Fall vor der Wahl veröffentlicht“, sagt Christian Neuwirth, Sprecher von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Derzeit werden die Angaben der Parteien auf Richtigkeit überprüft, den Parteien wurden Fristen für Stellungnahmen eingeräumt.

Doch voraussichtlich im August sollen die Zahlenwerke, die detaillierte Einblicke über Einnahmen und Ausgaben erlauben, öffentlich einsehbar sein. Während etwa die Adhoc-Publikationspflicht von Großspenden über 50.000 Euro durch Stückelung unterlaufen werden kann, müssen die Parteien In den Rechenschaftsberichten für das betreffende Jahr jeden Spender über 3.500 Euro offenlegen.

Insbesondere die Finanzierung der ÖVP-Wahlkampfkosten 2017 in Höhe von 13 Millionen Euro war bereits in den letzten Monaten ständiges politisches Diskussionsthema. Die kleinen Parlamentsparteien Neos und die Liste Pilz/Jetzt haben ihre Rechenschaftsberichte schon vorab öffentlich gemacht.


Den vollständigen Artikel finden Sie in der trend-Ausgabe 25/2019 vom 19. Juni 2019
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