Revolte gegen die Regierung: Aufstand gegen den Stillstand

Topmanagerinnen und -manager sprechen jetzt Klartext. Passieren nicht rasch Reformen in zentralen Bereichen wie Bildung, begehe das Land „kollektiven Selbstmord“. Der Appell an Faymann und Pröll: Echte Neuerungen statt kleinkarierter Klientelpolitik.

Es ist das Thema in den Gesprächen der heimischen Wirtschaftsbosse: kein Abend und keine Veranstaltung ohne Klagelied auf den politischen Stillstand in Österreich. Und die Regierung tut alles, um diesen Eindruck zu verstärken. Gab es Anfang des Jahres noch kurz die naive Hoffnung, SPÖ und ÖVP würden nun ernsthaft Sacharbeit in den Vordergrund stellen, ist dieser Anflug nach der Wehrpflicht-Diskussion wieder verschwunden. Stattdessen wird jetzt wieder bis zur letzten Sekunde über vergleichsweise Kleinigkeiten wie der Vorratsdatenspeicherung gestritten.

Ist diese große Koalition überhaupt noch in der Lage, die vier großen Reformbrocken – Bildung, Pensionen, Gesundheit, Staatsreform – anzugehen? Oder machen Faymanns SPÖ und Prölls ÖVP bis zum Wahltag weiter wie bisher? Jedenfalls war noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik der Frust über eine Regierung größer – sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Eliten.

In der Wirtschaft regt sich jetzt Widerstand gegen die Reformverweigerer. FORMAT befragte Spitzenunternehmer und Topmanager. Die Wucht und Offenheit der Antworten der habituell vorsichtigen Wirtschaftslenker überrascht. Es ist ein mehr als eindringlicher Appell an die Regierungsspitzen, endlich mit der notwendigen Arbeit für die Zukunft Österreichs zu beginnen und den politischen „deadlock“ zu überwinden. Der Ordnung halber: Alle Zitate auf dieser und den folgenden Seiten sind autorisiert.

Die Lage der Nation wird mittlerweile allgemein als brandgefährlich eingeschätzt. Wenn weiter nichts passiert, sagt etwa der Industrielle Hannes Androsch, „dann begehen wir kollektiven Selbstmord“. Nun gehört das Jammern über den Zustand der Politik gerade in Österreich zum guten Ton. Neu ist aber, dass die Politik selbst als Problem betrachtet wird und für unfähig gehalten wird, Veränderungen in der Gesellschaft einzuleiten und umzusetzen.

„Bleibt Strache gesund, wird er Kanzler“

Der Ernst der Lage wird auch durch die drastischen Formulierungen verdeutlicht, zu denen viele Manager greifen. Karl Sevelda, Vorstandsdirektor der Raiffeisenbank International, nimmt sich kein Blatt vor den Mund: „Es ist nicht Aufgabe der Politik, das Populäre zum Notwendigen zu erklären, sondern das Notwendige populär zu machen. Offensichtlich sind die Parteien mit dieser vornehmsten Aufgabe der Politik überfordert.“ Voestalpine-Generaldirektor Wolfgang Eder fordert ein „Ende der taktischen Spiele“, und der ehemalige Bauunternehmer Alexander Quester malt wie viele andere ein düsteres Zukunftsszenario: „Das Ergebnis der Regierungsarbeit ist bei der Bevölkerung vielfach Resignation und Unzufriedenheit. Damit wird unweigerlich der gefährliche Weg für radikale Gruppen frei.“

Bleibt die Regierung weiter untätig, muss „FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nur gesund bleiben, und er gewinnt die nächsten Wahlen“, ätzt Orange-Chef Michael Krammer. Die andere Konsequenz aus der Untätigkeit der Regierung fasst Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zusammen: Reformen müssten rasch umgesetzt werden, „weil wir sonst gegenüber Asien und Ländern anderer Regionen ins Hintertreffen geraten. Wir haben weniger Zeit, als wir glauben.“ Dass die Wut der Manager stetig zunimmt, zeigen auch die Initiativen von zwei Wirtschaftslenkern älteren Semesters. Die Volksbegehren von Hannes Androsch und Claus Raidl zu Bildung und Verwaltungsreform sind nichts anderes als Versuche, die Politikstarre zu überwinden und den Druck der Öffentlichkeit zu erhöhen.

Denn das Misstrauen gegenüber der Regierung ist bereits tief verwurzelt. Das legen Umfragen diverser Meinungsforschungsinstitute der vergangenen Wochen nahe. OGM ließ beispielsweise Anfang des Jahres erheben, ob die Bevölkerung dem Vorsatz der Regierung glaubt, von nun an gemeinsam zu arbeiten, statt öffentlich zu streiten. Nur zwölf Prozent hatten dieses Vertrauen in die Regierungsparteien, 79 Prozent glaubten nicht an einen konstruktiven und dauerhaften Koalitionsfrieden.

Ähnlich das Ergebnis bei der Frage, ob die Regierung in den nächsten zwei Jahren – ohne störende Regionalwahlen – bei den großen Reformen Schule, Gesundheit, Verwaltung und Unis etwas voranbringen werde: Nur 21 Prozent halten das für möglich, 70 Prozent glauben nicht mehr an die Reformkraft der Regierung. Auch eine aktuelle Umfrage des market-Instituts bestätigt die Unzufriedenheit. Sie kommt zu dem Schluss, dass 60 Prozent mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung unzufrieden sind. Ein ernüchternder Befund, der sich mit den Eindrücken der heimischen Wirtschaftselite deckt.

Auch über die offenen Baustellen in Österreich herrscht Konsens, und es sind genug Expertenpapiere erstellt worden. Reformen braucht es an den Schulen und Universitäten, Effizienzpotenziale können in den Spitälern gehoben werden, die Pensionen müssen dem demografischen Wandel angepasst und die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden, um damit die Verwaltung zu vereinfachen. All das ist bekannt – und dennoch passiert nichts.

Wie wird der Stillstand überwunden?

Die entscheidende Frage an die Manager lautete daher: Wie kommt Bewegung in den Stillstand? Die Antworten auf diese Fragestellung lassen sich in zwei Gruppen unterteilen. Zum einen beschäftigen sich viele Befragte mit der Analyse der aktuellen Blockadesituation. Daraus werden in einem zweiten Schritt die Schlüsse abgeleitet, wie die Situation aufgebrochen werden kann. Glaubt man den heimischen Wirtschaftsbossen, leidet die österreichische Politik an drei Grundübeln: Politik wird von den Regierungsparteien und ihren Spin-Doctoren als PR-Show mit taktischen Spielchen präsentiert, wo der kurzfristige Erfolg über den Gegner alles andere dominiert. Harald Sommerer, CEO der Zumtobel Group, spricht stellvertretend für viele Managerkollegen: „Die politische Diskussion in Österreich verliert sich in einem kurzfristigen Hickhack, um vermeintliche politische Vorteile zu erzielen. So kommen wir nicht voran, und auch die Wähler sind dessen längst überdrüssig.“

Die zweite Krankheit, an der Österreichs Politik laboriert, ist das alles überlagernde Bund-Länder-Machtgefüge, in dem sich alle Akteure gegenseitig ständig blockieren. Veränderungen dieser Doppelgleisigkeiten und Bürokratieabbau fordern Claus Raidl, ehemals Boehler-Uddeholm-Chef, Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner und Berndorf-Präsident Norbert Zimmermann.

Und zum Dritten gibt es die immer lauter werdende Kritik, dass Politiker ausschließlich ihre Klientel bedienen. Zu beobachten sei das bei den Bauern, Beamten, Pensionisten und bestimmten Arbeitnehmergruppen wie jenen der ÖBB. Damit wird die politische Arbeit reduziert auf den eigenen Machterhalt, große Reformprojekte werden unmöglich. Denn politische Lösungen kommen so nie über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus und sind damit auch noch die teuersten. Immer weniger vertreten in dieser Klientelpolitik ist die junge Generation, die sich von den etablierten Parteien abwendet und von Protestbewegungen wie der FPÖ aufgesammelt wird.

Ausgehend von der Analyse des Status quo finden sich auch einige Vorschläge für Wege aus der Sackgasse. Und auch sie haben einen gemeinsamen Ansatz: Die Bevölkerung ist nicht mehr interessiert am kleingeistigen Parteien-Hickhack und längst bereit für Veränderungen. Diese müssten allerdings glaubhaft kommuniziert und Maßnahmen gemeinsam umgesetzt werden. Damit wäre die PR-Show der Regierungsparteien endlich beendet, und echte Reformen könnten als gemeinsame Regierungsprojekte präsentiert werden. Wenn es dafür noch nicht reichen sollte, rechnen einige der Befragten auch mit immer mehr Widerstand aus der Zivilgesellschaft.

Wutbürgern also, die zum Teil auch über soziale Plattformen im Internet ihren Ärger in konkreten Formen des Protests ausdrücken. Aktuelle Beispiele sind die beiden prominenten Manager Androsch und Raidl, die über den Weg von Volksbegehren den Unmut in der Gesellschaft zu transportieren versuchen. Und schließlich gibt es noch ein Mittel, das letztlich für gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen sorgen wird: das Geld.

Der Präsident des Managementclubs, Herbert Paierl, sieht darin die einzige Chance, das starre politische System aufzubrechen: „Erst wenn dem Staat das Geld ausgeht und der erschöpfte Steuerzahler bereit ist, dagegen aktiv lautstark in ‚Tagen des Zornes‘ zu protestieren, kommt Bewegung ins System.“ Bis dahin wird es aber noch dauern. Denn bei aller Kritik am Stillstand ist festzuhalten: Noch funktioniert Österreichs Wirtschaft, und das Wohlstandsniveau ist hoch. Darum wird vorerst alles bleiben, wie es ist – und Bildungs-, Arbeitsplatz- und Pensionsreformen reines Stückwerk. Was passiert also, wenn nichts passiert? OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer formuliert es trocken: „Ein Abstieg beim PISA-Test wäre dann noch das geringste Übel.“

40 Topmanagerinnen und -manager sprechen Klartext

– Martina Bachler, Barbara Nothegger, Martina Madner, Markus Pühringer

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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