Rendi-Wagner von 71 Prozent der SPÖ-Mitglieder im Amt bestätigt

Die Vertrauensfrage ist beantwortet: SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat in der Mitgliederbefragung somit die Zwei-Drittel-Marke geschafft, die Parteigranden als Minimum vorgegeben hatten.

Rendi-Wagner von 71 Prozent der SPÖ-Mitglieder im Amt bestätigt

Wien. Pamela-Rendi Wagner hat die von ihr inszenierte Wahl zur Vertrauensfrage überstanden. 71 Prozent stärkten der SPÖ-Vorsitzenden das Vertrauen. Damit haben sich 46.579 SPÖ-Mitglieder dafür ausgesprochen, dass die SPÖ ihre Arbeit mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze fortsetzt. 42,7 Prozent hatten sich an dem Votum beteiligt, was 67.319 Einsendungen entspricht. Die Vertrauensfrage beantworteten 41,3 Prozent der Wahlteilnehmer. Der Rest kreuzte hier also weder Ja noch Nein an. Rund 158.000 Genossen waren theoretisch wahlberechtigt.

Für die SPÖ bedeutet die Wahlbeteiligung ein Rekordwert. Die bisher stärkste Marke bei einem entsprechenden Mitglieder-Votum lag bei 22,1 Prozent. Diese Rekordbeteiligung zeige, dass es richtig gewesen sei, die Mitglieder einzubinden, schreibt Rendi-Wagner: "Sie wollen mitreden und sie wollen, dass ihre Meinung auch gehört wird." Das große Vertrauen gebe ihr und der gesamten SPÖ Rückhalt und Kraft für die kommenden wichtigen politischen Aufgaben. Damit sieht sich die wegen schwacher Wahlergebnisse und Umfragewerte unter Druck geratene Parteichefin ausreichend gestärkt.

Das Wahlergebnis wurde zur Vorstandssitzung der SPÖ am heutigen Mittwoch, 6. Mai 2020, in der Marx-Halle im dritten Wiener Bezirk bekanntgegeben. Wegen des Ausbruchs der Corona-Krise wurde die Bekanntgabe des Mitgliedervotums verschoben. Die Stimmen mussten allerdings schon bis 2. April abgegeben werden. Der rund 1100 Mitglieder zählende Parteivorstand trifft sich in der Marx-Halle in Wien-Erdberg, um die notwendigen Abstände zwischen den Delegierten einhalten zu können.

Die Granden der SPÖ gehen davon aus, dass Pamela Rendi-Wagner die von ihr gestellte Vertrauensfrage positiv beantwortet bekommen hat. Als Messlatte für einen Erfolg legten sowohl Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser als auch neuerlich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter jenen Mitgliedern, die sich an der am 2. April beendeten Umfrage beteiligt haben.

Wie Kaiser vor dem Parteivorstand, in dem das Ergebnis berichtet wird, ausführte, hoffe auch Ludwig auf ein achtbares Ergebnis. Eine große Wertigkeit bestand für ihn bei rund zwei Drittel Zustimmung und eine entsprechende hohe Beteiligung am Mitgliedervoting. Damals hatten unter Christian Kern hatten rund 22 Prozent der Mitglieder über Organisationsfragen abgestimmt.

Die von Rendi-Wagner gelegte Latte des letzten Mitglieder-Votums war sehr hoch. Die SPÖ-Chefin hatte aber bis zuletzt sich nicht abringen lassen, wie viele Stimmen sie sich für die Vertrauensfrage mindestens als Ziel gesteckt habe.

Zumindest nach außen stellt sich die Partei nun fürs erste geschlossen hinter die Vorsitzende. "Das ist entschieden", konstatierte etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). "Mut wird belohnt", bejubelte Tirols SPÖ-Chef die von ihm als "tolle Frau" beschriebene Rendi-Wagner. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ortete "deutlichen Rückenwind" für die Parteichefin, sämtliche Personaldiskussionen seien nun zu beenden, befand der steirische SPÖ-Vorsitzende Anton Lang, und Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger sagte, die Frage nach der Parteiführung könne man abhaken. Einzig im Burgenland nahm man den Ausgang nur nüchtern "zur Kenntnis".

Die Demut

Rendi-Wagner gab sich demütig und will das Ergebnis nicht dazu nützen, sich nun mehr Rechte in der Partei auszubedingen. Vielmehr will sie auch angesichts der Coronakrise ganz auf Inhalte setzen: "Ab heute wird nur gearbeitet." An Themen gab sie eine Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in Beschäftigung und mehr Steuregerechtigkeit vor - alles Themen, die die Parteichefin aus dem Mitgliedervotum herausliest.

Beim inhaltlichen Teil der Befragung hatte sich die Gesundheitsfinanzierung als Bereich mit der größten Bedeutung erwiesen, gefolgt von der Pflege und der Millionärsbesteuerung. Ganz am Ende fand sich der Rechtsanspruch auf eine Vier-Tages-Woche. Das Thema Arbeitszeitverkürzung bleibt trotzdem auf der Agenda, sei es bei der Vier-Tage-Woche doch in erster Linie um eine bessere Verteilung der Arbeitszeit gegangen.

Dass in der SPÖ nun wieder alles eitel Wonne ist, muss nicht so sein. Denn in der 20-köpfigen Wahlkommission gab es dem Vernehmen nach fünf Personen, die dagegen protestierten, dass das Ergebnis nicht nachgeprüft werden könne. Kommissionsvorsitzender Harry Kopietz versicherte hingegen gegenüber der APA, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei, noch nie eine Befragung so gut geprüft stattgefunden habe. Letztlich wurde das Ergebnis in der Kommission mehrheitlich zur Kenntnis genommen, im Vorstand einstimmig akzeptiert.

Gerald Fleischmann, ehemaliger Leiter der Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt, am 30. Juni beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek .

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