Reinhold Mitterlehner tritt zurück - Sebastian Kurz ante portas

Bürgerliche Tragödie, nächster Akt: ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat seinen Rücktritt erklärt und ist von allen Funktionen zurückgetreten. Sein designierter Nachfolger heißt Sebastian Kurz. Bundeskanzler Kanzler Kern hat der ÖVP und Kurz eine Reformpartnerschaft angeboten.

Thema: Sebastian Kurz - Aufstieg und Fall
Reinhold Mitterlehner tritt zurück - Sebastian Kurz ante portas

Reinhold Mitterlehner tritt ab.

Der letzte Akt in der bürgerlichen Tragödie rund um Reinhold Mitterlehner als tragischen Held war praktisch nur noch Formsache. In klassischer, konspirativer Art hatten parteiinterne Granden ebenso wie die Opposition an dem Sessel des Wissenschafts- und Wirtschaftsministers und ÖVP-Vorsitzenden gerüttelt, bis diesem das Gezerre zu bunt wurde und er den Schlussstrich unter seine schwarze Parteikarriere zog.

Die kaum mehr überhörbaren Rücktrittsrufe haben damit zum fast schon unvermeidlichen Finale geführt: Nach monatelangen Querelen hat Mitterlehner alle Ämter zurückgelegt und in seiner Rücktrittserklärung hörbar genervt erklärt: "Ich bin keine Platzhalter, der auf Abruf", bis irgendjemand den Zeitpunkt und die Konditionen für die Übernahme festlegt. " Mitterlehner sagte das wohl auch in Anspielung auf Außenminister Sebastian Kurz, der von ÖVP-Granden zuletzt immer offensiver als Parteichef ins Spiel gebracht worden war.

Mitterlehners Abrechnung fiel deftig aus - und zwar sowohl in Richtung seiner eigenen Partei als auch in Richtung des Koalitionspartners. Er brauche keine Doppelfunktionen oder "gar verdeckte Strukturen". "Ich lege daher alle Funktionen in der Partei und der Regierung zurück", meinte der Vizekanzler. Mitterlehner will kommenden Sonntag (14. Mai) die Obmannschaft offiziell zurücklegen.

Dabei hat auch der ÖVP-Chef auf die ständigen Querschüsse verwiesen, die nicht nur vom Koalitionspartner sondern auch von seiner eigenen Partei zuletzt gekommen waren. "Es sei unmöglich, einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein - das ist ein Paradoxon." Er hatte in seiner Arbeit zuletzt "keinen Sinn mehr gesehen". Und zwar einerseits in den "Inszenierungen auf der einen Seite", Stichwort "Plan A", und in gegenseitigen Provokationen auf der anderen Seite, so Mitterlehner. Wichtig sei ihm dabei gewesen, diesen Schritt selbst zu definieren.

Der letzte Mosaikstein

Scharfe Kritik übte Mitterlehner gleich zum Auftakt seiner Pressekonferenz am ORF, der seinen Beitrag über die Regierungskrise in der "ZiB 2" am Dienstag mit einem Hinweis auf den Film "Django - die Totengräber warten schon" begonnen hatte. Die Anmoderation in der ORF-ZIB2 sei der "letzte Mosaikstein in einem eigentlich schon fertigen Bild" sei dann gewesen. Zu seinem "Selbstschutz" und dem der eigenen Familie ziehe er nun die Konsequenzen.

Über so etwas hätte er vielleicht im "Rabenhof" oder der "Tagespresse" lachen können, nicht aber im öffentlich-rechtlichen Leitmedium des Landes, kritisierte Mitterlehner: "Das finde ich fehl am Platz." Zwar habe Django am Schluss immer überlebt, aber er habe entschieden, zum Selbstschutz die Konsequenzen zu ziehen: "Ich finde, es ist genug."

Der ORF entschuldigte sich nach der Kritik des Mitterlehners für den "Django"-Scherz. Man müsse "zur Kenntnis nehmen, dass dies von Mitterlehner als persönliche Kränkung verstanden wurde, dies tut uns leid", erklärte TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher in einem Statement.

Das positive Verhältnis zum Kanzler

Hervor gestrichen wurde vom scheidenden Vizekanzler sein "positives Verhältnis" zu Kanzler Christian Kern, auch wenn die "ständige Inszenierung" mit ein Grund für die derzeitige Situation sei. Er habe die letzten Tage mit intensiven Überlegungen über die Zukunft verbracht und es sei ihm wichtig gewesen, sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt aller Schritte selbst zu definieren.

Die jüngste Attacke von Innenminister Wolfgang Sobotka in Richtung des Kanzlers hat die Zerrüttungen zwischen den Regierungsparteien geradezu beschleunigt.

Ein positives Bild zeichnete Mitterlehner über seine Zeit in der Regierung: Man habe die höchste Forschungsquote, sinkende Arbeitslosigkeit, eine große Lohnnebenkostensenkung und ein Bauprogramm für die Unis zustande gebracht. Dank gab es für seine Wegbegleiter in der Partei, für die Sozialpartner und den Koalitionspartner.

Neben der scharfen Kritik am Verhalten der eigenen Parteifreunde formulierte er gleichzeitig recht unverblümt das, was die ÖVP nun unternehmen müsse, um sich auf eine Neuwahl vorzubereiten.

Die ÖVP brauche jetzt "Entscheider" mit allen Rechten und Pflichten, die eine Wahl rechtzeitig vorbereiten können - keine "Doppelfunktionen oder gar verdeckte Strukturen". "Ich lege daher alle Funktionen in Partei und Regierung zurück", kündigte Mitterlehner an. Er sei der vierte Obmann in zehn Jahren und das könne auch ein strukturelles Problem sein. "Allen, die dann noch in der Regierung tätig sind" gab Mitterlehner noch als Tipp mit, Partei- und Regierungsarbeit zu trennen.

Vor wenigen Tagen hatte Mitterlehner am trend Editors Dinner 2017 noch festgehalten, dass er ÖVP-Chef ist und sämtliche Neuwahl-Gerüchte vom Tisch gewischt. Die trend-Chefredakteure Andreas Weber und Andreas Lampl hatten ihm bei dieser Gelegenheit in Anspielung auf eine gegen Bundeskanzler Christian Kern gemünzte ÖVP-Broschüre Hammer und Sichel überreicht. "Ehrbare Werkzeuge", wie Mitterlehner befand. Und Andreas Lampl fügte hinzu: "Das sind Mühlviertler Selbstverteidigungswerkzeuge."

Nachfolge-Diskussion rund um Sebastian Kurz

Als logischer Nachfolger Reinhold Mitterlehners wird nun zuletzt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz gehandelt. Der allerdings erst einen Tag vor Mitterlehners Rücktritt erklärt, die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen zu wollen. Zuletzt hatte sich Kurz jedenfalls geziert. "In diesem Zustand" wolle der Minister die ÖVP nicht übernehmen und er forderte freie Hand bei Personalentscheidungen und Strukturen, wurde kolportiert.

Während erste Landeschefs nun die Beförderung von Außenminister Sebastian Kurz an die Parteispitze fordern, lässt der die Partei vorerst zappeln. Sowohl die burgenländische ÖVP als auch die Landeshauptmänner Hermann Schützenhöfer (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) forderten, dass Kurz das Ruder übernehmen soll. Aber, so Schützenhöfer gegenüber der APA: "Man muss aufpassen, dass man nicht den nächsten verheizt." Daher müsse Kurz nun selbst entscheiden, ob er es macht und wenn ja, ob er mit der SPÖ weiter koaliert oder Neuwahlen will.

Mit dem Abgang von Mitterlehner wird es wohl auch zu Neuwahlen kommen, die im Herbst stattfinden werden.

Der ÖVP-Chefsessel ist ein Schleudersitz: Reinhold Mitterlehner war übrigens der vierte Regierungschef der ÖVP in den vergangenen zehn Jahren. Der 61jährige Oberösterreicher war der 16. Obmann der ÖVP seit dem Jahr 1945.

Die Bereitschaft zu Aufbruch und Reise

Zum Abschluss zitierte der scheidende VP-Chef noch Hermann Hesse: "Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen." Er wünschte Österreich alles Gute, einen schönen Sommer und ging ab. Fragen waren nicht zugelassen.

Das Angebot an die ÖVP

Bundeskanzler Christian Kern ist nach dem Rücktritt von seinem Vize-Kanzler vor die Medien getreten. Er will die Regierungsarbeit mit der ÖVP fortsetzen und die Koalition mit der ÖVP fortführen. Die nun anstehende Klärung bei der ÖVP könne auch eine Chance für Österreich und die Regierung sein.

Kern bietet der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft an. "Die Konzepte sind ausreichend vorhanden, es geht nur darum die Veränderungen herbeizuführen", sagt Kern. Das Ziel sei, "gemeinsam mit der ÖVP für unser Land und unsere Kinder weiter zu arbeiten."

Kern bedauert "die persönliche Entscheidung" von Reinhold Mitterlehner, "wiewohl ich sie natürlich verstehen und akzeptieren kann". Der Kanzler räumt ein, dass die Bilanz der gemeinsamen einjährigen Regierungsarbeit "durchwachsen" sei. Die Ergebnisse seien aber herzeigbar. Die Zusammenarbeit mit Mitterlehner habe sich durchaus bewährt. Kern führt dabei die sinkende Arbeitslosigkeit an gegenüber all den Prognosen. Auch das Wirtschaftswachstum bewege sich laut Kern in Richtung der Besten der Eurozone.

Der Unglaube an das Offert

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon erklärte sich dazu zwar grundsätzlich bereit, bezeichnete Kerns Angebot aber als "unglaubwürdig" und forderte "vertrauensbildende Maßnahmen", wie etwa die Wiedereinführung des gemeinsamen Pressefoyers von Kanzler und Vizekanzler.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte die Koalition auf, rasch Klarheit zu schaffen, "damit eine tragfähige Regierungszusammenarbeit in Österreich in Zukunft ermöglicht wird".

Seitens der FPÖ forderte Generalsekretär Herbert Kickl "Brutus Kurz" auf, aus der Deckung zu kommen, Parteichef Heinz Christian Strache plädierte für Neuwahlen. "Wenn es dem schon lange als neuen ÖVP-Chef gehandelten Sebastian Kurz nicht gelingt, die Störaktionen aus den eigenen Reihen in Griff zu bekommen, ist ein Scheitern der Koalition nur eine Frage der Zeit", konstatierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.


Schleudersessel ÖVP-Obmann

Die Volkspartei verliert nun seit dem Abgang von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2007 seinen vierten Parteichef. Im 3-Jahres-Takt kam es seither zum Wechsel an der ÖVP-Spitze.

Reinhold Mitterlehner war der 16. Obmann der Volkspartei seit 1945. Er ist seit dem Rückzug von Langzeit-Parteichef Wolfgang Schüssel im Jahr 2007 bereits der vierte ÖVP-Chef, den die Partei innerhalb von zehn Jahren verbraucht hat. Keine drei Jahre lang hat er in der Zwickmühle von Koalitionstreue und Abgrenzungsbemühungen zur SPÖ durchgehalten, erschwert durch Profilierungsbestrebungen der eigenen Parteigänger und den Obmanngelüsten von Sebastian Kurz. Seit 2008 war der Wirtschaftsbündler Regierungsmitglied, schon lange vor Amtsübernahme galt er als potenzieller Parteichefkandidat.

Michael Spindelegger , der 2014 nach etwas mehr als drei Jahren im Amt das Handtuch geworfen hatte. Im Mai 2011 war er die Nachfolge von Josef Pröll an der Spitze der ÖVP angetreten, nachdem sich dieser nach einer schweren Erkrankung von allen politischen Funktionen zurückgezogen hatte. Bei Spindeleggers Kür am Parteitag 2011 war Mitterlehner zum stellvertretenden Parteichef gewählt worden.

Wilhelm Molterer war nach dem Wahldesaster der ÖVP bei der Nationalratswahl im Herbst 2008 abgetreten und hatte an Pröll übergeben. Im Dreijahrestakt kamen dann Spindelegger und Mitterlehner.

Wolfgang Schüssel war mit insgesamt zwölf Jahren (1995 bis 2007) längst dienender Chef.

An der ÖVP-Spitze stand als erster für einige Monate Leopold Kunschak, der später Nationalratspräsident wurde. Ihm folgten Leopold Figl (1945-1952), Julius Raab (1952-1960), Alfons Gorbach (1960-1963), Josef Klaus (1963-1970) und Hermann Withalm (1970-1971). 1971 übernahm Karl Schleinzer die Parteiführung. Dieser verunglückte allerdings im Sommer 1975, die ÖVP bestellte Josef Taus, der schon 1971 im Gespräch war, zum neuen Obmann.

Nach verlorenen Wahlen in den Jahren 1975 und 1979 stellte sich Taus nicht mehr der Wiederkandidatur. Ihm folgte Alois Mock. Dieser wurde 1989 von Josef Riegler abgelöst, dessen Nachfolger war Erhard Busek. 1995 übernahm dann Rekordhalter Schüssel.


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