Reinhold Mitterlehner im FORMAT-Interview

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ortet Reformbedarf bei Pensionen, Verwaltung, Bildung.

FORMAT: Österreich ist im Standort-Ranking abgestürzt. Lässt das nicht die Alarmglocken schrillen?

Mitterlehner: Die Rankings schwanken sehr stark. Es gibt verschiedene Umfragen, ich würde das nicht überbewerten.

FORMAT: Das sind Unterlagen, auf die der staatliche Betriebsansiedler ABA zurückgreift.

Mitterlehner: Mein Ministerium verwendet aktuelle Daten. Da liegen wir, was volkswirtschaftliches Wachstum und Arbeitsmarkt anbelangt, sehr gut. Wir sind einer von sechs EU-Staaten, die das Triple-A haben. Aber natürlich müssen wir Maßnahmen wie die Reform des Pensionssystems und der Verwaltung in Angriff nehmen.

FORMAT: Wie überzeugen Sie derzeit Investoren vom Gang nach Österreich?

Mitterlehner: Hauptargument ist unser stabiles gesellschaftspolitisches Umfeld. Für Headquarters sind wir eine gute Ausgangsbasis nach Osteuropa und Zentralasien.

FORMAT: Die Länder in Osteuropa sind fast alle in der EU, Österreichs Drehscheibenfunktion ist weg.

Mitterlehner: Das Argument hat noch für die nächsten zehn bis 15 Jahre Gültigkeit. Es geht ja nicht nur um die EU-Erweiterungsstaaten, sondern auch um jene Länder, die früher Bestandteil der Monarchie waren und zu denen wir gute Beziehungen haben – etwa die Ukraine. Außerdem geht es nicht um ein Argument mehr oder weniger, bei dem wir im Spitzenfeld sind oder nicht. Ausschlaggebend ist eine Summe von Kriterien und Eigenschaften. Klar ist, dass wir uns alle Vorteile ständig neu erarbeiten müssen, tatenlose Selbstzufriedenheit gibt es nicht.

FORMAT: Zum Thema Qualifikation: In den PISA-Studien schneidet das Schulsystem nicht gut ab.

Mitterlehner: Das ist Anlass für Verbesserungen. Aber wir haben eines der besten dualen Ausbildungssysteme, das gleicht vieles an den vorhandenen Defiziten aus.

FORMAT: Wird es nicht Zeit für neue Standortargumente?

Mitterlehner: Alles wird in die Richtung gehen müssen, dass wir zu einem Vorzeigeland bei alternativen Energien und sauberer Umwelt werden. Wie gesagt, es geht um eine Gesamtbeurteilung. Österreich im unternehmenspolitischen Sinn wird nach wie vor positiv gesehen.

FORMAT: Wie geht es Ihnen, wenn Sie die Zeitung aufschlagen und von den Skandalen lesen?

Mitterlehner: Ich verfolge nicht nur heimische, sondern auch internationale Medien. Bis jetzt ist mir nicht aufgefallen, dass die Diskussion zum Beispiel um die österreichische Telekom dort breiten Raum einnimmt. Auch Länder wie Deutschland hatten Skandale in großen Unternehmen, ohne dass es dem Standort geschadet hätte. Der Schlüssel ist immer die Aufarbeitung, in Österreich wird das nicht anders sein. Man darf natürlich nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss aufklären.

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