Reinhold Lopatka: "Das Tempo beim Abbau der Schulden muss erhöht werden"

Der Finanzstaatssekretär kann sich vorstellen, dass die Länder eigene Umwelt- und Grundsteuern einheben.

FORMAT: Was muss man tun, damit Österreich nicht vom Schuldenturm erschlagen wird?
Lopatka: Rechtzeitig Bewusstsein für die hohen Schulden schaffen. Und der wichtigste Punkt ist, weniger auszugeben. Mir fehlt etwa jedes Verständnis für die Selbstbedienungsmentalität etwa bei den ÖBB, beginnend beim obersten Gewerkschafter. Hier haben wir massiven Handlungsbedarf.
FORMAT: Sie sagen, es gibt Handlungsbedarf. Aber: Wann wird denn gehandelt?
Lopatka: Es wird derzeit schon gehandelt. Nächste Woche haben wir die nächste Sitzung zur Verwaltungsreform, wo es um die Harmonisierung der Pensionssysteme geht. In Sachen Bildung gehe ich davon aus, dass in diesem Herbst etwas weitergeht. Das Tempo muss erhöht werden.

"Pönalen für Länder denkbar"
FORMAT: Soll es Sanktionen in künftigen Finanzausgleichen geben, wenn Länder mehr ausgeben, als sie eigentlich dürften?
Lopatka: Ja. Es braucht Pönalen, um unsolidarisches Verhalten zu ahnden, wie zuletzt bei der Pensionsreform, die nicht in allen Ländern umgesetzt wurde.
FORMAT: Ist der Finanzausgleich, so wie er ist, überhaupt noch zeitgemäß?
Lopatka: Jetzt ist er einmal auf sechs Jahre fixiert. Wir haben im Regierungsprogramm festgeschrieben, grundsätzlich unser Steuersystem zu diskutieren, auch ob die Länder eigene Steuern einheben können. Derzeit sind die Länder gefesselte Riesen. Die Gemeinden haben ein Vielfaches an Einnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten im Vergleich zu den Ländern.
FORMAT: Wo könnten die Länder Steuerhoheit bekommen?
Lopatka: Prinzipiell im Bereich der Grund- und Umweltsteuern.

"Retrosozialismus wurde gerade abgewählt"
FORMAT: Die Hacklerregelung läuft bis 2013. Warum denkt man nicht daran, sie vorzeitig auslaufen zu lassen?
Lopatka: Es gibt einen Vertrauensschutz in dem Bereich. Wahrscheinlich würde eine Änderung vor den Verfassungsrichtern nicht halten. Aber das ist Aufgabe des zuständigen Ressortleiters, also Sozialminister Hundstorfers. Je früher er etwas vorlegt, umso besser. Niemand kann daran interessiert sein, dass wir kollektiv gegen die Wand fahren.
FORMAT: Das heißt, Sie werden den Wunsch nach knapp zwei Prozent mehr Pensionen abschlagen?
Lopatka: Eine Situation, in der die Arbeitslosigkeit massiv steigt, wo es starke Einnahmenausfälle gibt, verlangt auf der Ausgabenseite jedenfalls Maßhalten. Da ist jeder Minister in seinem Bereich gefordert. Der Retrosozialismus ist gerade in Oberösterreich abgewählt worden. Mut wird notwendig sein. Aber wer die Bawag-Krise so gemanagt hat wie Minister Hundstorfer, dem traue ich zu, dass er hier in die richtige Richtung geht.

"Konkrete Ergebnisse auf Ausgabenseite"
FORMAT: Finanzminister Pröll sagt, jeder wird seinen Beitrag zum Abbau des Schuldenbergs leisten. Was werden Sie leisten müssen?
Lopatka: Politiker leisten zum -Beispiel jetzt schon einen Beitrag dadurch, dass es eine Nulllohnrunde bei ihnen gibt. Außerdem wird der wesentlichste Beitrag der Politiker sein, Reformen voranzutreiben.
FORMAT: Braucht es neue Steuern zum Schuldenabbau?
Lopatka: Was es jetzt braucht, sind konkrete Ergebnisse auf der Ausgabenseite.

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