Reine Familiensache: Pröll als Präsident und Pröll als Kanzler - ist das ein Pröll zuviel?

Gerüchten zufolge soll es im Sommer zu einer Klärung unter den beiden Prölls kommen, ob Erwin seine Hofburgpläne weiterverfolgt.

Die feierliche Fernseh-Rede zum Nationalfeiertag statt Eröffnung der Wieselburger Messe. Besuche im Weißen Haus statt Empfänge lokaler Blasmusikkapellen. Oder: CNN statt „Niederösterreich heute“. Der mächtige ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich will allem Anschein nach in die Hofburg und Bundespräsident werden. Doch so einfach, wie sich Erwin Pröll und dessen medialer Unterstützer, „Krone“-Chef Hans Dichand, das vorstellen, dürfte es nicht werden. Nicht nur die Beliebtheitswerte des amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer stellen derzeit ein Hindernis dar. Auch die eigene Partei verfolgt Prölls Plan eher zurückhaltend. Vor allem deshalb: ÖVP-Chef Josef Pröll will 2013 selbst Bundeskanzler werden und sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die Republik werde unter einer Familie aufgeteilt.

Offiziell auf Eis
Offiziell ist die Präsidentschaftsfrage erst einmal aufgeschoben. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer bringt die Situation auf den Punkt: „Die ÖVP muss zuerst mal klären, ob sie gegen einen amtierenden Bundespräsidenten einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Ich bin der Meinung, dass wir es unserem Selbstverständnis als staatstragende Partei schuldig sind, der SPÖ nicht das Feld zu überlassen. Dann erst beginnt die Suche nach einem geeigneten Kandidaten.“ Der erfolgsgestählte Erwin Pröll ist mit Sicherheit der aussichtsreichste Anwärter der Bürgerlichen. Waltraud Klasnic, die ehemalige steirische Landeshauptfrau, aus der Rente zu holen wird in der ÖVP zwar da und dort als Plan B überlegt. Gegen Heinz Fischer hätte sie aber mit Sicherheit nur Außenseiterchancen. Zumal noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik ein Kandidat oder eine Kandidatin gegen einen amtierenden Bundespräsidenten eine Wahl gewonnen hat.

Joviales Schwergewicht
Erwin Pröll ist freilich von einem anderen Kaliber als Klasnic. Seit 17 Jahren regiert er erfolgreich in Niederösterreich, und auch politischen Gegnern fiel bisher Kritik am Landesvater schwer. Selbst das Skylink-Debakel und Spekulationsverluste aus der Finanzkrise konnten Pröll nichts anhaben. Sein niederösterreichischer Wahltriumph 2008 mit 54,3 Prozent ist allen noch gut im Gedächtnis. Vertraute berichten, dass Pröll sein Lebenswerk in Niederösterreich jetzt als erfüllt ansieht und er deshalb so vehement einen Wechsel anstrebt. Unbestrittener Pluspunkt Prölls: Die Bevölkerung kennt ihn als jovialen Macher, der sich eine breite und weltanschaulich bunte Schar an Unterstützern und Bewunderern aufgebaut hat. Mit anderen Worten: Pröll hat ebenjene Geselligkeit und hemdsärmelige Art, die Fischer fehlt. Aber: Auch für das Schwergewicht Pröll birgt ein Antreten gegen Heinz Fischer unabschätzbare Risiken. Bei einer Niederlage wäre die politische Karriere des 62-Jährigen wohl zu Ende. Dazu kommen weitere gewichtige Gründe gegen Erwin Prölls Hofburg-Ambitionen: Es gibt wohl nur einen Einzigen in der politischen Szene, der meint, zwei Prölls an der Staatsspitze, der eine links, der andere rechts am Ballhausplatz, wären machbar. Selbst drei Millionen „Krone“-Leser wollen ausbalancierte Verhältnisse und kein reines Family-Business in den Schaltzentralen der Macht.

Der Gang nach St. Pölten
In den inneren Zirkeln der Bundes-ÖVP wird deshalb schon seit längerem darüber nachgedacht, wie dem St. Pöltner schonend beizubringen ist, von seinen Plänen Abstand zu nehmen. Eine durchaus heikle Sache. „Wir werden“, sagt ein ÖVP-Spitzenmann, „rechtzeitig Persönlichkeiten in unserer Partei ausschicken, um Erwin davon abzubringen.“ Die Spitzenvertreter des Raiffeisensektors, die mit Erwin Pröll viele Jahre Schulter an Schulter marschierten, werden diese Rolle nicht übernehmen: Sie sind geschlossen gegen seine Hofburg-Ambitionen. Und das Verhältnis wird derzeit – freundlich formuliert – als unterkühlt beschrieben. Und so verbreitet sich in diesen Tagen ein Gerücht wie ein Lauffeuer: Der Parteichef selbst muss die Sache in die Hand nehmen. Und zwar bald. Noch im Sommer soll es zu einem geheimen Gespräch Pröll/Pröll kommen, bei dem die Frage in aller Ruhe geklärt werden soll. Offiziell ist das natürlich alles kein Thema. Daniel Kapp, Pressesprecher von Josef Pröll, sagt, man werde „in aller Ruhe den Sommer abwarten“ und erst nach der Entscheidung Heinz Fischers die Frage der Präsidentschaftskandidatur beantworten. Was in den ÖVP-Überlegungen ebenfalls eine immer stärkere Rolle spielt, ist die finanzielle Lage der Partei.

Finanzierung als Problem
Nach zwei Nationalratswahlen innerhalb von nur drei Jahren und einem EU-Wahlkampf herrscht in den Parteikassen Ebbe. Dazu kommt, dass die Lust der finanzstarken Länder – wie etwa Oberösterreich –, ihr Scherflein zu einem Bundespräsidentschaftswahlkampf beizutragen, gering sein dürfte. Josef Pühringer tritt schließlich schon diesen Herbst zur Wiederwahl an und braucht dafür jeden Cent. Und auch Wien und die Steiermark wählen bald, nämlich 2010. Und so ein Präsidentschaftswahlkampf ist nicht billig, wie der „Kurier“ diese Woche berechnete: Alles in allem sieben Millionen Euro. Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es keine. St. Pölten weiß natürlich von all diesen Bedenken in den eigenen Reihen. Ein Rückzugsgefecht aber sieht anders aus. Erwin Prölls langjähriger Pressesprecher Peter Kirchweger sagt unmissverständlich: „Erwin Pröll genießt in der Bevölkerung das Vertrauen als unabhängiger Politiker, der über dem Parteienhickhack steht. Das muss jedem klar sein.“

Von Martina Madner und Markus Pühringer

Politik

Brexit: Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben

Interview
Heinz-Christian Strache

Wirtschaft

Herr Strache, sprechen Sie Wirtschaft?

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen

Politik

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen