Regierungsumbildung: Die neuen Expertenminister

Das Expertenminster-Quartett für die Übergangsregierung.

Das Expertenminster-Quartett für die Übergangsregierung.

Das Bundeskanzleramt hat die Namen der Personen bestätigt, die als "Expertenminister" in der Übergangsregierung die FPÖ-Ministerien übernehmen sollen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird Vizekanzler.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwochvormittag (22. Mai 2019) die von Bundeskanzler Sebastian Kurz nominierten Kandidaten empfangen die als Experten-Minister in die Übergangsregierung einziehen und dort die FPÖ-Ministerin übenehmen sollen.

Um 13 Uhr soll die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz - praktisch das Kabinett Kurz II von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. Danach ist um 14.00 Uhr ein Ministerrat angesetzt.

Die Agenden von Heinz-Christian Strache werten aufgeteilt. Das Sportministerium und der Öffentliche Dienst werden der Familienministerin Juliane Bogner-Strauß zugeschlagen, Finanzminister Hartwig Löger wird die Vize-Kanzlerschaft übernehmen.


Das neue Expertenminister-Quartett

Innenministerium

Eckart Ratz

Der frühere OGH-Präsident Eckart Ratz übernimmt das Innenministerium von Herbert Kickl. Der Vorarlberger war bis ins Vorjahr durchaus streitbarer Präsident des Obersten Gerichtshofs.

Der 65-Jährige kommt aus politischem Background, sein Vater Gerold Ratz (ÖVP) war in Vorarlberg Landesstatthalter, also stellvertretender Landeshauptmann. Er selbst studierte Jus und promovierte in Innsbruck. Später war Ratz Richter am Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach am Wiener Straflandesgericht, ehe er 1997 an den OGH wechselte. Dort schaffte es der zweifache Vater über einen Zwischenschritt als Vize 2012 zum Präsidenten des Höchstgerichts. Das Amt verließ er vor einem Jahr wegen Erreichen des Alterslimits.


Sozialministerium

Walter Pöltner

Das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner (vormals SPÖ-Mitglied) leiten. Er übernimmt das Ministerium von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Sie hatte Pöltner als Konsulent aus der Pension zurückgeholt und zum kommissarischen Leiter der rundumerneuerten Sozialversicherung gemacht.

Als Pensionsexperte machte sich der nicht unoriginelle 67-Jährige einen Namen - und das auch unter Schwarz-Blau, Teil eins, was ihm als SPÖ-Mitglied in den eigenen Reihen Kritik einbrachte.

Dabei kommt Pöltner, der nach einem nachgeholten Jus-Studium über die AK und den damaligen Sozialminister Josef Hesoun (SPÖ) ins Sozialministerium kam, aus ganz anderer Ecke. Gelernt ist er als Industriekaufmann spezialisiert auf Klimaanlagen. Als Alternative zu ihm wurde übrigens bis zuletzt ein anderer Sektionschef im Sozialministerium gehandelt, der aus dem Gesundheitssektor kommende Gerhard Aigner.


Infrastrukturministerium

Valerie Hackl

Valerie Hackl ist künftig für die Infrastruktur zuständig. Sie übernimmt das Ministerium von Nobert Hofer.

Hackl ist seit Jahresbeginn Chefin der Flugsicherung Austro Control. Davor hatte sie in den ÖBB Karriere gemacht, von der Assistentin des Vorstandsvorsitzenden (Altkanzler Christian Kern/SPÖ) über die Leitung der Konzernstrategie- und Unternehmensentwicklung der ÖBB-Holding AG, schließlich (als letzte Station vor dem Wechsel in die Austro Control) in den Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG. Hackl ist außerdem im Verbandsvorstand des Gläubigerschutzverbands KSV1870.

Studiert hat Hackl Betriebswirtschaft und dabei durchaus Grenzen überwunden: Sie war nicht nur in Wien sondern auch in Vancouver und an der Hochschule St. Gallen lern-aktiv.


Verteidigungsministerium

Johann Luif

Offizier Johann Luif übernimmt das Kommando vom bisherigen FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek.

Der Burgenländer ist stellvertretender Generalstabschef und als Generalleutnant Leiter der Generalstabsdirektion im Verteidigungsressort. Geholt hatte ihn der rote Ressortchef Hans Peter Doskozil, obwohl Luif als schwarz gilt. Doskozil kannte ihn aus dem Burgenland, wo er länger als Militärkommandant gedient hatte.

Der verheiratete Vater von zwei Kindern verfügt auch über Auslandserfahrung, konkret im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Höhepunkt war dabei wohl die Leitung der EUFOR/ALTHEA-Mission in Bosnien, wo ihm rund 600 Soldaten aus mehr als 20 Ländern unterstanden.


Weitere Änderungen

Finanzstaatssekretär

Der von der FPÖ gestellte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs scheidet aus der Regierung aus. Die Position des Finanzstaatssekretärs wird nicht nachbesetzt. Fuchs soll sein Nationalratsmandat annehmen.

Nationalrat

Noch weitgehend unklar ist, ob die zurückgetretenen freiheitlichen Minister im Nationalrat Platz nehmen werden. Dem Vernehmen nach soll Herbert Kickl sein Mandat annehmen, er befand sich bei der Wahl auf Platz drei der Bundesliste. Angeblich will er auch von seinem Rederecht bei der Sondersitzung am Montag Gebrauch machen. Auch der ehemalige Infrastrukturminister Norbert Hofer könnte das tun. Er hatte im Bund auf dem zweiten Platz kandidiert.

Nicht davon auszugehen ist, dass Heinz-Christian Strache in den Nationalrat geht. In der FPÖ schloss man das von mehreren Seiten aus.

Generalsekretär

Wolfgang Baumann (FPÖ) war als Generalsekretär der höchste Beamte im Verteidigungsministerium. Seine Aufgabe war dafür zu sorgen, dass die Vorgaben von Minister Kunasek effizient umgesetzt werden. Er muss nun ebenfalls ausscheinden. Seine letzte Amtshandlung: Baumann-Fotos, die vor einem Jahr in Kasernen aufgehängt werden mussten, mussten nun wieder abgenommen werden.

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