Regierungsumbau: Kocher nun Wirtschafts- und Arbeitsminister

Die nicht unerwarteten, aber dennoch überraschenden Rücktritte von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ziehen eine weitere Regierungsumbildung nach sich. Bundeskanzler Karl Nehammer hat die neue Aufteilung der Ressorts vorgestellt.

Martin Kocher, bisher Arbeitsminister übernimmt zusätzlich das durch den Rücktritt von Margarete Schramböck frei gewordene Wirtschaftsressort.

Der Osttiroler Bauernbunddirektor Norbert Totschnig wird Landwirtschaftsminister. Zusätzlich gibt es zwei neue Staatssekretäre für das unter Elisabeth Köstinger alleine geführte Ministerium für Landwirtschaft, Tourismus, Telekommunikation und Zivildienst. Susanne Kraus-Winkler, bisherige Fachgruppenobfrau für Hotellerie der WKNÖ wird Tourismus-Staatssekretärin.

Die bisher von Schramböck wahrgenommenen Digitalisierungskompetenzen wandern ins Finanzministerium zurück. Dort bekommt Minister Magnus Brunner dafür mit Florian Tursky, bisher Büroleiter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, einen Staatssekretär.

Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm sich künftig auch um die Zivildienstagenden kümmern.

Rücktritt via Facebook

In einem Video auf Facebook bedankte sich Schramböck auch bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der sie in die Regierung geholt hatte. Sie postete dazu: "Nach fast fünf Jahren Politik lege ich heute mein Amt als Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin zurück. Mein Ziel war es immer, den Wirtschaftsstandort zu attraktivieren und für die Menschen in diesem Land bestmöglich zu arbeiten. Es war mir eine Freude, die Zukunft dieses großartigen Landes mitzugestalten. Danke an alle für die gute Zusammenarbeit!"

Nähere Gründe für ihren Rücktritt oder die Nachfolge im Ressort gab sie nicht bekannt. Schramböck galt schon seit längerem als Ablösekandidatin in der ÖVP-Regierungsriege. Nach Schramböcks Abgang, gilt als fix, dass jemand anderes aus ihrem Heimatbundesland einen der Regierungsposten erhält. Gehandelt werden dazu Namen wie Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger, der als Nationalratsabgeordneter schon Wien-Erfahrung hat, oder auch die EU-Abgeordnete Barbara Thaler.

Abschied der türkisen Kurz-Vertrauten

Auch Köstinger gilt als enge Vertraute des vormaligen Bundeskanzlers Kurz. Unter ihm stieg die frühere EU-Abgeordnete zur Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin und schließlich Ministerin auf. Der Regierung gehörte sie mit Unterbrechung durch die Experten-Kabinette seit Ende 2017 an.

Viele hatten Köstingers Rücktritt schon nach dem Abschied von Sebastian Kurz aus der Regierung erwartet. Doch die Kärntner Bauernbündlerin konnte nach dem Machtwechsel in der Volkspartei ihren Posten noch einmal retten. Wie die scheidende Ressortchefin betonte, habe für sie schon mit dem Abgang von Sebastian Kurz festgestanden, dass das Kapitel Politik für sie nach 13 Jahren zu Ende gehe. Damals sei die Zeit noch nicht reif gewesen, "weil vieles noch nicht fertig war". Unter anderem würdigte sie, dass seither etwa die neue Lebensmittelkennzeichnung vereinbart worden sei. Ebenfalls hob Köstinger den neuen Gewässerbewirtschaftungsplan hervor.

Kaum noch Rückhalt

Sowohl Köstinger als auch Schramböck hatten zuletzt kaum noch Rückhalt. Nach einer Reihe von Pannen mit der Krönung durch das "Kaufhaus Österreich" war die Tirolerin Schramböck schon lange angezählt. Nur durch Zähigkeit und Unterstützung ihrer Landespartei konnte sie vergangenen Herbst ihrer Ablöse entgehen. Nun hat sie drei Tage vor ihrem 52. Geburtstag selbst einen Schlussstrich gezogen.

Schramböck galt bei ihrem Regierungseinstieg unter Sebastian Kurz als einer der schillernderen Neuzugänge. Bei Alcatel hatte sich die aus einem Arbeiter-Haushalt stammende Tirolerin erstmals in der Wirtschaft einen Namen gedacht, bei der Telekom brachte es die Betriebswirtin und vormalige WU-Managerin des Jahres bis zur Chefin von A1. Ihr Abgang war eng mit einem Konflikt mit dem damaligen Konzernchef Alejandro Plater verbunden.

Köstingers Fall

Die 43-Jährige Köstinger diente während der vergangenen Jahre als Reibebaum für viele in und links der Mitte. Nicht nur steht sie wie kaum eine andere für die Ära Kurz, auch lobbyiert sie durchaus erfolgreich seit vielen Jahren für ihre Klientel, die Landwirte und den Tourismus. Vor allem in letzterem Bereich hatte sie während der Pandemie eine harte Aufgabe zu bewältigen. Der Spagat zwischen wütenden Gastronomen und Hoteliers und besorgten Gesundheitspolitikern war durchaus breit.

Als sie unter Türkis-Blau noch für den Umweltbereich zuständig war, hagelte es regelmäßig Kritik ob der vermeintlichen Ambitionslosigkeit der Ministerin. Diese wurde sie insofern in der Koalition mit den Grünen los, als ihr dieser Aufgabenbereich nicht mehr zufiel. Entschädigt wurde Köstinger mit einem skurril anmutenden Cocktail aus Agrar, Telekommunikation, Tourismus und Zivildienst. Sogar in letzterem Bereich war Köstinger gefordert. Denn aktive Zivildiener mussten in der Pandemie ihre Dienstzeit verlängern, ehemalige wurden wieder einberufen.

In der Bevölkerung hatte Köstinger zuletzt deutlich an Rückhalt verloren, wie der APA/OGM-Vertrauensindex vom März zeigt. Da gaben nur noch 27 Prozent der Befragten an, der Ministerin zu vertrauen, während 64 Prozent bekundeten, kein Vertrauen in sie zu haben. Mit einem negativen Vertrauenssaldo von 37 Prozent erreichte Köstinger somit den letzten Platz im Vertrauensranking der Regierung.

Die Ministerin betonte in ihrer Rücktrittserklärung, dass Frauen in der Branche oft sehr hart und untergriffig beurteilt würden, wie sie selbst erfahren habe. "Diese Erfahrung als Mama und als Spitzenpolitikerin haben mir gezeigt, dass speziell Frauen in Spitzenfunktionen besonders unter Beobachtung stehen." Andererseits erhalte man auch viel Unterstützung. "Die große Verantwortung in einer Regierungsfunktion und der Anspruch eine gute Mama zu sein, war oft ein sehr schwieriger Spagat", sagte Köstinger. Sie ermutigte auch junge Frauen, Chancen zu ergreifen. "Das ist mein Appell an alle Mädchen und Frauen in diesem Land: Lasst euch nicht unterkriegen und geht euren Weg, ihr könnt alles schaffen wenn ihr es wollt."