Regierungsprogramm: Arbeitende Pensionisten sollen keine Pensionsbeiträge mehr zahlen

Regierungsprogramm: Arbeitende Pensionisten sollen keine Pensionsbeiträge mehr zahlen

Eine lange Forderung von Pensionistenverbänden und Sozialversicherung soll umgesetzt werden: Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat in ihrem Programm festgehalten, dass Pensionisten für Zuverdienste keine Pensionsbeiträge mehr abführen sollen. Wann die Regelung umgesetzt wird ist allerdings offen.

In Österreich gab es zuletzt 64.000 Pensionisten, die zusätzlich zu ihrer Pension zumindest einem Nebenerwerbsjob nachgegangen sind. Diese müssen bisher wie jeder andere Erwerbstätige auch von den zusätzlichen Einkünften die vollen Pensionsversicherungsbeiträge - 22,80 Prozent ihrer Bezüge - abführen.

Auf die Höhe der Pensionsbezüge hatten diese in der Pension geleisteten Beitragszahlungen jedoch praktisch keinen Einfluss mehr.

Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat in ihrem im Dezember 2017 veröffentlichten Regierungsprogramm festgehalten, das ändern zu wollen. Sie will damit mehr Menschen als bisher motivieren, in der Pension zu arbeiten. "Für diejenigen, die sich über das gesetzliche Pensionsalter hinaus beruflich engagieren wollen, muss es die Möglichkeit geben, das zu tun, ohne finanzielle Einbußen erfahren zu müssen", heißt es dazu im Regierungsprogramm. Oberstes Ziel müsse es es sein, dass Erfahrung und Wissenschatz der älteren Generation durch den Wechsel in den Ruhestand nicht für die Allgemeinheit verloren gehen, heißt es im neuen Programm weiter.

Pensions-Beitragspflicht soll entfallen

Die daraus herauszulesende gute Nachricht für arbeitende Pensionisten: Die Beitragspflicht aus Einkünften für das Pensionssystem soll entfallen. Die Regelung soll allerdings erst ab dem Regelpensionsalter von 60 Jahren für Frauen und 65 für Männer zutreffen. Bezieher von Frühpensionen würden demnach nicht unter diese Befreiung fallen.

Versicherungsmathematischen Berechnungen der Sozialversicherungsanstalt zufolge wäre die Streichung der Pensionsbeiträge für arbeitende Pensionisten kostenneutral. Die Basis für diese Berechnung ist die Lebenserwartung.

An der Beitragspflicht zur Krankenversicherung (7,65 Prozent) und Unfallversicherung (1,30 Prozent) soll sich jedoch nichts ändern.

Wann der entsprechende Passus aus dem Regierungsprogramm umgesetzt wird ist allerdings völlig offen und liegt im Ermessen der Regierung. Im Fall der Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie, das per 1. Mai in Kraft treten hätte sollen, hatte es die Regierung sehr eilig, den entsprechenden in ihrem Programm festgehaltenen Punkt umzusetzen. Die Kanzler-Partei ÖVP hatte immer wieder öffentlich erklärt, sich dem Regierungsprogramm verpflichtet zu fühlen.

Bei einem Regierungsprogramm handelt es sich übrigens um eine nicht einklagbare Absichtserklärung. Sollte die Bundesregierung dieses nicht umsetzen, gibt es daher keine rechtliche Handhabe.

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