Regierungskrise: Neuwahlen Anfang September

Bundespräsident und Bundeskanzler einigen sich auf Neuwahlen im September.

Bundespräsident und Bundeskanzler einigen sich auf Neuwahlen im September.

Nach dem Ende der türkis-blauen Koalitionsregierung soll es so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Ein potenzieller Termin ist der 8. September 2019.

Nach der Veröffentlichung das Ibiza-Skandal-Videos mit den beiden FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus und dem Ende der ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung haben Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz einen groben Fahrplan für die weitere Vorgehensweise skizziert. Der wichtigste Punkt: In Österreich soll es so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Der Bundespräsident plädiert - dem gesetzlichen Fristenlauf folgend - für einen Termin im September, wenn möglich zu Beginn des Monats. Als potenzieller Termin kann daher der 8. September angenommen werden.

Bundeskanzler Kurz hofft, bis dahin die Regierungsarbeit in aller Ruhe fortsetzen zu können. Das scheint jedoch mehr ein frommer Wunsch zu sein, denn politisch gesehen wird in den nächsten Wochen und Monaten in Österreich wohl kaum etwas normal, geschweige denn "ruhig" sein. Der Skandal rund um die FPÖ hat dafür eine zu tiefe Scharte geschlagen.

Offen ist, wie die Regierungsarbeit fortgesetzt werden kann. Ob die FPÖ-geführten Ministerien weiterhin in Händen von FPÖ-Politikern bleiben können und wenn ja, welche Personen dafür überhaupt noch qualifiziert sein könnten. Selbiges gilt für Staatssekretäre, ganz zu schweigen von der Position des Vizekanzlers. Bundespräsident Van der Bellen erklärte, dass er sein Vertrauen in einen Teil der Bundesregierung verloren habe. Seitens der Opposition (SPÖ) wurde außerdem bereits gefordert, dass die von der FPÖ gestellten Minister nach dem Ende der Koalitionsregierung durch unabhängige Experten ersetzt werden. Es sei unvorstellbar, dass die Minister weiterhin im Amt blieben.

Machtkampf in der FPÖ

Abgesehen davon schwelt nach dem Rücktritt von Parteichef Heinz-Christian Strache innerhalb der FPÖ ein Machtkampf. Strache hat in seiner Rücktrittsrede Infrastrukturminister Norbert Hofer als seinen Nachfolger an der Parteispitze genannt, neben Hofer erhoben aber auch (noch-) Innenminister Herbert Kickl und der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner Anspruch auf diese Position.

Norbert Hofer soll, wie das FPÖ-Parteipräsidium beschlossen hat, die Funktion des Obmanns zwar bis auf Weiteres ausüben, die endgültige Entscheidung darüber wird jedoch erst nach der EU-Wahl am 26. Mai - vermutlich erst im Juni - fallen.

Ein weiteres Fragezeichen in der FPÖ ist außerdem, wie man nun mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP umgehen soll. Udo Landbauer, der in der Liederbuch-Affäre von Strache gestützte niederösterreichische Landtagsabgeordnete, der mittlerweile in sein Amt zurückgekehrt ist, schoss sich auf Kanzler Kurz ein und warf ihm Erpressung vor.

DAS SKANDAL-VIDEO

Frederik Obermaier von der SZ analysiert die wichtigsten Szenen aus dem Strache-Video.


Bundeskanzler Kurz verlangte eine "lückenlose Aufklärung" zum Ibiza-Video (Ausschnitte siehe oben). Es müssten "alle Verdachtsmomente" geprüft werden. Ferner sei die Frage aufzuklären, "wie das Video entstanden ist und wer es beauftragt hat".

Diese Forderung wird zu mindestens einen weiteren Rücktritt in der Bundesregierung führen: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der zum Zeitpunkt als das Video erstellt wurde Generalsekretär der FPÖ war wird sein Amt auf Wunsch des Bundeskanzlers abgeben müssen. "Er müsste sonst gegen sich selbst ermitteln", begründete ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel den Schritt im ORF-Gespräch.

Der Rechnungshof interessiert sich hingegen für den Passus, dass die FPÖ Parteispenden ohne eine entsprechende Meldung über einen gemeinnützigen Verein in die Parteikassen gespült haben könnte, was einer Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes gleichkommt. Die Strabag wird zudem alle verlorenen staatlichen Aufträge seit Bestehen der ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung prüfen lassen. Strache hatte wie in dem Video festgehalten ist ja erklärt, dass die Strabag keine Aufträge mehr bekommen werde, wenn er in der Regierung wäre.

Neuwahl auch im Burgenland und in Linz

Ihren Kredit verspielt hat die FPÖ auch im Burgenland, wo SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bereits vorgezogene Neuwahlen angekündigt hat. Doskozil, der bislang erklärt hatte, dass die Koalition mit den Freiheitlichen im Burgenland "etwas Anderes" sei als die Koalition auf Bundesebene will den Pakt mit der FPÖ nun auflösen.

Seitens der ÖVP wurde umgehend gefordert, die Neuwahlen im Burgenland zeitgleich mit den Nationalratswahlen durchzuführen. "Es müssen sobald wie möglich wieder ordentliche Verhältnisse hergestellt werden, das - und nicht eine künstliche Verzögerung - haben sich die Burgenländer verdient", stellte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fest:

Auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz will die SPÖ die Zusammenarbeit mit der FPÖ umgehend beenden. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kündigte in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen an. In Linz stellt die die SPÖ den Bürgermeister, die Freiheitlichen regieren mit: Vizebürgermeister Detlef Wimmer ist unter anderem für Steuern und Parkraumbewirtschaftung verantwortlich und Markus Hein für das Bauressort.

Bundespräsident am Wort

Die Entlassung von Innenminister Kickl muss noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen angenommen werden, der forderte: "Jetzt muss alles getan werden, um das Vertrauen in unsere Amtsträger, die Vertreter des Volkes wiederherzustellen. Es geht nun ausschließlich um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der EU und der Welt."

Er werde auf Basis der verfassungsrechtlichen Bestimmungen dafür sorgen, dass "Stabilität und Vernunft unsere obersten Handlungsmaxime sind". Der Bundespräsident stellte klar, dass es "einen Neuaufbau des Vertrauens braucht", dies "sollte rasch erfolgen". Auch betonte er, dass Österreich für die kommenden wichtigen Weichenstellungen in der EU handlungsfähig und ein verlässlicher Partner bleiben müsse. "Das erwartet sich die österreichische Bevölkerung und ich auch".

Schwerer Imageschaden

Dass Österreich im Ausland als verlässlicher Partner gesehen wird ist allerdings zu bezweifeln. Das Image des Landes ist schwer angeschlagen. Auch Kanzler Kurz hatte bemerkt, dass er in Europa aufgrund der als "Einzelfälle" heruntergespielten FPÖ-Skandale immer mehr ins Abseits geraten war.

Deutsche Medien kommentieren die politischen Entwicklungen in Österreich rund um die Ibiza-Krise samt Auflösung der Regierung und Ausrufung von Neuwahlen auch sehr kritisch.

Die Süddeutsche Zeitung, die mit dem "Spiegel" gemeinsam den Ibiza-Skandal ans Tageslicht gebracht hat, schreibt etwa: "Süddeutsche Zeitung" (München): "Kurz spekuliert also darauf, für die eigene Verantwortungslosigkeit auch noch belohnt zu werden. Denn er trägt die Schuld daran, die FPÖ salonfähig gemacht zu haben. Sollte es sein Ziel gewesen sein, die Rechtspopulisten zu zähmen, indem er sie in Verantwortung einbindet, so ist das krachend misslungen. Deutlich geworden ist vielmehr, wie ansteckend der Virus des Populismus ist. Seine Koalition war auch Komplizenschaft. Gescheitert am Maßstab der Moral sind deshalb nun nicht nur Strache und seine Freiheitlichen, sondern auch Kurz und seine Volkspartei."

Die "Frankfurter Allgemeine" schreibt: "Was Heinz-Christian Strache, bis gestern Vizekanzler Österreichs und Parteichef der rechten Partei FPÖ, von sich gegeben hat in einer Finca auf Ibiza, nicht ahnend, dass er gefilmt wurde, das richtet sich von selbst. Man vermag kaum zu sagen, was schwerer wiegt: Die Bereitschaft zur Korruption, die da zutage tritt, die undemokratische Auffassung von Pressefreiheit, der Größenwahn? Oder die Torheit, mit der er zusammen mit seinem politische Ziehsohn Johann Gudenus in die Falle getappt ist? Jeder einzelne dieser Punkte disqualifiziert ihn für jedes öffentliche Amt. (...) Doch ist die Koalition insgesamt durch die Ibiza-Krise diskreditiert."

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